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# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Eine Frage des politischen Willens
> In der Ukraine ist der EU-Gipfel zu Russlands Milliarden in den Medien
> ein bestimmendes Thema. Die Frage ist: Werden sie die Unterstützung
> Kyjiws freigeben?
Bild: Kyjiw im Dezember 2025 mit Bombenschäden: Die Ukraine ist dringend auf d…
In der ukrainischen Presse ist die Debatte zur Verwendung eingefrorener
russischer Staatsvermögen zwecks Unterstützung der Ukraine derzeit ein
Topthema. Unter dem Titel „Nationalist, Separatist, Pragmatiker. Alles über
den Regierungschef Belgiens, der Gelder für die Ukraine blockiert hat“
widmet das Nachrichtenportal Ukrainska Pravda dem Politiker Bart De Wever
eine längere Abhandlung.
Viel Raum in der Berichterstattung nimmt auch der Konflikt zwischen Ungarns
Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der EU [1][am Rande des EU-Gipfels in
Brüssel] ein. Orban soll gesagt haben, es gebe keine ausreichende
Unterstützung unter den Mitgliedstaaten für die Nutzung dieser Gelder. Die
Idee, russische Vermögen zu konfiszieren und an die Ukraine weiterzuleiten,
habe Orbán als „Schritt in den Krieg“ und „Weg in eine Sackgasse“
bezeichnet, berichten ukrainische Medien.
Das Thema bei der Nutzung russischer Aktiva für die Ukraine seien in erster
Linie nicht [2][juristische Hindernisse], so der Politologe Sergej Sumlenny
auf dem Portal radiokhartia.com. Es gehe vielmehr darum, dass in den
Ländern Europas der politische Wille fehle.
Außerdem gehe es nicht um das Vermögen russischer Oligarchen, sondern um
souveräne Gelder der russischen Zentralbank. Und die wiederum sei direkt
mit dem russischen Staat verbunden und somit auch für dessen Verbrechen in
der Ukraine mitverantwortlich. Aus juristischer Sicht sei die Nutzung
dieser Mittel möglich und mit internationalem Recht vereinbar. Sumlenny
führt die Zurückhaltung vieler europäischer Regierungen auf politische
Ängste vor möglichen Reaktionen Moskaus zurück.
## Warnung vor gravierenden Folgen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen vor
gravierenden Folgen, sollte die EU auf die Nutzung eingefrorener russischer
Vermögen verzichten. Rund 200 Milliarden Euro dieser Gelder befinden sich
innerhalb der EU. Ohne deren Einsatz gerate die Ukraine in eine deutlich
schwächere Position.
Selenskyj betonte, dass jeder Krieg am Verhandlungstisch ende – dafür müsse
die Ukraine jedoch stark bleiben. Eine stabile Finanzierung sei
entscheidend, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Ohne diese
Perspektive werde Präsident Wladimir Putin weder an Diplomatie noch an
Dialog interessiert sein.
„Mich interessiert diese ganze Debatte überhaupt nicht“ sagt eine Frau
namens Olga, die als Verkäuferin arbeitet. „Ich verdiene jetzt meine 500
Euro und ich werde sie auch im nächsten Monat verdienen. Ich persönlich
jedenfalls werde von diesen Geldern, sollten sie jemals kommen, nichts
haben.“
19 Dec 2025
## LINKS
[1] /Eingefrones-russisches-Vermoegen/!6134553
[2] /EU-Plan-zu-russischem-Vermoegen/!6139277
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Europäische Union
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