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# taz.de -- Überraschender Besuch: Spahn und Miersch gemeinsam in Kyjiw einget…
> Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD sind nach ihrem Teambuilding
> zusammen in die Ukraine gereist. Es soll auch um weitere Unterstützung
> gehen.
Bild: Matthias Miersch (li) und Jens Spahn auf dem Weg in die Ukraine. Sprechen…
Kyjiw dpa | Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn
(CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind überraschend zu einem
gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine
eingetroffen. In der Hauptstadt Kyjiw wollen sie im Laufe des Tages
Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und die
diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges führen.
Die gemeinsame Reise zeige, „dass nicht nur die Regierung fest an der Seite
der Ukraine steht, sondern auch das Parlament, die Mehrheit im Parlament,
die Koalitionsfraktionen“, sagte Spahn auf der Zugfahrt von Polen nach
Kyjiw. „Es ist insofern ein gutes Zeichen für die Ukraine, aber auch ein
gutes Zeichen für die Entschlossenheit der Koalition.“
Miersch bezeichnete den gemeinsamen Besuch als „klares Signal der
Unterstützung der Ukraine“. Es sei „ganz entscheidend, dass das ein
gemeinsames Signal ist“.
Der Besuch ist ein Novum: Zwar waren auch zu Zeiten der Ampel-Regierung
Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien gemeinsam in Kyjiw, aber
nicht auf Ebene der Fraktionschefs. Sowohl für Spahn als auch für Miersch
ist es der erste Ukraine-Besuch überhaupt.
## Miersch zu Bundeswehreinsatz: „Schließen nichts aus“
Der Bundestag spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des vor
dreieinhalb Jahren von Russland angegriffenen Landes. Er bewilligt
Haushaltsmittel für die Unterstützung der Ukraine und hätte das letzte
Wort, wenn es nach einem Waffenstillstand um die Entsendung deutscher
Soldaten gehen würde. Dazu hat die Bundesregierung sich noch nicht klar
positioniert.
Spahn betonte, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine gut
ausgerüstete ukrainische Armee sei. „Das, was die ukrainische Armee leisten
kann, kann keine andere Armee leisten.“ Deswegen müsse sie bestmöglich
ausgestattet werden. Eine Debatte über alles, was darüber hinausgehe, sei
verfrüht. Das unterstrich auch Miersch – er sagte zu einer möglichen
Entsendung von Bundeswehrsoldaten aber auch: „Wir schließen nichts aus.“
Ein anderes ehemaliges Streitthema in Sachen Ukraine haben Union und SPD
inzwischen durch ein Schweigegelübde vom Tisch genommen. Über eine mögliche
Lieferung der von der Ukraine bis nach Moskau reichenden
Taurus-Marschflugkörper wird – wie auch über andere deutsche Waffensysteme
für die Ukraine – nicht mehr öffentlich gesprochen. Begründung: Man wolle
Russland darüber im Ungewissen lassen.
## Besuch bei deutschen Soldaten
Spahn und Miersch fuhren wie alle ausländischen Besucher wegen der Sperrung
des Luftraums mit dem Zug von Polen nach Kyjiw. Auf dem Weg besuchten die
beiden im polnischen Rzeszów Bundeswehrsoldaten, die dort mit zwei
Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen schützen, der als wichtigster
Umschlagplatz für die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen gilt.
Nirgendwo sonst sind Bundeswehrsoldaten dem Krieg so nahe. Der Flugplatz
ist etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Die gemeinsame Reise ist nicht nur ein Signal an die Ukraine, sondern auch
an die eigenen Parteien und die deutsche Öffentlichkeit. Spahn und Miersch
wollen zeigen, dass Union und SPD nach dem holprigen Start der Koalition an
einem Strang ziehen. Damit schließen sie an die gemeinsame Klausurtagung
der beiden Fraktionsvorstände Ende vergangener Woche an, bei der ein
Neustart von Schwarz-Rot zelebriert wurde. Miersch hatte zum Ende der
Tagung gesagt, zwischen ihm und Spahn sei „etwas gewachsen“, und man könne
„wirklich miteinander was Gutes hinkriegen“.
In Würzburg hatten die Koalitionsspitzen die Bedeutung des Ukraine-Kriegs
für die Sicherheit Europas herausgestellt. „Wir werden alles tun, damit
sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der
Stärke verhandeln kann“, erklärten die Fraktionsspitzen.
Die Hoffnung auf ernsthafte Verhandlungen ist in den vergangenen zwei
Wochen seit dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin aber wieder geschwunden. Der in Aussicht
gestellte Gipfel zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj ist nicht zustande gekommen. Eine Reaktion der Europäer darauf
wird für die nächsten Tage erwartet. Wie Trump mit der Situation umgehen
wird, ist noch offen.
## Weiter massive russische Angriffe
Spahn will den Besuch auch als Signal an Putin verstanden wissen. „Es ist
Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will“, sagte er auf der Fahrt
nach Kyjiw. Wenn er nicht an den Verhandlungstisch kommen wolle, sei
Deutschland bereit, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen.
Die Luftangriffe auf die Ukraine haben nach dem Russland-USA-Gipfel in
Alaska wieder zugenommen – auch auf die Hauptstadt Kyjiw. Am Donnerstag
wurde ein Wohnhaus am östlichen Stadtrand durch eine Rakete stark zerstört
– mehr als 20 Menschen kamen ums Leben. Zudem schlugen zwei
Marschflugkörper in einem Haus in der Innenstadt ein. Infolge der
Explosionen wurden die nahe gelegenen Gebäude der Vertretung der
Europäischen Union und des britischen Kulturinstituts British Council in
Mitleidenschaft gezogen.
1 Sep 2025
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Jens Spahn
Matthias Miersch
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