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# taz.de -- Sparen bei den Ärmsten: Merz macht Druck beim Bürgergeld
> Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen
> streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.
Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wartet vor der Aufzeichnung des ProSie…
Berlin reuters | Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutliche Einsparungen
beim Bürgergeld gefordert. „Ich sag mal so, nach wie vor bin ich davon fest
überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen
müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag im Interview mit
ProSiebenSat1.
Bei Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro wären dies rund fünf Milliarden.
„Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Wenn wir uns nicht mehr trauen,
in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent
einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, mahnte der
CDU-Vorsitzende einen Tag vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten
Bundesregierung. „Das muss die Mindestgrößenordnung sein.“
Merz betonte, dass er eine gewisse Entlastung schon dadurch erwarte, dass
eine drastische Reduzierung der Zahl der illegalen Migranten erreicht
worden sei, die nach Deutschland kommen. Das bedeute auch eine gewisse
Entlastung beim Bürgergeld*. Er warnte, dass es keine sich festsetzenden
Milieus geben dürfe, die auf staatlicher Unterstützung setzten. „Wir müssen
vor allen Dingen dafür sorgen, dass Kinder nicht in dieser Welt groß
werden, sondern dass wir sie motivieren, dass wir sie gut ausbilden, dass
sie rauskommen aus dieser Dauerschleife der Arbeitslosigkeit.“
Der Kanzler warnte, dass der Reformbedarf noch weiter steigen werde. „Ich
sehe die Lage in der Wirtschaft, ich sehe die Daten des Arbeitsmarktes“,
sagte Merz mit Blick auf die Arbeitslosenzahl, die erstmals seit 15 Jahren
wieder über drei Millionen Menschen liegt. „Es kann sogar noch schlimmer
werden in den nächsten Wochen und Monaten, weil ich aus vielen Unternehmen
höre, dass sie jetzt durch die amerikanische Zollpolitik erheblich
getroffen sind.“
Differenzen mit der SPD spielte Merz vor dem am Mittwochnachmittag
beginnenden Koalitionsausschuss herunter. Er habe mit der SPD-Chefin und
Arbeitsministerin Bärbel Bas gesprochen, die seine [1][Forderungen nach
einer deutlichen Reform des Sozialstaates als „bullshit“] bezeichnet hatte.
„Ich habe auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen.
Tun wir auch nicht.“
*[Anm. einer Leserin: „Der Personenkreis, den Herr Merz als „illegale
Migranten“ beschreibt, bekommt Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das hat mit dem Bürgergeld nichts zu
tun.“]
3 Sep 2025
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