# taz.de -- Klage der „KlimaSeniorinnen“: Schweiz ignoriert Klimaurteil | |
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den | |
> „KlimaSeniorinnen“ Recht gegeben. Doch jetzt weist der Schweizer | |
> Bundesrat das Urteil zurück. | |
Bild: Die Schweiz weist das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenr… | |
Der Schweizer Bundesrat – also das wichtigste Regierungsorgan der Schweiz – | |
hat am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für | |
Menschenrechte (EGMR) zum Schweizer Klimaschutz kritisiert. Der Gerichtshof | |
hatte im April [1][nach einer Klage der Klimaschutzgruppe | |
„KlimaSeniorinnen“] geurteilt, dass die Schweiz nicht genug getan habe, | |
[2][um ältere Menschen vor dem Klimawandel zu schützen.] | |
Nun stellt die Schweizer Regierung infrage, ob der EGMR über dieses Thema | |
hätte urteilen dürfen und ob der Gerichtshof Befugnis dazu hat, sich in der | |
Schweiz einzumischen. | |
In dem am Mittwoch veröffentlichten Statement betont der Bundesrat, dass | |
die Schweiz den EGMR zwar achte. Dieser habe jedoch mit dem Urteil im April | |
seine Kompetenzen überschritten. „Die Rechtsprechung darf nicht zu einer | |
Ausweitung des Geltungsbereichs der Europäischen Menschenrechtskonvention | |
führen“, heißt es in der Stellungnahme. | |
Das Urteil hat laut Reto Knutti, Klimaphysiker an der ETH Zürich, nur dazu | |
geführt, dass über die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes | |
diskutiert wurde – und nicht über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz in der | |
Schweiz. „Dabei ist das am dringendsten“, sagt Knutti. „Die Schweiz hat f… | |
den Zeitraum nach 2030 keinen Plan, um klimaneutral zu werden.“ | |
Die Schweiz hatte am 15. März dieses Jahres ein erneuertes Klimagesetz | |
präsentiert, das die Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 definiert. Im | |
vergangenen Jahr setzte die Regierung das Bundesgesetz über eine sichere | |
Stromversorgung mit erneuerbaren Energien in Kraft. | |
Diese Gesetze hat der EMGR in seiner Rechtsprechung nicht beachtet. „In der | |
Vergangenheit hat die Schweiz nicht genug getan, um das Ziel netto-null | |
Treibhausgase zu erreichen“, sagt Klimaphysiker Knutti. „Die neuen Gesetze | |
ändern daran aber wenig.“ | |
Auch Greenpeace Schweiz kritisiert den Bundesrat: „Würden alle so handeln | |
wie die Schweiz, würde sich die Erde um bis zu 3 Grad erwärmen.“ Das | |
Statement sei ein Schlag ins Gesicht der KlimaSeniorinnen und damit aller | |
älteren Frauen, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. | |
[3][Der Bundesrat greife mit seiner Position die Menschenrechte an.] | |
29 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anton Dieckhoff | |
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