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# taz.de -- Sozialhilfe in Hamburg: Für die armen Leute nur das Allerbilligste
> Die Pauschale für die Erstausstattung von Wohnungen wurde seit 20 Jahren
> nicht erhöht. Trotz beachtlicher Inflation, kritisieren Aktivisten.
Bild: Gebrauchtes Geschirr aus dem Sozialkaufhaus: Reicht Hamburgs Pauschale da…
Hamburg taz | Preissteigerungen setzen vor allem den armen Menschen zu.
Drum schrieb die neue rot-grüne Koalition in Hamburg im April in ihren
Koalitionsvertrag, dass sie eine Erhöhung jener Pauschalen „prüfen“ wird,
die die Empfänger von Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Bürgergeld
für die Erstausstattung ihrer Wohnung bekommen.
Doch prüfen heißt in Hamburg nicht erhöhen. Das Sozial-Bündnis [1][„Hambu…
traut sich was]“ hat durch Recherchen im Archiv der Stadt festgestellt,
dass diese Pauschalen sogar seit 2005 nie erhöht wurden. Auch die
Erstausstattung für Kleidung bei Schwangerschaft und Geburt blieb 20 Jahre
gleich.
„Wir gratulieren zu 20 Jahren…Wegschauen, Ignoranz, Gleichgültigkeit und
Ausgrenzung“, heißt es nun ironisch auf einer bunten Postkarte, die [2][das
Bündnis aus engagierten Sozialarbeitern] an die Sozialbehörde und die
Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft schickte. Denn statt der 809
Euro, die es seit 2005 für Möbel und Hausrat für die Betroffenen gibt,
müsste diese Summe bei Berücksichtigung der Inflation heute 1.202,62 Euro
betragen.
Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Grutzeck hatte im Juni eine [3][Anfrage zum
Thema] gestellt und erfahren, dass die letzte Prüfung, ob 809 Euro reichen,
2015 erfolgte. Die letzte Prüfung der Ausstattungshöhe für Schwangere
erfolgte 2009. Beides ist also mehr als ein Jahrzehnt her. Doch bevor nun
zügig einer Erhöhung erfolgt, führt die zuständige Behörde erst mal eine
„Marktanalyse“ durch.
## Behörde will erstmal prüfen
Dies antwortete die Hamburger Senat der Linken-Abgeordneten Olga Fritzsche,
die im Juli [4][in einer Anfrage] nachbohrte. Die Linksfraktion habe schon
mehrfach Anträge für eine Anhebung der Pauschalen auf ein realistisches
Niveau gestellt, sagt Fritzsche. „Dass der Passus als Prüfauftrag im
Koalitionsvertrag steht, ist der reine Hohn. Wie lange kann man denn so
etwas prüfen?“.
Fest steht, die Höhe dieser Leistungen liegt in der Hand der Städte und
Kommunen. Für „Hamburg traut sich was“ ist die lange Untätigkeit der
Hamburger Sozialbehörde Ausdruck einer Missachtung der Lebensrealität von
Menschen, die von Einkommensarmut betroffen sind. „In anderen Großstädten
sind die Pauschalen höher“, sagt Bündnis-Sprecher Wolfgang Völker.
In Nürnberg etwa erhält eine alleinstehende Person 1.230 Euro für die bei
Bezug einer Wohnung anzuschaffenden Posten wie Küchen- und Flurmöbel,
Schlafzimmermöbel, Wohnzimmersitzgelegenheiten, Bettzeug und Hausrat. Auch
in Köln, Stuttgart, Leipzig und Berlin gibt es dafür Pauschalen von weit
über 1.000 Euro, in München sogar mehr als 2.000 Euro. Es gibt allerdings
auch Städte wie Bremen, die wie Hamburg deutlich darunter bleiben.
Doch mittlerweile wächst in Hamburg die Einsicht, dass hier Handlungsbedarf
besteht. Die Sozialbehörde äußert sich zwar nicht zu der Frage, warum der
Betrag seit 20 Jahren nicht erhöht wurde, verweist aber auf ihre jetzt
gestartete Marktanalyse. „Konkret wird angeschaut, welche Anschaffungen
typischerweise bei der Erstausstattung anfallen und wie sich die
entsprechenden Kosten in den vergangenen Jahren entwickelt haben“, sagt
Sprecher Wolfgang Arnhold.
## Armutsbetroffene treffen Kostensteigerungen besonders hart
Auch die SPD-Fraktion befürwortet eine Überprüfung angesichts der hohen
Inflation. Ihr Sozialpolitiker Baris Önes betont aber, dies müsse
sorgfältig geschehen, „denn das Ergebnis muss am Ende überprüfbar und
angemessen sein“. Die Grünen sehen indes dringenden Handlungsbedarf.
„Die Kostensteigerungen der letzten Jahre sind ein großes Problem für viele
Menschen in Hamburg. Armutsbetroffene Gruppen trifft das besonders hart“,
sagt die Grüne Abgeordnete Kathrin Warnecke. „Wenn Frauen länger im
Frauenhaus bleiben, weil sie sich die Ausstattung für eine neue Wohnung
nicht leisten können, haben wir ein echtes Problem.“ Das Gleiche gelte für
Menschen aus dem Housing-First-Programm, Menschen mit Behinderung oder
Alleinerziehende.
Olga Fritzsche sagt: „Wer 2025 noch auf der Basis von Beträgen aus 2009
oder 2015 kalkuliert, hat die Realität völlig aus dem Blick verloren.“
Nötig sei deshalb eine automatische Anpassung an die Inflation. „Alles
andere ist Hinhaltetaktik auf dem Rücken der Schwächsten.“
CDU-Politiker Andreas Grutzeck sagt, die Analyse bleibe abzuwarten, diese
aber müsse „endlich durchgeführt werden“. Indes warnt Bündnis-Sprecher
Wolfgang Völker davor, bei einer Marktanalyse nach dem Motto „Geiz ist
geil“ zu verfahren oder „was am billigsten ist, ist gut für die Armen“.
Denn Möbel, die schnell kaputt gehen oder Geräte, die viel Energie
verbrauchen, nützten wenig. Und es sollte auch gefragt werden, unter
welchen Bedingungen billige Möbel produziert werden. „Ich habe auch kein
Problem damit, Gebrauchtmöbel zu nutzen“, sagt Völker. „Aber ich habe ein
Problem, wenn dies nur von den Armen verlangt wird.“
2 Sep 2025
## LINKS
[1] /Sozialbuendnis-stellt-Forderungen/!5654153
[2] https://hamburgtrautsichwas.de/
[3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/91150/23_00523_wie_sehr_se…
[4] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/92800/23_00979_erstausstat…
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Hamburg
Schwerpunkt Armut
Sozialhilfe
Bürgergeld
Reden wir darüber
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Jugendliche
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