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# taz.de -- Vorstoß zu Bürgergeld-Aus für Ukrainer: Söder’sche Schrottidee
> Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass geflüchtete
> Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr erhalten. Sein Vorschlag ist
> völlig substanzlos.
Bild: Markus Söder tönt rum: Geflüchtete Ukrainer*innen sollen kein Bürgerg…
Markus Söder hat mal wieder [1][etwas gefordert]: Alle geflüchteten
Ukrainer*innen sollten hierzulande nur noch Asylbewerberleistungen
erhalten statt wie bislang Bürgergeld. Das wären für jede und jeden
Erwachsenen 441 statt 563 Euro monatlich. So weit, so gut. Neu ist an der
Forderung allerdings nur, dass die Kürzung bei Söder jetzt auch
Ukrainer*innen treffen soll, die schon länger hier sind. Diejenigen, die
neu ankommen, will die Bundesregierung ohnehin [2][bei den Sozialleistungen
schlechter stellen].
Sowohl die Idee der Bundesregierung als auch Markus Söders Vorstoß sind,
sorry, Schrott. Das zeigt allein ein schneller Gedanke an eine mögliche
Umsetzung. Asylbewerber*innen bekommen nur so lange reduzierte
Sozialleistungen, bis ihnen ein Schutzstatus zuerkannt wird. Danach gibt es
das Bürgergeld. Auch wenn über ihren Asylantrag nach drei Jahren noch nicht
entschieden wurde, haben sie Anspruch auf Leistungen in Höhe des
Bürgergelds. Die Zeit mit niedrigeren Sozialleistungen ist bei
Asylbewerber*innen also stets klar begrenzt.
Bei Ukrainer*innen wäre das anders. Sie erhalten Schutz über die
Massenzustromrichtlinie der EU und müssen deshalb keinen Asylantrag
stellen. Damit fehlt der Ausweg aus den niedrigen Asylbewerberleistungen.
Bliebe lediglich die Frist von drei Jahren, die bei Asylbewerber*innen
greift, deren Asylantrag länger unentschieden bleibt. Auch bei den
ukrainischen Geflüchteten auf die Frist zu setzen, hätte allerdings zur
Folge, dass Söders Vorstoß komplett ins Leere geht. Denn sehr viele der
Ukrainer*innen sind Anfang 2022 gekommen, sind also schon länger hier
als drei Jahre.
Und würde man den Ukrainer*innen dauerhaft nur die niedrigeren
Leistungen zahlen, würde man sie so nicht nur schlechter behandeln als
Leute mit deutschem Pass oder EU-Ausländer, sondern auch als alle anderen
Geflüchteten. Das wäre moralisch falsch – und absurd im Angesicht der
sonstigen deutschen Ukrainepolitik. Wie wollen deutsche
Politiker*innen in Zukunft noch ihre Unterstützung der Ukraine
bezeugen, wenn sie den Opfern des Krieges noch die ohnehin spärlichen
Sozialleistungen kürzen?
Richtig wäre es, Markus Söders Idee auf den Kopf zu stellen. Statt die
Leistungen für Ukrainer*innen abzusenken, sollten die Leistungen aller
übrigen Asylbewerber*innen angehoben werden. Die Logik, Geflüchteten
noch weniger zuzugestehen als den ärmsten Deutschen, war immer schon
abstoßend. Söder sollte diese Ungleichbehandlung in Frage stellen, statt
ihre Ausweitung zu fordern.
4 Aug 2025
## LINKS
[1] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&a…
[2] /Buergergeld/!6104594
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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