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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenskyj: USA wollen „freie…
> Die US-Regierung ventiliert wilde Ideen für einen ukrainisch-russischen
> Friedenskompromiss. Unterdessen gehen die gegenseitigen Luftangriffe
> weiter.
Bild: Ukraine bleibt skeptisch: Präsident Wolodymyr Selenskyj
## Trump kündigt nebulös ein Ukraine-Treffen am Samstag an
US-Präsident Donald Trump hat als Termin für ein mögliches Treffen in
Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag genannt. „Am Samstag
findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder
nicht“, sagte Trump im Weißen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die
Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem
solchen dann Treffen teilnehmen, „wenn wir glauben, dass es gute Chancen
gibt“. Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es
nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in
Berlin geben werde. Ob die US-Regierung daran teilnehme oder nicht, sei
noch offen. (dpa)
## Trump: USA zu Sicherheitsgarantien bereit
Trump bekräftigte, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien –
darunter werden im Kontext des Ukraine-Kriegs Vorkehrungen verstanden, die
das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem Friedensschluss
schützen sollen und auch von den Europäern gefordert werden. „Wir würden
bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger
Faktor ist“, sagte Trump. Nähere Details nannte er auch hierzu nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, er und
sein Team führten Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-Seite.
„Sicherheitsgarantien gehören zu den wichtigsten Elementen für alle
weiteren Schritte“, wurde Selenskyj in einer Mitteilung zitiert. Es müsse
konkrete Antworten darauf geben, was die Partner machen würden, falls
Russland die Ukraine erneut angreifen sollte. Daran werde weiter
gearbeitet. (dpa)
## „Freie Wirtschaftszone“ als Kompromiss? Kyjiw ist skeptisch
Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gibt der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj Einblick [1][in den aktuellen
Verhandlungsstand]. So brachten die USA nach seinen Worten die Idee ins
Spiel, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des
Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur „freien Wirtschaftszone“ zu
erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite
nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten
zufolge in Kyjiw.
Allerdings ergänzte Selenskyj, dass der Fairness halber umgekehrt die Frage
erlaubt sein müsse: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von
den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um
die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich einen Plan für
eine Friedenslösung vorgelegt, den Kritiker als „russische Wunschliste“ und
faktische Kapitulationserklärung der Ukraine bezeichneten, weil er im
Wesentlichen bekannte Forderungen Moskaus enthielt. Die Ukraine und ihre
europäischen Verbündeten bemühten sich, den Plan im Eiltempo umzuarbeiten
und für sie nicht hinnehmbare Punkte herauszustreichen. Am Mittwoch
übermittelte die Ukraine dann eine Antwort.
Als Knackpunkt in den Gesprächen gelten Territorialfragen und Sicherheiten
für die Ukraine. Selenskyj hat Gebietsabtretungen in der Vergangenheit
ausgeschlossen – aus seiner Sicht kann darüber nur das ukrainische Volk
entscheiden. „In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss
es die Position des Volkes der Ukraine sein“, sagte der Staatschef
Journalisten in Kyjiw. Vieles hänge dabei von der Lage an der Front ab.
Die USA hatten einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen
Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vorgeschlagen. Einer aktuellen
Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind mehr als 90 Prozent
der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland. Kremlchef
Wladimir Putin hatte erklärt, falls die Ukraine dieser Kernbedingung für
einen Frieden nicht zustimmen sollte, werde Russland seine Kriegsziele eben
auf dem Schlachtfeld erreichen.
Moskau sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen
Gebiete Cherson und Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als
russisches Staatsgebiet an und verlangt von Kyjiw dies unwiderruflich
anzuerkennen. Dabei schreibt Artikel 73 der ukrainischen Verfassung vor,
dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum
veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament
angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem nicht geändert werden, solange
das nach dem russischen Einmarsch 2022 ausgerufene Kriegsrecht gilt. (dpa)
## Selenskyj befürchtet Tarneinsatz russischer Soldaten
Selenskyj sagte den Medienberichten zufolge, es sei offen, wie die von den
USA vorgeschlagene „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werden sollte und wie
man Russland davon abhalten könnte, doch weiter in das Gebiet vorzudringen
– wenn schon nicht offensichtlich, dann beispielsweise mit Soldaten in
Zivilkleidung, [2][wie dies einst schon auf der Krim geschah].
Die Ukraine kontrolliert noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten
Bergbau- und Industrieregion in der Ostukraine mit den Gebieten Luhansk und
Donezk. Selenskyj bestätigte, dass der derzeit diskutierte Plan im Gegenzug
einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und
Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und
Cherson sei demnach ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie
geplant.
Was die Größe der ukrainischen Armee betrifft, so besteht die Ukraine laut
Selenskyj auf einer Truppen-Sollstärke von 800.000 Soldaten. In der
Ursprungsvariante des Friedensplans war noch von einer Beschränkung auf
600.000 Soldaten die Rede gewesen. (dpa)
## Sicherheitsgarantien und ein „äußerst frustrierter“ Trump
Selenskyj und sein Team sprachen am Donnerstag mit der US-Seite zudem über
„eines der drei Dokumente, an denen wir gerade arbeiten – jenem zu
Sicherheitsgarantien“. Diese „gehören zu den wichtigsten Elementen für al…
weiteren Schritte“, wie Selenskyj zu verstehen gab. Es brauche konkrete
Antworten darauf, was die Partner machen würden, falls Russland nach einem
Friedensschluss erneut angreifen sollte. Daran werde weiter gearbeitet.
Trump bekräftigte, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien. „Wir
würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein
notwendiger Faktor ist“, sagte er. Nähere Details nannte Trump hierzu aber
nicht.
An der Videoschalte mit den Ukrainern nahmen laut Selenskyj hochrangige
US-Regierungsvertreter teil: Neben Außenminister Marco Rubio und
Verteidigungsminister Pete Hegseth waren demnach auch Trumps
Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner dabei.
Zugeschaltet war demzufolge auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Fast ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Trump nach Angaben des Weißen
Hauses „äußerst frustriert“ über Russland und die Ukraine. Er wolle keine
weiteren Gespräche, sondern Taten sehen, sagte seine Sprecherin Karoline
Leavitt bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Trump wolle, dass der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine endlich ein Ende nehme. (dpa)
## Orban: EU-Pläne für russisches Zentralbankvermögen rechtswidrig
Auch aus der EU selbst kommt Kritik [3][am geplanten Umgang mit dem
eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen]. Ungarns Ministerpräsident
Viktor Orbán bezeichnet Pläne, die Mittel auf unbestimmte Zeit per
Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“. Die Entscheidung
wird an diesem Freitag erwartet. Damit soll die bisher notwendige, alle
sechs Monate stattfindende Verlängerung der Maßnahme ersetzt und ein
mögliches Veto durch moskaufreundliche EU-Staaten wie Ungarn oder die
Slowakei verhindert werden. Der Schritt gilt als rechtliche Grundlage für
den Plan, die russischen Vermögenswerte für einen Kredit an die Ukraine zu
nutzen. „Brüssel wird heute den Rubikon überschreiten“, kritisiert Orban …
einem Facebook-Beitrag. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen.
Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem
Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein
Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die
russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch
Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und
Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet
zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer
Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal
und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen,
die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine
über einen Kredit zu unterstützen. (rtr)
## Sieben Verletzte in Russland nach ukrainischem Drohnenangriff –
Russischer Angriff auf Odessa
Beim Einschlag einer ukrainischen Drohne in einen Wohnblock der russischen
Großstadt Twer sind nach Behördenangaben sieben Personen verletzt worden.
„Bei der Abwehr eines Drohnenangriffs auf ein Wohnhaus in Twer wurden
Menschen verletzt“, sagte der amtierende Gouverneur Witali Koroljow
russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Unter den Verletzten in der Stadt
knapp 200 Kilometer nordwestlich von Moskau sei auch ein Kind, alle würden
im Krankenhaus behandelt. Das beschädigte Wohnhaus wurde demnach evakuiert.
Die Ukraine hat in der Nacht erneut zahlreiche russische Regionen mit
Drohnenangriffen überzogen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete
den Abschuss von etwa 90 Drohnen, darunter auch mehrere im Anflug auf die
russische Hauptstadt.
In der nördlich von Moskau gelegenen Region Jaroslawl ist nach Berichten
des unabhängigen Internetportals Astra erneut eine Raffinerie unter
Beschuss geraten. Die Ukraine zielt bei ihrem Abwehrkampf gegen die seit
fast vier Jahren andauernde russische Invasion neben militärischen Objekten
auch auf Anlagen der Öl- und Gasindustrie. Dies soll einerseits die
Treibstoffversorgung des russischen Militärs beeinträchtigen, andererseits
Russland die Finanzierung des Kriegs erschweren.
Die von der Ukraine in Russland angerichteten Schäden sind inzwischen
beträchtlich, stehen aber in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Zerstörungen
und der Zahl der Opfer, die die Angriffe des russischen Militärs im
Nachbarland fordern.
Russland hat in der Nacht Energieanlagen in der südukrainischen Region
Odessa mit Drohnen angegriffen. Das teilt der ukrainische Gouverneur Oleh
Kiper mit. Es seien Brände ausgebrochen. [4][In mehrerer Ortschaften sei
der Strom ausgefallen]. (dpa/rtr)
## Umfrage: Mehrheit gegen stärkeren US-Einfluss auf Europas Politik
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Einmischung der USA in die
Politik europäischer Länder ab. Das geht aus einer Umfrage der
Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ hervor. 90 Prozent der
Befragten finden es demnach nicht in Ordnung, dass die US-Regierung sich
mehr einmischen will. Lediglich 8 Prozent sind damit einverstanden.
84 Prozent erklärten zudem, sie hielten die Vereinigten Staaten unter
Präsident Donald Trump nicht mehr für einen verlässlichen Partner für die
Sicherheit Europas. Im Juni 2020, während Trumps erster Amtszeit, hatten
sich noch 89 Prozent positiv geäußert.
In der vergangene Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie beklagt die
US-Regierung einen angeblichen Verlust der Demokratie und der
Meinungsfreiheit in Europa. „Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu
helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“, heißt es in dem Dokument.
Der „wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien“ gebe dabei
Anlass zu großem Optimismus.
Weniger eindeutig ist das Meinungsbild im aktuellen ZDF-„Politbarometer“
zum Krieg in der Ukraine. 44 Prozent der Befragten vertraten demnach die
Ansicht, die Ukraine solle einen Verzicht auf russisch besetzte Gebiete
akzeptieren. 42 Prozent gaben an, die Ukraine solle weiter für die
Befreiung dieser Regionen kämpfen.
Doch wie schätzen die Befragten die Chancen auf eine Waffenruhe ein? 78
Prozent zweifeln den Angaben nach daran, dass Russlands Präsident Wladimir
Putin ernsthaft an einer dauerhaften Waffenruhe interessiert ist. 16
Prozent attestierten Putin dagegen ein solches Interesse, darunter laut
Umfrage überdurchschnittlich viele Anhänger der AfD.
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat für die repräsentative Umfrage
1.295 Wahlberechtigte zufällig ausgewählt. Diese wurden vom 9. bis 11.
Dezember telefonisch und online befragt. (dpa)
12 Dec 2025
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