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# taz.de -- Russische Vermögen: Deutschland öffnet sich
> Bundeskanzler Merz erwägt, eingefrorenes russisches Vermögen zur
> Unterstützung der Ukraine freizugeben. Wie hoch die Summe ist, bleibt
> unklar.
Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz vor Start des EU-Gipfels in Brüssel
dpa | Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen
und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank
für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche
Presse-Agentur am Rande [1][des EU-Gipfels], der am Donnerstag in Brüssel
begann, aus Verhandlungskreisen.
Deutschland hatte innerhalb der EU lange darauf gedrängt, zunächst die von
der belgischen Firma Euroclear verwalteten 185 Milliarden Euro russischer
Zentralbankgelder für das Projekt zu nutzen. Als Grund nannte Berlin, dass
in Deutschland nur ein kleiner dreistelliger Millionenbetrag verfügbar sei.
Belgien fordert jedoch, dass auch andere EU-Staaten sich beteiligen, um das
Risiko zu verringern, allein Ziel möglicher Vergeltungsmaßnahmen Moskaus zu
werden. Es besteht die Sorge, dass Russland europäische Privatpersonen und
Unternehmen enteignen könnte.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer,
Matthias Schepp, warnte zuletzt, dass deutsches Vermögen von über 100
Milliarden Euro in Gefahr sei. „Deutschland hat wie kein anderes Land in
Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung
russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am
meisten zu verlieren“, sagte er im Oktober der Deutschen Presse-Agentur.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch
mitmacht, hatte [2][Belgiens Premierminister Bart De Wever] zuletzt drei
Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine
Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment
der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um
potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Zudem fordert er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle
durch den Plan betroffene Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung
[3][aller anderen EU-Länder], in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der
russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu zählen neben Deutschland
nach Angaben der EU-Kommission auch Frankreich, Schweden, Zypern und
Luxemburg, wobei der Großteil der nutzbaren Gelder in Frankreich
festgesetzt ist.
## Keine offiziellen Angaben über Mittel in Deutschland
Wie viel russisches Zentralbankgeld genau in Deutschland liegt, hält die
Bundesregierung bislang geheim. Öffentlich kommuniziert wurde zuletzt nur,
dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren
oder immobilisiert wurden. Dies umfasse eingefrorene Gelder und
wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen bzw. Entitäten sowie
„Auslandswerte der russischen Zentralbank, die einem Transaktionsverbot
unterliegen“.
Kanzler Merz und andere EU-Spitzenpolitiker hoffen, dass der Plan beim
letzten regulären EU-Gipfel des Jahres beschlossen wird. Sollte das
eingefrorene Geld durch internationale Urteile oder Abkommen wieder
freigegeben werden müssen, sieht der Plan vor, dass die EU-Staaten
Garantien übernehmen. Diese sollen betroffenen Finanzinstituten eine
sofortige Rückzahlung an Russland ermöglichen. Die EU-Kommission
argumentiert, dies sei für die Bürger leichter zu akzeptieren als neue
europäische Schulden für die Ukraine.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Nachmittag zum
Verhandlungsstand, es gebe Bewegung und es gehe auch in die richtige
Richtung. Man sei aber noch nicht am Ziel.
18 Dec 2025
## LINKS
[1] /Russische-Vermoegen-und-Ukrainekrieg/!6139275
[2] /Flaemischer-Nationalist-regiert-Belgien/!6063436
[3] /Streit-um-russisches-Vermoegen/!6138133
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