# taz.de -- Irland vor EU-Brexit-Gipfel: Irische Regierung vor dem Scheitern | |
> Ministerpräsident Varadkar ist auf die Partei Fianna Fail angewiesen. Die | |
> will jetzt ein Misstrauensvotum gegen seine Stellvertreterin aussprechen. | |
Bild: Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar trug letzte Woche auffällige Soc… | |
DUBLIN rtr | Die Regierung in Irland steht vor dem Scheitern. Die Partei | |
Fianna Fail, auf deren Stimmen Ministerpräsident Leo Varadkar angewiesen | |
ist, kündigte am Donnerstagabend ein Misstrauensvotum gegen die | |
stellvetretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald an. Hintergrund ist | |
der Vorwurf, Fitzgerald habe sich im Fall eines Polizisten falsch | |
verhalten, der Missstände bei den Behörden öffentlich machte. | |
Mit ihrem Schritt bricht die Fianna Fail eine Kooperations-Vereinbarung mit | |
der Varadkars Partei Fine Gael. Der Misstrauensantrag soll am Dienstag | |
gestellt werden. Ein ranghoher Fianna Fail-Abgeordneter sagte, damit | |
steuere Irland nun auf Neuwahlen zu. | |
Käme es so, würde dies auch die Verhandlungen über das geplante Ausscheiden | |
Großbritanniens aus der EU erschweren. In drei Wochen ist dazu ein | |
EU-Gipfel geplant. Eine der Streitfragen beim Brexit ist der künftige | |
Grenz-Status zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied | |
Irland. Bislang gibt es dort eine offene Staatsgrenze. London will dies | |
auch nach dem geplanten EU-Austritt 2019 beibehalten. | |
Zugleich verlangt die britische Regierung aber auch die vollständige | |
Kontrolle über die Einwanderung nach Großbritannien. Die EU hat indes | |
mehrfach gewarnt, das Land könne nach einem Austritt nicht mehr die | |
Vorteile eines grenzenlosen Binnenmarktes genießen. Die EU will diesen | |
Punkt zumindest allgemein geklärt wissen, bevor sie auf dem Gipfel | |
entscheidet, ob die Brexit-Gespräche in die nächste Phase treten. | |
24 Nov 2017 | |
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