Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Irland und der Brexit: Kein Deal in der Grenzfrage
> Am Montag sprach die irische mit der britischen Regierung. Im Zentrum
> stand das Thema Grenzen. Ein Durchbruch blieb aus.
Bild: Die Frage, ob Nordirland und Irland eine offene Grenze behalten, ist ents…
Dublin taz | Ein Deal oder kein Deal? Es kommt darauf an, wen man fragt. Am
Montag erklärte die irische Regierung nach den Gesprächen mit der
britischen Regierung am Vormittag, man habe sich darauf geeinigt, dass es
keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben werde.
Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, die Grenze werde nach dem
Brexit genau so aussehen wie heute – also unsichtbar sein.
Gar nicht wahr, entgegnete die britische Premierministerin Theresa May, es
habe noch keine Einigung gegeben. Der Präsident der EU-Kommission,
Jean-Claude Juncker, stimmte ihr zu: „Es hat keinen Deal gegeben“, sagte er
am Montagabend nach seinem Gespräch mit May. Die hatte das Treffen
zwischendurch verlassen, um Arlene Foster, die Chefin der nordirischen
Democratic Unionist Party (DUP), anzurufen, um sie zu beruhigen.
Foster hatte nämlich in einer erbosten Presseerklärung bereits mittags
verkündet, dass eine Regelung, wodurch die Einheit des Vereinigten
Königreichs infrage gestellt würde, für die DUP nicht infrage komme. Einem
Plan, die Grenze in die Irische See zu verlegen und Nordirland de facto vom
Großbritannien abzukoppeln, werde sie niemals zustimmen. „Nordirland wird
die EU gemeinsam mit den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs
verlassen“, sagte sie.
May, die eigentlich ebenfalls keine harte Grenze in Irland will, kann es
sich nicht erlauben, Foster zu verärgern, denn die DUP stützt die
Tory-Minderheitsregierung im Unterhaus. Nach ihrem Telefonat mit May sagte
Foster, dass die Nachricht von einer Einigung über die irische Grenzfrage
offenbar von der Dubliner Regierung lanciert worden sei, um Druck auf
London auszuüben.
## Zollunion und Binnenmarkt: ja oder nein?
Wie so oft in nordirischen Angelegenheiten, so ist auch diesmal eine
semantische Meisterleistung vonnöten, damit sich alle Seiten als Gewinner
fühlen dürfen. Die hat man am Montag aber noch nicht gefunden. Coveney
sagte, man habe sich geeinigt, dass es „kein regulatorisches
Auseinanderdriften“ in Zollfragen zwischen Irland und Nordirland geben
werde. Keineswegs, widersprach die britische Seite: Man habe lediglich
einem Text zugestimmt, der „regulatorische Anpassung“ zusichert.
Das ist ein Riesenunterschied, denn nach Covenys Lesart würde das bedeuten,
dass Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt bliebe. Das ist
Wunschdenken, denn nicht nur für Foster, sondern auch für May und ihre
vielen EU-feindlichen Hinterbänkler wäre das unannehmbar.
Wie aber kann man sonst eine harte Grenze zwischen den beiden Teilen
Irlands vermeiden? Darauf gibt es bisher keine Antwort. Die sollte aber
zumindest ansatzweise gefunden werden, damit die Brexit-Verhandlungen beim
EU-Gipfel Ende kommender Woche in die nächste Phase eintreten können, in
der es um ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU gehen
soll.
Bei den beiden anderen Vorbedingungen – Großbritanniens
Zahlungsverpflichtungen nach der Scheidung sowie die Sicherung der Rechte
von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in EU-Ländern – hat man
sich angenähert.
## Warenverkehr bleibt große Hürde
Bleibt die Irland-Frage. Allerdings ist eine vollständige Lösung vorerst
nicht unbedingt erforderlich, es reichen „genügend Fortschritte“, damit
Dublin kein Veto gegen die nächste Phase der Verhandlungen einlegt. Diese
Fortschritte hat es noch nicht gegeben. Die irische Regierung verlangt
einige verbindliche Zusagen: Der nordirische Friedensprozess dürfe nicht
durch Maßnahmen gefährdet werden, die die Teilung verstärken.
So soll auch die weitere Zusammenarbeit und gemeinsame Finanzierung auf
vielen Gebieten, zum Beispiel der Energieversorgung, dem Tourismus und der
Wasserwirtschaft, gewährleistet sein; und die uneingeschränkte
Reisefreiheit zwischen Großbritannien und Irland, die schon seit 1923
besteht, müsse bestehen bleiben. Die große Hürde bleibt der Warenverkehr,
und dafür zeichnet sich bisher keine Lösung ab.
Die Nachricht von der angeblichen Sonderbehandlung Nordirlands ist in
Schottland, Wales und London mit großem Interesse aufgenommen worden.
Londons Bürgermeister Sadiq Khan sowie die Regierungschefs in Edinburgh und
Cardiff verlangten, dass ihren Regionen die gleiche Behandlung wie
Nordirland zuteil werden müsse.
Schottland und London hatten beim Referendum im vorigen Jahr deutlich für
den Verbleib in der EU gestimmt, Wales war knapp für den Brexit. Der damals
nicht ganz ernst gemeinte Vorschlag, Nordirland, Schottland, Wales und
London in der EU zu belassen, während der Rest Englands austritt, hat nun
wieder Auftrieb bekommen.
5 Dec 2017
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Irland
Nordirland
Irland
Großbritannien
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Irland
Großbritannien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Brexit und Irland: Eine Insel auf der Insel
Mitten in Irland liegt die kleine irische Exklave Drummully. Ihre Bewohner
fürchten die Grenze, die wieder kommen könnte.
EU-Austritt Großbritanniens: Drohgebärden aus Brüssel
Die EU will bei ihrem Gipfel die zweite Phase der Brexit-Gespräche
einläuten. Die Kommission und das EU- Parlament fordern rechtliche
Garantien.
Brexit-Verhandlungen in Brüssel: Alltagsfragen bleiben offen
Ein Deal kurz vor den Weihnachtsferien? Wie London und Brüssel sich
scheinbar einigten – und wieso sie weiter aneinander vorbeireden.
Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen: Durchbruch zum „Breakfast Tea“
Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Brexit-Gesprächen. Nach einer
ersten Einigung, soll nun die zweite Verhandlungsphase beginnen.
Schlingernde Brexit-Verhandlungen: Vetorecht für Irland bei EU-Grenze
Geordneter Brexit oder harte Trennung? Alles scheint möglich. In dieser
Woche werden Entscheidungen fallen. Plötzlich im Fokus: Irland.
Regierungskrise in Irland: Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück
Die Regierungskrise kam Ministerpräsdent Varadkar kurz vor dem
EU-Brexit-Gipfel sehr ungelegen. Durch den Rücktritt Frances Fitzgeralds
scheint sie beigelegt zu sein.
Die Wahrheit: Babyface mit Stirnlocke
Eine der mediokeren Gestalten der an mediokeren Gestalten nicht armen
britischen Politik ist der ehemalige Schatzkanzler George Osborne.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.