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# taz.de -- Streit mit der Rentenkasse: Scheinselbstständige im Bundestag
> Besucherführer im Bundestag seien scheinselbstständig beschäftigt, sagt
> die Deutsche Rentenversicherung – und stellt Nachforderungen in
> Millionenhöhe.
Bild: Der Bundestag ist bisweilen ein Spiegel der Gesellschaft.
BERLIN dpa | Rentenkasse und Bundestag streiten weiter über eine mögliche
Scheinselbstständigkeit von Mitarbeitern im Parlament. Die Deutsche
Rentenversicherung (DRV) verlangt nun für 43 Besucherführer die
nachträgliche Zahlung von 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben, bestätigte
das Parlament am Dienstag in Berlin [1][einen Bericht der Süddeutschen
Zeitung].
Die DRV geht davon aus, dass die Verwaltung die Mitarbeiter als
„Scheinselbstständige“ beschäftigt hat. Der Bescheid erfasst den Zeitraum
bis Ende September 2010. Der Bundestag kündigte an, Widerspruch einzulegen.
Bei allen Beschäftigungsverhältnissen würden „Recht und Gesetz“ beachtet,
sagte ein Sprecher. Die Rentenversicherung äußerte sich auf Anfrage nicht.
Die Rentenversicherung hatte bereits früher beanstandet, dass die
Bundestagsverwaltung Honorarkräften Sozialversicherungsbeiträge vorenthält.
Insgesamt belaufen sich die Forderungen deshalb nach Angaben des
Bundestages auf mittlerweile fast 2,44 Millionen Euro.
Schon 2012 hatte die DRV von der Parlamentsverwaltung verlangt, etwa 732
400 Euro an Sozialabgaben für Honorarkräfte nachzuzahlen. In dem Fall ist
ein Verfahren anhängig. Bei anderen Honorarkräften hatte der Bundestag laut
Süddeutscher Zeitung nachgegeben.
7 Oct 2014
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/verdacht-auf-scheinselbstaendigkeit-bund…
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