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# taz.de -- Regierungskrise in Irland: Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück
> Die Regierungskrise kam Ministerpräsdent Varadkar kurz vor dem
> EU-Brexit-Gipfel sehr ungelegen. Durch den Rücktritt Frances Fitzgeralds
> scheint sie beigelegt zu sein.
Bild: Frances Fitzgerald bei ihrer Ankunft vor dem irische Parlamentsgebäude a…
Dublin rtr/dpa | Die Regierungskrise in Irland ist gut zwei Wochen vor dem
EU-Brexitgipfel wohl vorerst beigelegt. Die wegen eines Polizeiskandals
unter Druck geratene Vize-Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald reichte am
Dienstag bei einer Kabinettssitzung ihren Rücktritt ein, wie aus
Regierungskreisen bekannt wurde. Damit dürften Neuwahlen vom Tisch sein,
die die Verhandlungen über den Brexit erschwert hätten.
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar von der konservativen Partei
Fine Gael führt eine fragile Minderheitsregierung an. Sie wird von der
Oppositionspartei Fianna Fáil unterstützt, die von einem Vertrauensverlust
gegenüber Fitzgerald sprach. Die Fianna-Fáil-Partei hatte für
Dienstagabend, 21 Uhr, ein Misstrauensvotum angeküngit, sollte Fitzgerald
nicht zurücktreten.
Die Regierung lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Auch der staatliche
Sender RTE hatte berichtet, Fitzgerald sei zum Rücktritt bereit. Ein
Sprecher der Opposition sagte, im Falle eines Rücktritts werde es keine
Neuwahlen im Dezember geben. Ministerpräsident Leo Varadkar wollte
vermeiden, zum EU-Gipfel als Chef einer nur geschäftsführenden Regierung zu
reisen. Die Krise hat das Verhältnis seiner Partei Fine Gael zu Fianna Fail
dennoch stark beschädigt. Varadkar hatte sich noch am Montagabend
öffentlich hinter seine Stellvertreterin gestellt. Medienberichten zufolge
rückten jedoch zuletzt auch in der Regierungspartei führende Politiker von
Fitzgerald ab.
Die Regierungskrise kam zu einem kritischen Zeitpunkt der
Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union,
bei denen Irland als einzigem EU-Staat mit einer Landgrenze zum Vereinigten
Königreich eine wichtige Rolle zukommt. Beim EU-Gipfel am 14. und 15.
Dezember dürfte die Einschätzung der irischen Regierung über die britischen
Vorschläge zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem EU-Mitglied Irland
und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eine maßgebliche
Rolle spielen. Die künftige Regelung des Grenzverkehrs zählt zu den
strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen.
Fitzgeralds war wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten in die
Kritik geraten, der Informationen über Polizeiskandale an die
Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, über Versuche
informiert gewesen zu sein, den Whistleblower zu diskreditieren. Dennoch
habe sie nichts unternommen. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower
hatte bereits 2014 zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen
Justizministers geführt.
28 Nov 2017
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