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# taz.de -- Geflüchtete aus der Ukraine: Söder fordert Bürgergeld-Streichung
> Der CSU-Chef will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen.
> Fachleute warnen: Der Vorschlag bringt kaum Einsparung, aber viel
> Bürokratie.
Bild: Kein Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine: CSU-Vorsitzender Mark…
Berlin taz | CSU-Chef Markus Söder will ukrainischen Geflüchteten das
Bürgergeld streichen. Im ZDF-Sommerinterview forderte er am Sonntag, ihnen
stattdessen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen.
Zur Begründung erklärte er: „Es gibt kein Land der Welt, das beim
[1][Bürgergeld] so verfährt wie Deutschland.“ Seiner Ansicht nach trägt die
aktuelle Regelung dazu bei, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer trotz
guter Ausbildung keiner Arbeit nachgehen.
Söders Vorstoß geht über das hinaus, was die Bundesregierung beschlossen
hat. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass neu ankommende
Ukrainerinnen und Ukrainer wie andere Geflüchtete Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollen. Söder dagegen will die
Streichung auch für Geflüchtete, die schon Bürgergeld beziehen.
Innerhalb der Union stößt Söder damit auf Widerspruch. Dennis Radtke,
Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, warnte im
Focus vor „marktschreierischen Forderungen“ beim Thema Flucht und Asyl.
„Das Denken in Überschriften hat sich leider zum Arschgeweih der deutschen
Politik entwickelt.“ Zwar unterstützt Radtke den geplanten Systemwechsel
für neu ankommende Geflüchtete. Wie aber eine rückwirkende Umstellung für
alle Ukrainerinnen und Ukrainer funktionieren soll, bleibt für ihn offen.
## Kaum Einsparungen aber massive Bürokratie
Experten heben die Bedeutung der Arbeitsmarktintegration hervor. Ukrainer
erhalten bislang ohne Asylverfahren einen regulären Aufenthaltstitel und so
Zugang zu Jobcenter-Leistungen. Enzo Weber, Wirtschaftswissenschaftler am
Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, warnte
gegenüber der dpa: Wer sie in das Asylleistungssystem zurückschickt, bremst
genau diesen Fortschritt aus.
Unsicher ist auch, ob der bürokratische Aufwand überhaupt den von Söder
gewünschten Effekt hätte. Denn die Asylbewerberleistungen gelten nur für 36
Monate, danach greifen die sogenannten Analogleistungen, die sich am
Bürgergeld orientieren. Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei Pro
Asyl, rechnet damit, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer in dieses System
wechseln würden und somit am Ende fast genauso viel erhalten wie bisher.
„Diese Umstellung bringt kaum Einsparung, dafür aber massive Bürokratie“,
warnt von Auer. Das Geld ließe sich aus seiner Sicht sinnvoller
investieren.
Statt Geflüchteten die Leistungen zu kürzen, sollte man versuchen, besser
zu verstehen, warum viele nicht arbeiten. „Es sind überwiegend Frauen mit
Kindern. Die Männer bleiben im Kriegsgebiet. Die Frauen stehen mit der
Kinderbetreuung allein da“, so von Auer. Statt Verwaltungsaufwand schlägt
er Investitionen in Betreuung, Sprachkurse und Integrationshilfen vor. „Wir
können bereits sehen, dass Sprachkurse wirken.“ Waren 2023 nur 18 Prozent
der ukrainischen Geflüchteten erwerbstätig, waren es 2024 schon ein
Drittel.
Ein alleinstehender Asylbewerber erhält maximal 441 Euro monatlich. Das
Bürgergeld liegt bei 563 Euro. Aktuell fordern Vertreterinnen und Vertreter
[2][aus CDU] und SPD, dass die Ausgaben für das Bürgergeld wieder sinken
müssen. Im vergangenen Jahr zahlte der Staat rund 46,9 Milliarden Euro[3][,
9 Prozent mehr als im Vorjahr]. Gründe dafür sind unter anderem die
inflationsbedingten Erhöhungen der Regelsätze. Etwa 5,5 Millionen Menschen
bezogen Bürgergeld, darunter auch Kinder und Jugendliche. Fast die Hälfte
der Beziehenden besitzt keinen deutschen Pass.
4 Aug 2025
## LINKS
[1] /Buergergeld-und-Stereotype/!6090832
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[3] /Buergergeld/!6104594
## AUTOREN
Laura Verseck
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Bundesregierung
GNS
CDU/CSU
Bürgergeld
Markus Söder
Schwerpunkt Flucht
Ukraine
Bootsunglück
Geflüchtete
Haushalt
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