# taz.de -- Regierungskrise in Irland: Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück | |
> Die Regierungskrise kam Ministerpräsdent Varadkar kurz vor dem | |
> EU-Brexit-Gipfel sehr ungelegen. Durch den Rücktritt Frances Fitzgeralds | |
> scheint sie beigelegt zu sein. | |
Bild: Frances Fitzgerald bei ihrer Ankunft vor dem irische Parlamentsgebäude a… | |
DUBLIN rtr/dpa | Die Regierungskrise in Irland ist gut zwei Wochen vor dem | |
EU-Brexitgipfel wohl vorerst beigelegt. Die wegen eines Polizeiskandals | |
unter Druck geratene Vize-Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald reichte am | |
Dienstag bei einer Kabinettssitzung ihren Rücktritt ein, wie aus | |
Regierungskreisen bekannt wurde. Damit dürften Neuwahlen vom Tisch sein, | |
die die Verhandlungen über den Brexit erschwert hätten. | |
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar von der konservativen Partei | |
Fine Gael führt eine fragile Minderheitsregierung an. Sie wird von der | |
Oppositionspartei Fianna Fáil unterstützt, die von einem Vertrauensverlust | |
gegenüber Fitzgerald sprach. Die Fianna-Fáil-Partei hatte für | |
Dienstagabend, 21 Uhr, ein Misstrauensvotum angeküngit, sollte Fitzgerald | |
nicht zurücktreten. | |
Die Regierung lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Auch der staatliche | |
Sender RTE hatte berichtet, Fitzgerald sei zum Rücktritt bereit. Ein | |
Sprecher der Opposition sagte, im Falle eines Rücktritts werde es keine | |
Neuwahlen im Dezember geben. Ministerpräsident Leo Varadkar wollte | |
vermeiden, zum EU-Gipfel als Chef einer nur geschäftsführenden Regierung zu | |
reisen. Die Krise hat das Verhältnis seiner Partei Fine Gael zu Fianna Fail | |
dennoch stark beschädigt. Varadkar hatte sich noch am Montagabend | |
öffentlich hinter seine Stellvertreterin gestellt. Medienberichten zufolge | |
rückten jedoch zuletzt auch in der Regierungspartei führende Politiker von | |
Fitzgerald ab. | |
Die Regierungskrise kam zu einem kritischen Zeitpunkt der | |
Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, | |
bei denen Irland als einzigem EU-Staat mit einer Landgrenze zum Vereinigten | |
Königreich eine wichtige Rolle zukommt. Beim EU-Gipfel am 14. und 15. | |
Dezember dürfte die Einschätzung der irischen Regierung über die britischen | |
Vorschläge zur Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem EU-Mitglied Irland | |
und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland eine maßgebliche | |
Rolle spielen. Die künftige Regelung des Grenzverkehrs zählt zu den | |
strittigsten Punkten bei den Brexit-Verhandlungen. | |
Fitzgeralds war wegen ihres Verhaltens im Falle eines Polizisten in die | |
Kritik geraten, der Informationen über Polizeiskandale an die | |
Öffentlichkeit gebracht hatte. Sie hatte zugegeben, über Versuche | |
informiert gewesen zu sein, den Whistleblower zu diskreditieren. Dennoch | |
habe sie nichts unternommen. Der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower | |
hatte bereits 2014 zum Rücktritt des Polizeichefs und des damaligen | |
Justizministers geführt. | |
28 Nov 2017 | |
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