# taz.de -- Überraschender Besuch: Spahn und Miersch gemeinsam in Kyjiw einget… | |
> Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD sind nach ihrem Teambuilding | |
> zusammen in die Ukraine gereist. Es soll auch um weitere Unterstützung | |
> gehen. | |
Bild: Matthias Miersch (li) und Jens Spahn auf dem Weg in die Ukraine. Sprechen… | |
Kyjiw dpa | Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn | |
(CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind überraschend zu einem | |
gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine | |
eingetroffen. In der Hauptstadt Kyjiw wollen sie im Laufe des Tages | |
Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und die | |
diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges führen. | |
Die gemeinsame Reise zeige, „dass nicht nur die Regierung fest an der Seite | |
der Ukraine steht, sondern auch das Parlament, die Mehrheit im Parlament, | |
die Koalitionsfraktionen“, sagte Spahn auf der Zugfahrt von Polen nach | |
Kyjiw. „Es ist insofern ein gutes Zeichen für die Ukraine, aber auch ein | |
gutes Zeichen für die Entschlossenheit der Koalition.“ | |
Miersch bezeichnete den gemeinsamen Besuch als „klares Signal der | |
Unterstützung der Ukraine“. Es sei „ganz entscheidend, dass das ein | |
gemeinsames Signal ist“. | |
Der Besuch ist ein Novum: Zwar waren auch zu Zeiten der Ampel-Regierung | |
Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien gemeinsam in Kyjiw, aber | |
nicht auf Ebene der Fraktionschefs. Sowohl für Spahn als auch für Miersch | |
ist es der erste Ukraine-Besuch überhaupt. | |
## Miersch zu Bundeswehreinsatz: „Schließen nichts aus“ | |
Der Bundestag spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des vor | |
dreieinhalb Jahren von Russland angegriffenen Landes. Er bewilligt | |
Haushaltsmittel für die Unterstützung der Ukraine und hätte das letzte | |
Wort, wenn es nach einem Waffenstillstand um die Entsendung deutscher | |
Soldaten gehen würde. Dazu hat die Bundesregierung sich noch nicht klar | |
positioniert. | |
Spahn betonte, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine gut | |
ausgerüstete ukrainische Armee sei. „Das, was die ukrainische Armee leisten | |
kann, kann keine andere Armee leisten.“ Deswegen müsse sie bestmöglich | |
ausgestattet werden. Eine Debatte über alles, was darüber hinausgehe, sei | |
verfrüht. Das unterstrich auch Miersch – er sagte zu einer möglichen | |
Entsendung von Bundeswehrsoldaten aber auch: „Wir schließen nichts aus.“ | |
Ein anderes ehemaliges Streitthema in Sachen Ukraine haben Union und SPD | |
inzwischen durch ein Schweigegelübde vom Tisch genommen. Über eine mögliche | |
Lieferung der von der Ukraine bis nach Moskau reichenden | |
Taurus-Marschflugkörper wird – wie auch über andere deutsche Waffensysteme | |
für die Ukraine – nicht mehr öffentlich gesprochen. Begründung: Man wolle | |
Russland darüber im Ungewissen lassen. | |
## Besuch bei deutschen Soldaten | |
Spahn und Miersch fuhren wie alle ausländischen Besucher wegen der Sperrung | |
des Luftraums mit dem Zug von Polen nach Kyjiw. Auf dem Weg besuchten die | |
beiden im polnischen Rzeszów Bundeswehrsoldaten, die dort mit zwei | |
Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen schützen, der als wichtigster | |
Umschlagplatz für die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen gilt. | |
Nirgendwo sonst sind Bundeswehrsoldaten dem Krieg so nahe. Der Flugplatz | |
ist etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. | |
Die gemeinsame Reise ist nicht nur ein Signal an die Ukraine, sondern auch | |
an die eigenen Parteien und die deutsche Öffentlichkeit. Spahn und Miersch | |
wollen zeigen, dass Union und SPD nach dem holprigen Start der Koalition an | |
einem Strang ziehen. Damit schließen sie an die gemeinsame Klausurtagung | |
der beiden Fraktionsvorstände Ende vergangener Woche an, bei der ein | |
Neustart von Schwarz-Rot zelebriert wurde. Miersch hatte zum Ende der | |
Tagung gesagt, zwischen ihm und Spahn sei „etwas gewachsen“, und man könne | |
„wirklich miteinander was Gutes hinkriegen“. | |
In Würzburg hatten die Koalitionsspitzen die Bedeutung des Ukraine-Kriegs | |
für die Sicherheit Europas herausgestellt. „Wir werden alles tun, damit | |
sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der | |
Stärke verhandeln kann“, erklärten die Fraktionsspitzen. | |
Die Hoffnung auf ernsthafte Verhandlungen ist in den vergangenen zwei | |
Wochen seit dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin aber wieder geschwunden. Der in Aussicht | |
gestellte Gipfel zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr | |
Selenskyj ist nicht zustande gekommen. Eine Reaktion der Europäer darauf | |
wird für die nächsten Tage erwartet. Wie Trump mit der Situation umgehen | |
wird, ist noch offen. | |
## Weiter massive russische Angriffe | |
Spahn will den Besuch auch als Signal an Putin verstanden wissen. „Es ist | |
Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will“, sagte er auf der Fahrt | |
nach Kyjiw. Wenn er nicht an den Verhandlungstisch kommen wolle, sei | |
Deutschland bereit, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen. | |
Die Luftangriffe auf die Ukraine haben nach dem Russland-USA-Gipfel in | |
Alaska wieder zugenommen – auch auf die Hauptstadt Kyjiw. Am Donnerstag | |
wurde ein Wohnhaus am östlichen Stadtrand durch eine Rakete stark zerstört | |
– mehr als 20 Menschen kamen ums Leben. Zudem schlugen zwei | |
Marschflugkörper in einem Haus in der Innenstadt ein. Infolge der | |
Explosionen wurden die nahe gelegenen Gebäude der Vertretung der | |
Europäischen Union und des britischen Kulturinstituts British Council in | |
Mitleidenschaft gezogen. | |
1 Sep 2025 | |
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