# taz.de -- EU-Austritt Großbritanniens: Drohgebärden aus Brüssel | |
> Die EU will bei ihrem Gipfel die zweite Phase der Brexit-Gespräche | |
> einläuten. Die Kommission und das EU- Parlament fordern rechtliche | |
> Garantien. | |
Bild: Deutet an, dass er die britische Verhandlungsseite mit zwei Zungen sprech… | |
BRÜSSEL taz | Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. So | |
lautet eine Grundregel bei internationalen Verhandlungen. Im Ringen um den | |
britischen EU-Austritt wird sie nun zum Problem. | |
London stellt die in der vergangenen Woche mit der EU getroffenen | |
Vereinbarungen über den Scheidungsvertrag unter Vorbehalt weiterer | |
Fortschritte, etwa beim geplanten Freihandelsabkommen. Die EU-Seite fordert | |
dagegen Vertragstreue. | |
„Wir akzeptieren keine Rückschritte“, sagte Chefunterhändler Michel Barni… | |
im Europaparlament in Straßburg. Die erzielten Fortschritte, die der | |
EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel absegnen soll, müssten | |
schnell in „juristisch bindende“ Vereinbarungen umgesetzt werden. Dies sei | |
„eine der Bedingungen für die gute Fortführung der Verhandlungen“, so der | |
Franzose. | |
Ähnlich äußerten sich führende Abgeordnete des Europaparlaments. Sie | |
empören sich darüber, dass der britische Brexit-Minister David Davis | |
Vorbehalte angemeldet hatte. Die im Scheidungsvertrag zugesagten Zahlungen | |
werde Großbritannien nur dann leisten, wenn ein Handelsabkommen beider | |
Seiten zustande komme, so Davis. | |
Der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, erwiderte, diese | |
Äußerungen „untergraben das Vertrauen, das man in solchen Verhandlungen | |
braucht“. Großbritannien müsse zu seinen Verpflichtungen stehen – und die… | |
müssten in den Austrittsvertrag übernommen werden. | |
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte | |
eine Klarstellung von Premierministerin Theresa May. Sie müsse noch vor dem | |
am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen klarstellen, dass das Ergebnis der | |
ersten Verhandlungsrunde verbindlich ist. | |
## Besonders hartnäckiges EU-Parlament | |
Das Europaparlament hat sich in der nun zu Ende gehenden ersten Phase der | |
Brexit-Verhandlungen als besonders hartnäckig erwiesen. Allerdings haben | |
die Abgeordneten keinen Einfluss auf den EU-Gipfel. Dort geben | |
Ratspräsident Donald Tusk und die 28 Staats- und Regierungschefs den Ton | |
an. | |
Tusk warnte, der Abschluss der ersten Phase sei nur ein „moderater | |
Fortschritt“. Jetzt seien nur noch zehn Monate Zeit, um alle restlichen | |
Fragen einschließlich einer Übergangsphase und den künftigen Beziehungen zu | |
klären, warnte der Ratspräsident. „Das wird ein fulminantes Rennen gegen | |
die Zeit.“ | |
Der Scheidungsvertrag muss rechtzeitig vor dem endgültigen EU-Austritt am | |
29. März 2019 stehen. Großbritannien möchte vorher noch ein | |
Freihandelsabkommen sowie eine zweijährige Übergangsphase durchsetzen, die | |
den Brexit für die Wirtschaft verträglicher machen soll. | |
Nach den vorab durchgesickerten „Leitlinien“ für die weiteren Verhandlungen | |
will die EU aber erst ab März über die künftigen Beziehungen mit | |
Großbritannien verhandeln. Darin wird London aufgerufen, zunächst „weitere | |
Klarheit zu seiner Position“ zu schaffen. | |
## Britische Parlamentarier bedsonderws hartnäckig | |
Zuletzt hatte die britische Regierung von „Kanada plus plus“ geredet – al… | |
einem Freihandelsabkommen nach dem Muster des Ceta-Deals mit Kanada, das um | |
für die britische Wirtschaft wichtige Aspekte ergänzt werden soll. Die | |
Verhandlungen über Ceta hatten allerdings nicht ein paar Monate, sondern | |
sieben Jahre gedauert. | |
Sollte eine Einigung gelingen, so müsste der Scheidungsvertrag noch von | |
allen 27 EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden. Die | |
EU-Abgeordneten verwiesen am Mittwoch auf diese Bedingung, um zusätzliche | |
Rechte für die EU-Bürger in Großbritannien und weitere Garantien für die | |
künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland durchzusetzen. | |
Allerdings fordern nun auch britische Parlamentarier ein Vetorecht. Die | |
EU-Freunde aus der konservativen Regierungsfraktion setzen damit | |
Premierministerin May unter Druck. Brexit-Minister Davis versuchte noch am | |
Mittwochmorgen in einem Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen, und | |
versprach ihnen eine „bedeutende Abstimmung“ über das Brexit-Abkommen. | |
Brexit-Hardliner warfen der Gruppe vor, das ganze EU-Austrittsgesetz | |
behindern zu wollen. „May hat fast überall nachgegeben“, schimpfte Nigel | |
Farage, der als Spitzenmann der Partei Ukip den britischen Austritt aus der | |
EU maßgeblich eingeleitet hatte. | |
13 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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