Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Irland vor EU-Brexit-Gipfel: Irische Regierung vor dem Scheitern
> Ministerpräsident Varadkar ist auf die Partei Fianna Fail angewiesen. Die
> will jetzt ein Misstrauensvotum gegen seine Stellvertreterin aussprechen.
Bild: Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar trug letzte Woche auffällige Soc…
Dublin rtr | Die Regierung in Irland steht vor dem Scheitern. Die Partei
Fianna Fail, auf deren Stimmen Ministerpräsident Leo Varadkar angewiesen
ist, kündigte am Donnerstagabend ein Misstrauensvotum gegen die
stellvetretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald an. Hintergrund ist
der Vorwurf, Fitzgerald habe sich im Fall eines Polizisten falsch
verhalten, der Missstände bei den Behörden öffentlich machte.
Mit ihrem Schritt bricht die Fianna Fail eine Kooperations-Vereinbarung mit
der Varadkars Partei Fine Gael. Der Misstrauensantrag soll am Dienstag
gestellt werden. Ein ranghoher Fianna Fail-Abgeordneter sagte, damit
steuere Irland nun auf Neuwahlen zu.
Käme es so, würde dies auch die Verhandlungen über das geplante Ausscheiden
Großbritanniens aus der EU erschweren. In drei Wochen ist dazu ein
EU-Gipfel geplant. Eine der Streitfragen beim Brexit ist der künftige
Grenz-Status zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied
Irland. Bislang gibt es dort eine offene Staatsgrenze. London will dies
auch nach dem geplanten EU-Austritt 2019 beibehalten.
Zugleich verlangt die britische Regierung aber auch die vollständige
Kontrolle über die Einwanderung nach Großbritannien. Die EU hat indes
mehrfach gewarnt, das Land könne nach einem Austritt nicht mehr die
Vorteile eines grenzenlosen Binnenmarktes genießen. Die EU will diesen
Punkt zumindest allgemein geklärt wissen, bevor sie auf dem Gipfel
entscheidet, ob die Brexit-Gespräche in die nächste Phase treten.
24 Nov 2017
## TAGS
Irland
Nordirland
Schwerpunkt Brexit
Binnenmarkt
Schwerpunkt Brexit
Irland
Irland
Theresa May
Schwerpunkt Brexit
Großbritannien
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schlingernde Brexit-Verhandlungen: Vetorecht für Irland bei EU-Grenze
Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser
Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland.
Kommentar Regierungskrise in Irland: Erinnert doch an was
Die Vize-Premierministerin Frances Fitzgerald muss gehen, um den Sturz der
Regierung zu verhindern. Eine Neuwahl könnte es dennoch geben.
Regierungskrise in Irland: Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück
Die Regierungskrise kam Ministerpräsdent Varadkar kurz vor dem
EU-Brexit-Gipfel sehr ungelegen. Durch den Rücktritt Frances Fitzgeralds
scheint sie beigelegt zu sein.
Britische Konservative kritisieren May: Soll die Parteichefin gekippt werden?
Wegen der schleppenden Brexit-Verhandlungen verliert Theresa May den
Rückhalt in ihrer Partei. 40 Abgeordnete wollen ihr das Misstrauen
aussprechen.
EU-Haushalt nach dem Brexit: Höhere Kosten für Deutschland
Deutschland müsste nach einem Brexit jährlich 4 Milliarden Euro mehr für
die EU zahlen. Derweil versucht Theresa May ihre Partei auf Linie zu
bringen.
Brexit-Rede von Theresa May: Übergangsphase nach dem Brexit
Großbritanniens Premierministerin will mehr Zeit für den EU-Austritt, eine
zweijährige Übergangsphase. Sie sagte zu, die EU-Beiträge des Landes zu
zahlen.
EU-Agenturen auf Standortsuche: Brexit macht sexy
EU-Staaten bewerben sich um die Bankenaufsichten und Agenturen, die
Großbritannien verlassen. Über die deutsche Bewerbung freut sich nicht
jeder.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.