# taz.de -- Pflegereform in Großbritannien: Johnson bricht Wahlversprechen | |
> Das britische Unterhaus sagt ja zur Pflegereform. Dafür werden die | |
> Sozialversicherungsbeiträge erhöht. | |
Bild: Demonstration in London: Die Sozialpflege ist im Königreich seit Jahrzeh… | |
LONDON taz | Großbritanniens Premier bricht eines seiner zentralen | |
[1][Wahl]versprechen: Boris Johnson hat eine Erhöhung der | |
Sozialversicherungsbeiträge angekündigt, der das britische Unterhaus am | |
Mittwoch mit einer Mehrheit von 319 zu 248 zugestimmt hat. Ab April 2022 | |
sollen die Beiträge zur „National Insurance“ um 1,25 Prozent steigen, wie | |
Johnson am Dienstag im Parlament bekannt gab – von 12 auf 13,25 Prozent. | |
Boris Johnson will mit seinem Vorhaben umgerechnet 14 Milliarden Euro extra | |
für das krisengeplagte nationale Gesundheitssystem (NHS) und den | |
Sozialpflegesektor einnehmen. | |
Die kontroverse Erhöhung, welche Brit*innen eine der höchsten | |
Steuerlasten seit dem Zweiten Weltkrieg bescheren würde, rechtfertigte | |
Premier Johnson mit der nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie. Diese | |
verschlimmerte viele bereits bestehende Probleme im NHS. So verdoppelte | |
sich die bisherige 25-wöchige durchschnittliche Wartezeit für Operationen | |
und manche aufwendigere Behandlungen auf fast 44 Wochen. | |
Die Überlebenschancen im Vereinigten Königreich sind für viele Leiden wie | |
Krebs und Herzkrankheiten seit langem unter den niedrigsten in Europa. Die | |
Sozialpflege ist seit Jahrzehnten unzureichend bezahlt. Viele Menschen | |
erhalten entweder zu wenig oder zu mangelhafte Pflege – oder müssen dafür | |
finanziellen Ruin in Kauf nehmen. | |
Doch viele fragen sich, ob die Steuererhöhung tatsächlich die Jahrzehnte | |
alten Probleme insbesondere im Pflegesektor zu lösen vermag. In den | |
nächsten drei Jahren sollen von den umgerechnet 42 Milliarden Euro neuen | |
Einnahmen erst einmal nur umgerechnet sechs Milliarden Euro in den | |
Pflegebereich fließen. Der Rest werde benötigt, um den | |
NHS-Behandlungsrückstand aufzuholen. | |
Nach Studien der Wohltätigkeitsorganisation Health Foundation würde der | |
Pflegebereich umgerechnet 10,8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur | |
derzeitigen Finanzausstattung benötigen. Johnson will dem Sektor erst nach | |
drei Jahren mehr Gelder zuschieben. Viele halten das aufgrund des sich | |
stets verteuernden NHS-Systems für unwahrscheinlich. | |
Hauptschlagzeile in vielen britischen Medien war am Donnerstagmorgen der | |
Hinweis, dass die NHS 42 neue Exekutivposten mit Löhnen von bis zu | |
umgerechnet 314.000 Euro pro Jahr neu besetzten möchte. | |
## Labour kritisiert Ungerechtigkeit für Jüngere | |
Der konservative parlamentarische Hinterbänkler Jake Berry, der auch | |
Vorsitzender einer lauten Gruppe von konservativen Abgeordneten aus dem | |
Norden des Landes ist, fasste seine Sorgen über die Steuererhöhung in der | |
Debatte zur Erhöhung aus solchen Gründen so zusammen: „Ein Fass ohne Boden | |
wird nicht besser, weil es die Aufschrift des NHS trägt.“ Er forderte | |
Johnson auf, Einzelheiten seines Planes zu veröffentlichen, um | |
Verschwendung zu verhindern. | |
[2][Labours Parteiführer Keir Starmer] bezeichnete die Maßnahmen deswegen | |
wiederholt als Heftpflaster über einer klaffenden Wunde. Seine Partei und | |
viele Gewerkschaftsprecher*innen kritisieren, dass die Steuer | |
ungerecht vor allem jüngere Generationen belasten würde, etwa das Einkommen | |
von Supermarktangestellten und Krankenpfleger*innen im Gegensatz zu | |
Wohlhabenden, die mehrere Häuser besäßen, und für die keine weitere | |
Besteuerung auf ihr Vermögen anfalle. | |
„Wir fordern, dass jene mit kräftigen Schultern die Kosten tragen müssen“, | |
sagte Starmer im Unterhaus. Johnson konterte, dass die Hälfte der neuen | |
Einnahmen von den 14 Prozent der am meisten Verdienenden gedeckt werden | |
würde. | |
Mit wenig Ausnahmen musste sich Johnson jedoch auch die Kritik nahezu aller | |
Verbände des britischen Pflegesektors gefallen lassen. Sie fordern nicht | |
nur Geld, sondern eine vollkommene Überarbeitung des Sozialpflegesystems. | |
Der Druck auf die Johnson-Regierung, vorzeigbare Ergebnisse zu liefern, ist | |
immens. Die Erhöhung muss noch durch verschiedene parlamentarische | |
Prüfstadien. Bleibt es dabei, könnten die Entscheidungen dieser Woche | |
Johnsons politische Zukunft besiegeln – mehr als sein Handeln zum | |
[3][Brexit] oder in der Pandemie. | |
9 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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