# taz.de -- Streit mit der Rentenkasse: Scheinselbstständige im Bundestag | |
> Besucherführer im Bundestag seien scheinselbstständig beschäftigt, sagt | |
> die Deutsche Rentenversicherung – und stellt Nachforderungen in | |
> Millionenhöhe. | |
Bild: Der Bundestag ist bisweilen ein Spiegel der Gesellschaft. | |
BERLIN dpa | Rentenkasse und Bundestag streiten weiter über eine mögliche | |
Scheinselbstständigkeit von Mitarbeitern im Parlament. Die Deutsche | |
Rentenversicherung (DRV) verlangt nun für 43 Besucherführer die | |
nachträgliche Zahlung von 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben, bestätigte | |
das Parlament am Dienstag in Berlin [1][einen Bericht der Süddeutschen | |
Zeitung]. | |
Die DRV geht davon aus, dass die Verwaltung die Mitarbeiter als | |
„Scheinselbstständige“ beschäftigt hat. Der Bescheid erfasst den Zeitraum | |
bis Ende September 2010. Der Bundestag kündigte an, Widerspruch einzulegen. | |
Bei allen Beschäftigungsverhältnissen würden „Recht und Gesetz“ beachtet, | |
sagte ein Sprecher. Die Rentenversicherung äußerte sich auf Anfrage nicht. | |
Die Rentenversicherung hatte bereits früher beanstandet, dass die | |
Bundestagsverwaltung Honorarkräften Sozialversicherungsbeiträge vorenthält. | |
Insgesamt belaufen sich die Forderungen deshalb nach Angaben des | |
Bundestages auf mittlerweile fast 2,44 Millionen Euro. | |
Schon 2012 hatte die DRV von der Parlamentsverwaltung verlangt, etwa 732 | |
400 Euro an Sozialabgaben für Honorarkräfte nachzuzahlen. In dem Fall ist | |
ein Verfahren anhängig. Bei anderen Honorarkräften hatte der Bundestag laut | |
Süddeutscher Zeitung nachgegeben. | |
7 Oct 2014 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/verdacht-auf-scheinselbstaendigkeit-bund… | |
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