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# taz.de -- Streit um russisches Vermögen: Vier EU-Länder stellen sich quer
> Auf dem EU-Gipfel will Merz durchbringen, dass die EU das russische
> Zentralbankvermögen übernimmt. Doch nicht alle sind einverstanden.
Bild: Von hier soll das Geld auf die Europäische Kommission übertragen werden…
Jahrelang war es still um das [1][russische Zentralbankvermögen in der EU].
Die geschätzt 210 Milliarden Euro, die zum größten Teil in Belgien, aber
auch in Deutschland und Frankreich liegen, galten als tabu: Sie sind durch
die Staatenimmunität geschützt. Ein Zugriff wäre illegal, hieß es in
Moskau, aber auch in Brüssel und Berlin.
Doch nun ist ein heftiger Streit um die „Russian Assets“ entbrannt.
Russland will sein Geld zurück und hat in Moskau Klage gegen den belgischen
Finanzdienstleister Euroclear erhoben, wo das Gros des Geldes liegt.
US-Präsident Donald Trump möchte das Vermögen für seinen Friedensplan und
für Geschäfte in der Ukraine nutzen.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich eingeschaltet. Mit
Nachdruck fordert er, dass die EU das russische Vermögen übernehmen soll,
um damit ein „Reparationsdarlehen“ für die Ukraine zu finanzieren. Bis zu
140 Milliarden Euro sollen auf diesem Umweg nach Kyjiw fließen – [2][wenn
es nach Merz geht, vor allem für Waffenkäufe.]
[3][Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel will Merz seinen
umstrittenen Plan durchboxen.] Es gehe um Europas Handlungsfähigkeit, heißt
es in Berlin. Doch nun stellen sich mehrere EU-Länder quer. Neben Belgien,
das schon im Oktober protestiert hatte, haben überraschend auch Italien,
Bulgarien und Malta Bedenken angemeldet.
## Die EU soll „alternative Optionen“ prüfen
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission fordern die vier Rebellen,
„alternative Optionen“ zur Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Das
russische Vermögen dürfe nicht angetastet werden, meinen der belgische
Premier Bart De Wever und seine Amtskollegen. Es müsse so lange stillgelegt
werden, bis Russland den Krieg beendet.
Damit gehen sie auf Gegenkurs zu Merz und Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen, die für die Umsetzung der Pläne zuständig ist. Die beiden
deutschen CDU-Politiker sind der Auffassung, dass ein Zugriff machbar sei,
da das russische Vermögen nicht konfisziert, sondern nur verlagert werde –
von Euroclear auf die EU-Kommission.
Das sehen allerdings viele Experten völlig anders. Nicht nur Euroclear,
sondern auch die Europäische Zentralbank und der Internationale
Währungsfonds haben vor einem Zugriff auf die „Russian Assets“ gewarnt. Er
könnte das Vertrauen in die Eurozone untergraben und zur Flucht der
internationalen Anleger aus dem Euro führen, heißt es.
Nicht nur Belgien wäre gefährdet, weil das Gros bei Euroclear in Brüssel
liegt. Auch andere EU-Länder machen sich Sorgen. Denn von der Leyen will
den heiklen Zugriff auf das russische Vermögen durch nationale Garantien
der 27 EU-Länder absichern. Allein auf Deutschland käme eine Garantiesumme
von mehr als 50 Milliarden Euro zu.
## Mehrheit für Merz’ Pläne nicht sicher
Die Bundesrepublik kann sich dies vielleicht leisten – andere EU-Länder
eher nicht. Belgien ist jetzt schon überschuldet, auch Frankreich und
Italien haben Budgetprobleme. In Paris ist nicht einmal klar, ob die
Regierung eine Ukraine-Garantie durchs Parlament bringen würde. Deshalb
gilt auch Frankreich als Wackelkandidat.
Wankt die Mehrheit für Merz und von der Leyen? Kurz vor dem entscheidenden
EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, laufen in Berlin und Brüssel die
Drähte heißt. Um das russische Vermögen auf die EU-Kommission zu übertragen
und das „Reparationsdarlehen“ zu beschließen, braucht es zwar nur eine
qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten. Doch die ist noch nicht sicher.
Wie eng es werden kann, hat sich am vergangenen Freitag gezeigt. Da hat die
EU in ungewöhnlicher Eile beschlossen, das russische Vermögen auf
unbegrenzte Zeit stillzulegen. Damit wird es vor einem Zugriff aus Russland
und aus den USA geschützt. Bisher musste die entsprechende EU-Sanktion alle
sechs Monate erneuert werden.
Der Beschluss stand jedoch bis zuletzt auf der Kippe. Ungarn und die
Slowakei protestierten, weil Sanktionsbeschlüsse normalerweise einstimmig
gefasst werden müssen – sie sind mit einem rechtlichen Trick übergangen
worden. Und Belgien, Italien, Bulgarien und Malta hielten in einer
Erklärung fest, dass ihre Zustimmung auf keinen Fall als „Ja“ zum
Ukraine-Kredit gewertet werden könne. Diese heikle Entscheidung wollen sich
die vier Rebellen bis zum EU-Gipfel vorbehalten.
14 Dec 2025
## LINKS
[1] /Eingefrones-russisches-Vermoegen/!6134553
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[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!6137474
## AUTOREN
Eric Bonse
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