# taz.de -- Armut in Deutschland: Human Rights Watch kritisiert deutsches Sozia… | |
> In einem Bericht fordert die Organisation die künftige Regierung auf, | |
> ihren verfassungs- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. | |
Bild: Stadtarmut am Hauptbahnhof Berlin | |
Berlin taz | Die internationale Nichtregierungsorganisation Human Rights | |
Watch prangert in einem am Montag veröffentlichten Bericht gravierende | |
Missstände im deutschen Sozialsystem an. Viele Menschen in Deutschland | |
seien „in einem Ausmaß von Armut betroffen, das ihre Menschenrechte | |
verletzt“, heißt es darin. | |
Die Ergebnisse beruhen auf Gesprächen mit mehr als 20 NGOs, auf amtlichen | |
Statistiken sowie auf Interviews mit Betroffenen. Viele kämpfen mit | |
steigenden Lebenhaltungskosten. Eine alleinerziehende Mutter von drei | |
Kindern berichtet etwa, dass sie in zwei Jobs arbeite, aber dennoch nicht | |
über die Runden komme: „Ich habe meinen älteren Kindern schon gesagt, sie | |
sollen Pfandflaschen mitnehmen, wenn sie welche sehen.“ | |
Dem Bericht zufolge sind die Zahlen der von Armut Betroffenen in den | |
[1][letzten 20 Jahren in Deutschland „erheblich gestiegen“.] Und das, | |
obwohl Deutschland weltweit die drittgrößte Volkswirtschaft ist. Jeder | |
siebte Mensch sei von Armut betroffen. Das sind gut 12 Millionen Menschen. | |
Alleinerziehende, Kinder und Menschen ab 65 Jahren treffe es besonders. | |
Zudem sei ein starker Geschlechterunterschied erkennbar. Durch die | |
Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt, [2][seien sie auch im Alter | |
überproportional von Armut betroffen.] | |
Human Rights Watch sieht die Ursache für den Armutsanstieg unter anderem im | |
Arbeitslosengeld Hartz IV, das 2005 eingeführt wurde. Die strengen Auflagen | |
für die Sozialhilfe hätten den Zugang zu Leistungen erschwert. Auch habe | |
der Zwang, „jede zumutbare Arbeit anzunehmen“ zu einem Wachstum des | |
Niedriglohnsektors geführt. Das 2022 eingeführte Bürgergeld fange die | |
Auswirkungen der Inflation nicht ausreichend auf. | |
## Die neue Regierung muss handeln | |
Die Organisation fordert die zukünftige Regierung dazu auf, der Bevölkerung | |
soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. | |
Die Verfassung verpflichte den Staat zur Sicherstellung eines | |
Existenzminimums. Dies umfasse nicht nur die Deckung notwendiger | |
Lebenserhaltungskosten, sondern auch ein Mindestmaß an sozialer, | |
kultureller und politischer Teilhabe jedes Menschen. „Ein starker | |
Sozialstaat, der alle in der Gesellschaft unterstützt, trägt wesentlich zu | |
Deutschlands Sicherheit insgesamt bei“, betont Kartik Raj von Human Rights | |
Watch. Das müsse die neue Regierung anerkennen. | |
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist die Kritik des Berichts | |
ab. Die sozialen Mindestsicherungsleistungen deckten „alle notwendigen | |
Lebenshaltungskosten für finanziell Bedürftige ab.“ | |
24 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://de.statista.com/themen/120/armut-in-deutschland/#topicOverview | |
[2] /Politologin-ueber-Altersarmut-bei-Frauen/!6066327 | |
## AUTOREN | |
Sarah Schubert | |
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