# taz.de -- Brexit-Entscheid im britischen Unterhaus: EU-Austrittsgesetz durchg… | |
> Lange Debatten, viele Anträge: Das Unterhaus hat das umstrittene | |
> EU-Austrittsgesetz nun verabschiedet. Dieses muss jetzt hohe Hürden im | |
> Oberhaus nehmen. | |
Bild: Wie wird das EU-freundliche Oberhaus entscheiden? | |
LONDON dpa/rtr/taz | Das britische Unterhaus hat am Mittwoch das Gesetz zum | |
Brexit verabschiedet. Mit 324 zu 295 Stimmen beschloss die Kammer, dass der | |
EU-Beitritt rückgängig gemacht und die EU-Gesetzgebung in britisches Recht | |
überführt werden soll. Nach der Verabschiedung im britischen Unterhaus muss | |
das umstrittene EU-Austrittsgesetz noch weitere hohe Hürden im Parlament | |
überwinden. Denn das Gesetz kommt jetzt in das mehrheitlich EU-freundliche | |
Oberhaus – Änderungsanträge der Lords sind wahrscheinlich. | |
Schon im Unterhaus waren in den vergangenen Wochen Hunderte von | |
Änderungsanträgen eingebracht worden. Brexit-Minister David Davis teilte | |
nach der erfolgreichen Abstimmung in London mit, er sei froh, dass das | |
Austrittsgesetz diese Stufe im Parlament erreicht habe. Für Brexit-Sprecher | |
Keir Starmer von der oppositionellen Labour-Partei ist das Gesetz jedoch | |
„für den Zweck nicht geeignet“. | |
Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien | |
beendet werden, zum Beispiel beim Verbraucherschutz und den | |
Arbeitnehmerrechten. Gleichzeitig sollen sämtliche EU-Vorschriften in | |
nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt aus der | |
Europäischen Union kein Chaos entsteht. | |
Premierministerin Theresa May regiert seit einer schiefgelaufenen Neuwahl | |
nur mit einer hauchdünner Mehrheit von sieben Mandaten. Ihre Regierung wird | |
von der erzkonservativen, nordirischen DUP gestützt. Erst kürzlich musste | |
May einen Kompromiss beim EU-Austrittsdatum hinnehmen. Sie wollte den 29. | |
März 2019 im EU-Austrittsgesetz festschreiben lassen; Tory-Rebellen lehnten | |
das ab. Sie befürchteten, dass das Datum eventuell nicht einzuhalten ist. | |
Die Lösung: Das Datum wird zwar im Gesetz verankert, aber kann im Notfall | |
geändert werden. | |
Brüssel bot London nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember | |
2020 an. In diesem Zeitraum sollen für Großbritannien alle Rechte und | |
Pflichten des Binnenmarktes und der Zollunion gelten. Brüssel schloss ein | |
Mitspracherecht in europäischen Institutionen aus. Auch dürfe das | |
Vereinigte Königreich in dieser Phase keine eigenen Handelsverträge | |
abschließen, hieß es. | |
In der Regel wählen die Briten alle fünf Jahre ihre Abgeordneten im | |
Unterhaus (House of Commons), die meisten Mitglieder des Oberhauses (House | |
of Lords) werden dagegen auf Lebenszeit ernannt. Üblicherweise müssen | |
Entscheidungen des einen Hauses im anderen bestätigt werden. Die Beratung | |
im Oberhaus zum Brexit-Gesetz steht Ende Januar an. Mays Partei hat hier | |
keine Mehrheit. | |
18 Jan 2018 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Brexit | |
Unterhaus | |
Großbritannien | |
Theresa May | |
Europäische Union | |
Ukip | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Irland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Orientierungslosigkeit nach Brexit: Ukip weiter im Sinkflug | |
Wenige Jahre nach ihrem Brexit-Triumph versinken die britischen Populisten | |
in der Bedeutungslosigkeit. An Geld fehlt es auch. | |
Flüchtlingspolitik und Brexit: Zusammen auf die Zäune achten | |
Großbritannien bewilligt 50 Millionen Euro für den britisch-französischen | |
Grenzschutz. May und Macron besprechen ihre Zusammenarbeit ohne EU. | |
Bündnis will Brexit kippen: Allianz der Gestrigen | |
Die Front der britischen Brexit-Gegner, unter ihnen Ex-Premier Tony Blair, | |
organisiert sich. Als Erstes wollen sie Labour von den Linken | |
zurückerobern. | |
Michael Bracewell über Kunst und Brexit: „Hilfe, ich bin auf der Titanic“ | |
Der britische Schriftsteller und Kunstkritiker Michael Bracewell über seine | |
Ausstellung „The Critic as Artist“ in Reading, Oscar Wilde und die Folgen | |
des Brexit. | |
Regierungskrise in Irland: Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück | |
Die Regierungskrise kam Ministerpräsdent Varadkar kurz vor dem | |
EU-Brexit-Gipfel sehr ungelegen. Durch den Rücktritt Frances Fitzgeralds | |
scheint sie beigelegt zu sein. |