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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine-Gespräche in Berlin s…
> Die US-Gesandten Witkoff und Kushner sowie der ukrainische Präsident sind
> in Berlin eingetroffen. Selenskyj für Einfrieren von Frontverlauf.
Bild: Präsidenten-Schwiegersohn mit Kaffeebecher: Jared Kushner checkt im Berl…
## Merz zieht sich nach Begrüßung aus Ukraine-Gesprächen zurück
Im Kanzleramt in Berlin beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj, seine Unterhändler und die US-Delegation zunächst quasi unter
sich über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen über einen
Waffenstillstand in der Ukraine. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zog sich nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen nach einer
kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im
Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz,
Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum. Merz hatte
die vom Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von
US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angeführte US-Delegation gegen
15.00 Uhr am Kanzleramt empfangen. Wenige Minuten später traf Selenskyj
ein.
Merz empfing den ukrainischen Präsidenten herzlich und umarmte ihn. Zu
Selenskyjs Delegation zählten Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und
Generalstabschef Andrij Hnatow. Umjerow ist Selenskyjs Chefunterhändler
sowie Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der
Ukraine. Es wurde erwartet, dass die Beratungen im Kanzleramt bis in den
späten Abend andauern könnten. Selenskyj will in Berlin mit Witkoff vor
allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Trump erörtern.
Unklar blieb zunächst weiterhin, ob und wenn ja in welchen Formaten die
Beratungen der US-Vertreter mit den Ukrainern am Montag weitergehen. Dies
hänge stark von den aktuell laufenden Gesprächen ab, hieß es aus
Regierungskreisen weiter. Am Montag wollten Merz und Selenskyj am
Nachmittag bei deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen auftreten. Für
Montagabend hatte Merz europäische Staats- und Regierungschefs in
Kanzleramt eingeladen, um über den Stand der Gespräche zu beraten. (dpa)
## Selenskyj: Treffen mit Witkoff und Kushner im Kanzleramt hat begonnen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagnachmittag im
Kanzleramt in Berlin mit einer US-Delegation zu Beratungen über eine
Beendigung des Ukraine-Kriegs zusammengekommen. „Wir haben unser Treffen
begonnen“, schrieb Selenskyj im Onlinedienst Facebook. Dazu postete er
Fotos, auf denen er im Beisein von Kanzler Friedrich Merz (CDU) den
US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn und Berater von
US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, begrüßte. (afp)
## Selenskyj in Berln eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung
erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukrainekriegs in Berlin
eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag
vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor
Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen,
den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich
ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve
Witkoff treffen. Zum [1][Verhandlungsziel der Ukraine] sagte Selenskyj noch
vor seiner Ankunft in Berlin vor Journalisten: „Die gerechteste mögliche
Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind.“ Er fügte an: „Es handelt sich um
einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und
versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege
zu lösen.“ Selenskyj sagte, er wisse, dass Russland dies „nicht positiv“
sehe und würde sich „wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage
unterstützen“.
Selenskyj unterstrich zudem die zentrale Bedeutung glaubhafter
Sicherheitsgarantien für sein Land. Die „bilateralen Sicherheitsgespräche“
sähen einen Mechanismus vor, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des
Nato-Vertrags angelehnt sei. Und dies, ohne dass die Ukraine der Nato
beitreten würde. Dies sei „bereits ein Kompromiss unsererseits“, sagte
Selenskyj. (afp)
## Russland erklärt Deutsche Welle zur „unerwünschten Organisation“
Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender
Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Dies gab
die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte
bekannt. Der Schritt zeige, „wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält
und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet“, erklärte
[2][DW-Intendantin Barbara Massing]. Der Sender werde sich dadurch aber
nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in
Russland bereitstellen – unter Umgehung der Zensur. Wer mit „unerwünschten
Organisationen“ zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar und muss
mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft rechnen, wie die
Deutsche Welle erklärte. Schon das Teilen von Inhalten von Medienanbietern,
die als unerwünschte Organisationen gelten, gelte als Straftat – etwa das
Teilen von journalistischen Beiträgen auf Social Media.
Für russische Staatsangehörige gelte das Verbot der Zusammenarbeit auch
außerhalb des russischen Staatsgebiets. Somit seien russische
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen. In Russland darf
die DW ohnehin seit Jahren nicht mehr arbeiten. „Trotz Zensur und Blockade
unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem
Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor“, erklärte Intendantin
Massing. „Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den
Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland
kaum Informationen verfügbar sind, damit sich die Menschen ihre eigene
Meinung bilden können.“
Seit März 2022 gilt die DW in Russland bereits als „ausländischer Agent“.
Als „ausländische Agenten“ stuft Russland Personen, Medien und
Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden. Zuvor wurde der
DW ein Sendeverbot erteilt, das Moskauer DW-Studio musste ins Exil, und die
Internetseite der DW wurde in Russland gesperrt. Die Einstufung als
„unerwünschte Organisation“ stellt dem Sender zufolge eine weitere
Verschärfung der Maßnahmen dar. Die Entscheidung über eine solche
Einstufung treffe der russische Generalstaatsanwalt oder seine Vertreter.
Eine offizielle Mitteilung der russischen Behörden lag der DW nach eigenen
Angaben nicht vor. (afp)
## Linke richtet Appell zum Waffenstillstand an Moskau und Kiew
Die Linke hat Russland und die Ukraine zu einem dauerhaften
Waffenstillstand aufgefordert. „Wir fordern die russische und ukrainische
Regierung auf, das Weihnachtsfest 2025 für einen dauerhaften
Waffenstillstand zu nutzen“, heißt es in einem Appell der Partei- und
Fraktionsspitzen der Linken. „Die Waffen sollen dort für immer schweigen.
Der Tod und die Verletzungen von Männern, Frauen und Kindern und die
folgenreichen Zerstörungen müssen endlich beendet werden“, mahnt die
Oppositionspartei.
Ein Waffenstillstand sei noch kein vereinbarter Frieden. „Wenn man aber vor
einem Waffenstillstand schon alle Fragen eines späteren Friedensabkommens
geklärt haben will, wird der Krieg völlig unnötig verlängert“, erklären …
sieben Politiker der Linken. „Die schwierigen und komplizierten
Friedensverhandlungen sollten unter helfender internationaler Begleitung
danach geführt werden“, betonen sie. Unterzeichnet ist der Appell von den
Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken, den Fraktionschefs Heidi
Reichinnek und Sören Pellmann, Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sowie
Gregor Gysi und Dietmar Bartsch. (dpa)
## Ukraine-Beratungen mit US-Delegation in Berlin
Zu [3][Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine] ist am
Vormittag eine US-Delegation in Berlin angekommen. Wie ein Fotograf der
Deutschen Presse-Agentur beobachtete, trafen der US-Sondergesandte Steve
Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner,
am Vormittag in einem Hotel im Zentrum der Bundeshauptstadt ein. Die
zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geführten Gespräche über ein
Ende des russischen Angriffskriegs werden heute in Berlin mit europäischer
Beteiligung fortgesetzt. Verhandelt wird zunächst auf Beraterebene und
unter Ausschluss der Öffentlichkeit. An den Gesprächen sollen auch deutsche
Unterhändler teilnehmen. Nicht öffentlich bekannt ist bislang, welche
konkreten Vorschläge aktuell auf dem Tisch liegen.
Zu den Ukrainern, die am Vormittag in Berlin eintrafen und am Kanzleramt
von Günter Sautter, dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von
Kanzler Friedrich Merz (CDU), begrüßt wurden, zählte nach Angaben von
dpa-Reportern Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Er fuhr gemeinsam
mit Sautter zu dem Hotel, in dem zuvor die US-Delegation abgestiegen war.
Umjerow ist Selenskyjs Chefunterhändler sowie Sekretär des Rates für
Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte seine
Teilnahme an Gesprächen in Berlin. Regierungssprecher Stefan Kornelius
hatte am Freitag mitgeteilt, dass Merz ihn am Montag zunächst zu
deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen empfangen werde. Anfang Dezember
hatte sich Witkoff mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Putin
zeigte sich danach zwar weiterhin zu Verhandlungen bereit, betonte aber,
dass Russland auf dem Schlachtfeld die strategische Initiative habe – und
seine Kriegsziele auch mit militärischer Gewalt durchsetzen könne, falls
eine diplomatische Einigung scheitern sollte. (dpa)
## Ukrainisches Militär: Haben Ölraffinerie in Krasnodar beschossen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Anlagen der Ölindustrie in
Russland angegriffen. Die Raffinerie Afipsky in der Oblast Krasnodar und
ein Öllager in der Oblast Wolgograd seien beschossen worden, teilt der
Generalstab in Kiew mit. Ukrainische Truppen hätten zudem mehrere
militärische Ziele in den von Russland besetzten Gebieten in den
ukrainischen Regionen Donezk und Saporischschja sowie auf der bereits 2014
von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim angegriffen. (rtr)
## Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas
Die Grünen haben die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin
über eine Waffenruhe in der Ukraine scharf kritisiert. „Wieder sitzen die
USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die
Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die
Linien des Denkbaren zu verschieben“, sagte die Sicherheitsexpertin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der Rheinischen Post vom Montag. Die
Grünen-Abgeordnete forderte Europa zu einer aktiven Rolle in den
Friedensbemühungen auf. „Europa wird sich ohne die Trump-Administration um
ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine kümmern müssen“, sagte
Nanni. Es sei an der Zeit, „dass Europa eigenständig handelt und den Druck
auf Russland erhöht statt den USA dabei zuzusehen, wie sie die Ukraine
plündern und Putin weitere Erfolge ermöglichen“. Von den Berliner
Gipfel-Beratungen erwarte sie „schöne Bilder, im schlimmsten Fall“ einen
lukrativen „Deal für Trump auf Kosten der Ukraine und Europas, aber keinen
Frieden“, sagte Nanni.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Europäer auf, bei
den Gesprächen in Berlin „sehr robuste Garantien für die Ukraine zu
übernehmen, die der Ukraine Souveränität und Freiheit wie Selbstbestimmung
ermöglichen“. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Kiesewetter: „Territoriale
Zugeständnisse bedeuten Diktatfrieden und Belohnung des Aggressors.“ Die
Europäer müssten davon ausgehen, dass die USA „in diesen Fragen auf Seiten
Russlands“ stünden, sagte Kiesewetter: „Davon müssen wir uns emanzipieren
und die Ukraine mit allem, was zulässig ist, unterstützen“ – auch mit
deutschen Taurus-Marschflugkörpern. Europa müsse die militärische und
finanzielle Unterstützung der Ukraine massiv erhöhen und deutlich machen,
„dass das Ziel der Unterstützung die Zurückdrängung des Aggressors Russland
ist, nicht ein Scheinfrieden, der den Aggressor belohnt“.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), wertete es
hingegen als starkes Zeichen, dass bei den Gesprächen in Berlin neben den
engsten europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien auch
entscheidende US-Vertreter anwesend seien. „Was aber Putin zu diesen
wirklich substanziellen und intensiven Bemühungen, diesen schrecklichen
Krieg zu beenden, sagen wird, bleibt abzuwarten“, sagte Hahn der
Rheinischen Post. „Einen Willen zum Frieden erkenne ich auf russischer
Seite leider immer noch nicht.“ (afp)
## Russland: Haben weiteres Dorf in Ostukraine eingenommen
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in
Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Das Dorf
Warwariwka in der Region Saporischschja sei unter Kontrolle, teilt das
Ministerium mit. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum
Kampfgeschehen nicht. (rtr)
## Selenskyj: Hunderttausende Familien ohne Strom
In der Ukraine sind infolge russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach
Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer Hunderttausende
Familien ohne Strom. „Die Lage ist nach wie vor schwierig“, teilte
Selenskyj bei Telegram mit. Betroffen von den Stromausfällen seien die
Regionen Mykolajiw, Odessa, Cherson, Tschernihiw, Donezk, Sumy und
Dnipropetrowsk. In der Nacht habe es erneut russische Angriffe gegeben. „Es
gibt Verletzte“, sagte Selenskyj. Die Arbeiten auch an der
Wiederherstellung der Wärme- und Wasserversorgungen liefen. (dpa)
## Ukraine greift mit Drohnen Russlands Ölindustrie an
Die Ukraine hat mit einem Drohnenangriff im russischen Gebiet Wolgograd
einen Großbrand in dem Öldepot der Stadt Urjupinsk ausgelöst. Gouverneur
Andrej Botscharow teilte am Morgen mit, dass benachbarte Häuser evakuiert
worden seien. „Nach vorläufigen Angaben wurde niemand verletzt.“ Nach
Botscharows Darstellung lösten Trümmer abgeschossener Drohnen den Brand
aus. Die Ukraine nimmt immer wieder Anlagen der russischen Ölindustrie
unter Drohnenbeschuss, weil Moskau mit den Einnahmen aus dem Energieverkauf
auch seine Kriegsmaschinerie finanziert. In der Stadt Jaroslawl wurde laut
Berichten in sozialen Netzwerken eine Ölraffinerie angegriffen. Eine
offizielle Stellungnahme von den Behörden gab es zunächst nicht. Im Gebiet
Krasnodar bestätigten die Behörden einen Drohnenangriff auf das Dorf
Afipski. Bewohner meldeten Explosionen an einer Ölraffinerie.
Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums zerstörte die
Flugabwehr 141 ukrainische Drohnen in der Nacht oder fing sie ab. Zu
Schäden machte das Ministerium wie immer keine Angaben. Die Folgen der
Kiewer Attacken stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Verwüstungen
durch die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine.
(dpa)
14 Dec 2025
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