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# taz.de -- EU-Austritt Großbritanniens: Drohgebärden aus Brüssel
> Die EU will bei ihrem Gipfel die zweite Phase der Brexit-Gespräche
> einläuten. Die Kommission und das EU- Parlament fordern rechtliche
> Garantien.
Bild: Deutet an, dass er die britische Verhandlungsseite mit zwei Zungen sprech…
BRÜSSEL taz | Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. So
lautet eine Grundregel bei internationalen Verhandlungen. Im Ringen um den
britischen EU-Austritt wird sie nun zum Problem.
London stellt die in der vergangenen Woche mit der EU getroffenen
Vereinbarungen über den Scheidungsvertrag unter Vorbehalt weiterer
Fortschritte, etwa beim geplanten Freihandelsabkommen. Die EU-Seite fordert
dagegen Vertragstreue.
„Wir akzeptieren keine Rückschritte“, sagte Chefunterhändler Michel Barni…
im Europaparlament in Straßburg. Die erzielten Fortschritte, die der
EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel absegnen soll, müssten
schnell in „juristisch bindende“ Vereinbarungen umgesetzt werden. Dies sei
„eine der Bedingungen für die gute Fortführung der Verhandlungen“, so der
Franzose.
Ähnlich äußerten sich führende Abgeordnete des Europaparlaments. Sie
empören sich darüber, dass der britische Brexit-Minister David Davis
Vorbehalte angemeldet hatte. Die im Scheidungsvertrag zugesagten Zahlungen
werde Großbritannien nur dann leisten, wenn ein Handelsabkommen beider
Seiten zustande komme, so Davis.
Der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, erwiderte, diese
Äußerungen „untergraben das Vertrauen, das man in solchen Verhandlungen
braucht“. Großbritannien müsse zu seinen Verpflichtungen stehen – und die…
müssten in den Austrittsvertrag übernommen werden.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte
eine Klarstellung von Premierministerin Theresa May. Sie müsse noch vor dem
am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen klarstellen, dass das Ergebnis der
ersten Verhandlungsrunde verbindlich ist.
## Besonders hartnäckiges EU-Parlament
Das Europaparlament hat sich in der nun zu Ende gehenden ersten Phase der
Brexit-Verhandlungen als besonders hartnäckig erwiesen. Allerdings haben
die Abgeordneten keinen Einfluss auf den EU-Gipfel. Dort geben
Ratspräsident Donald Tusk und die 28 Staats- und Regierungschefs den Ton
an.
Tusk warnte, der Abschluss der ersten Phase sei nur ein „moderater
Fortschritt“. Jetzt seien nur noch zehn Monate Zeit, um alle restlichen
Fragen einschließlich einer Übergangsphase und den künftigen Beziehungen zu
klären, warnte der Ratspräsident. „Das wird ein fulminantes Rennen gegen
die Zeit.“
Der Scheidungsvertrag muss rechtzeitig vor dem endgültigen EU-Austritt am
29. März 2019 stehen. Großbritannien möchte vorher noch ein
Freihandelsabkommen sowie eine zweijährige Übergangsphase durchsetzen, die
den Brexit für die Wirtschaft verträglicher machen soll.
Nach den vorab durchgesickerten „Leitlinien“ für die weiteren Verhandlungen
will die EU aber erst ab März über die künftigen Beziehungen mit
Großbritannien verhandeln. Darin wird London aufgerufen, zunächst „weitere
Klarheit zu seiner Position“ zu schaffen.
## Britische Parlamentarier bedsonderws hartnäckig
Zuletzt hatte die britische Regierung von „Kanada plus plus“ geredet – al…
einem Freihandelsabkommen nach dem Muster des Ceta-Deals mit Kanada, das um
für die britische Wirtschaft wichtige Aspekte ergänzt werden soll. Die
Verhandlungen über Ceta hatten allerdings nicht ein paar Monate, sondern
sieben Jahre gedauert.
Sollte eine Einigung gelingen, so müsste der Scheidungsvertrag noch von
allen 27 EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden. Die
EU-Abgeordneten verwiesen am Mittwoch auf diese Bedingung, um zusätzliche
Rechte für die EU-Bürger in Großbritannien und weitere Garantien für die
künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland durchzusetzen.
Allerdings fordern nun auch britische Parlamentarier ein Vetorecht. Die
EU-Freunde aus der konservativen Regierungsfraktion setzen damit
Premierministerin May unter Druck. Brexit-Minister Davis versuchte noch am
Mittwochmorgen in einem Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen, und
versprach ihnen eine „bedeutende Abstimmung“ über das Brexit-Abkommen.
Brexit-Hardliner warfen der Gruppe vor, das ganze EU-Austrittsgesetz
behindern zu wollen. „May hat fast überall nachgegeben“, schimpfte Nigel
Farage, der als Spitzenmann der Partei Ukip den britischen Austritt aus der
EU maßgeblich eingeleitet hatte.
13 Dec 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Großbritannien
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Schwerpunkt Brexit
EU-Parlament
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