| # taz.de -- Gespräche in Genf: USA und Ukraine einigen sich auf überarbeitete… | |
| > Der ursprüngliche US-Plan wäre einer Kapitulation der Ukraine | |
| > gleichgekommen. Die neue Version scheint Russland weniger Zugeständnisse | |
| > zu machen. | |
| Bild: US-Außenminister Marco Rubio spricht mit Journalisten im Rahmen von Kons… | |
| dpa | Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt | |
| es Fortschritte: Vertreter der USA und der Ukraine haben bei Gesprächen in | |
| Genf gemeinsam einen überarbeiteten und verbesserten Entwurf erstellt. | |
| Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag „in | |
| den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den | |
| europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, | |
| die in Kyjiw und Washington verbreitet wurde. | |
| US-Außenminister Marco Rubio sprach in Genf von „enormen Fortschritten“. | |
| Die noch offenen Punkte seien „nicht unüberwindbar“, sagte er – ohne | |
| Details zu den strittigen Themen zu nennen. „Ich bin fest davon überzeugt, | |
| dass wir es schaffen werden“, sagte Rubio. | |
| Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des seit mehr als | |
| dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs würden von | |
| US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr | |
| Selenskyj getroffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Der neue | |
| Entwurf wurde zunächst nicht veröffentlicht. | |
| Und sobald es einen finalen Plan geben wird, den Kyjiw, Washington und die | |
| europäischen Partner gutheißen, muss immer noch die größte Hürde überwund… | |
| werden: Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann | |
| es keinen Frieden geben. | |
| ## Europa- und Nato-Themen sollen separat besprochen werden | |
| [1][Rubio versicherte den europäischen Partnern], dass Themen, die Europa | |
| und die Nato direkt beträfen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle | |
| man die Meinungen der Verbündeten einholen, sagte er. | |
| In Genf hatten am Sonntag in unterschiedlichen Gesprächsformaten | |
| Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, | |
| der Ukraine und der Vereinigten Staaten über den 28 Punkte umfassenden | |
| Friedensplan der US-Seite beraten. Der ursprüngliche Plan war vergangene | |
| Woche über US-Medien bekanntgeworden und wurde von Kritikern als extrem | |
| vorteilhaft für Russland und [2][nahezu als Kapitulation der Ukraine | |
| bewertet.] | |
| Die Veröffentlichung löste hektische diplomatische Bemühungen aus, die | |
| unter anderem am Wochenende auch den G20-Gipfel in Südafrika | |
| überschatteten. Ziel der europäischen Partner Kyjiws war es, zu einem | |
| Entwurf zu kommen, der auch die Interessen der Ukraine und Europas | |
| angemessen reflektiert. | |
| Ursprünglich hatte Trump der Ukraine nur bis diesen Donnerstag – dem | |
| US-Feiertag Thanksgiving – Zeit für eine Antwort auf den Friedensplan | |
| eingeräumt. Zuletzt zeigte er sich dahingehend aber versöhnlicher. Auch | |
| Rubio weichte die Frist auf. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis dahin | |
| – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“, sei | |
| nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte Rubio. | |
| ## Weitere Beratungen von Merz und EU-Kollegen | |
| Nach Angaben des Weißen Hauses nahmen neben Rubio der US-Sondergesandte | |
| Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Staatssekretär Daniel | |
| Driscoll an dem Treffen in Genf teil. Die ukrainische Delegation leitete | |
| Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak. | |
| Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere europäische Staats- und | |
| Regierungschef wollten heute auch am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in | |
| Angola über den Umgang mit dem Friedensplan beraten. Führende EU-Staaten | |
| wie Deutschland und Frankreich hielten zentrale Bestandteile des | |
| ursprünglichen 28-Punkte-Plans für inakzeptabel. | |
| Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan brachte unterdessen sein Land | |
| erneut als Vermittler ins Spiel und kündigte ein Telefonat mit Putin an. | |
| Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das für heute geplante Gespräch. Die | |
| Türkei war schon in der Vergangenheit Austragungsort direkter Verhandlungen | |
| zwischen Russland und der Ukraine. | |
| Einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge soll die Ukraine mit dem | |
| überarbeiteten Plan zufrieden sein. Die ukrainischen Vertreter hätten auf | |
| Basis der vorgelegten Überarbeitungen und Klarstellungen erklärt, dass der | |
| aktuelle Entwurf die Interessen des Landes widerspiegele und „kurz- und | |
| langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der | |
| ukrainischen Sicherheit“ biete. | |
| ## Ukraine äußert sich zurückhaltender | |
| Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht dazu. In der kurz zuvor | |
| veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder waren die | |
| Formulierungen zu den Ergebnissen der Gespräche in Genf zurückhaltender. | |
| Der umstrittene ursprüngliche Friedensplan sah zum Beispiel vor, dass die | |
| Ukraine bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre | |
| militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf | |
| jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise | |
| geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes | |
| Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine | |
| genutzt werden. | |
| Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan sahen eine deutliche | |
| Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Nach | |
| Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Regierung in Kyjiw | |
| demnach beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie | |
| bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine De-facto-Anerkennung | |
| der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen. | |
| Ebenso sehen die Vorschläge vor, die Größe der ukrainischen Streitkräfte | |
| nur auf 800.000 statt auf 600.000 Soldaten zu begrenzen und eingefrorenes | |
| russisches Staatsvermögen nur dann freizugeben, wenn Russland | |
| Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet. | |
| ## Nato-Beitritt bleibt denkbar | |
| Zudem soll ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr explizit ausgeschlossen | |
| sein und auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt | |
| werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb | |
| von 100 Tagen wird im Entwurf der Europäer ebenfalls nicht genannt. | |
| Stattdessen sollen sie nur „so schnell wie möglich“ organisiert werden. | |
| Russland soll allerdings weiterhin wie im US-Plan eine Wiederbelebung der | |
| G8-Gruppe der großen Industrienationen in Aussicht gestellt worden sein. | |
| Aus ihr war das Land 2014 nach der Annexion der ukrainischen | |
| Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbannt worden. Inwieweit die | |
| Änderungsvorschläge bei Verhandlungen in Genf Gehör fanden, blieb zunächst | |
| unklar. | |
| Während andernorts über mögliche Wege zu einem Frieden gesprochen wurde, | |
| [3][herrschte in mehreren Regionen der Ukraine in der Nacht wieder | |
| Luftalarm.] Bei massiven Drohnenangriffen auf die ostukrainische Stadt | |
| Charkiw wurden nach örtlichen Behördenangaben mindestens vier Menschen | |
| getötet. 15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister | |
| Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten | |
| gegeben. | |
| 24 Nov 2025 | |
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