# taz.de -- Versöhnliche EU: Freihandel nach dem Brexit | |
> Der EU-Ratspräsident stellt Richtlinien für ein Abkommen mit | |
> Großbritannien vor. Freier Handel sei „Kern der Wirtschaftsbeziehungen“. | |
Bild: Versöhnlich: EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premiermini… | |
BERLIN taz | Die Europäische Union hat sich erstmals zu dem Ziel bekannt, | |
mit Großbritannien nach dem britischen EU-Austritt ein Freihandelsabkommen | |
zu schließen. Dies werde „der Kern der Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen EU | |
und Großbritannien nach dem Brexit sein, so das Grundsatzpapier, das | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Das Papier | |
enthält die Verhandlungsrichtlinien der EU für ein Abkommen über die | |
zukünftigen Beziehungen mit London. Bisher wurde substanziell nur über die | |
Austrittsbedingungen verhandelt, nicht über die Zeit danach. | |
Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU gehört zum Kern der | |
britischen Vorstellungen für die Zeit nach dem Brexit, wie sie | |
Premierministerin Theresa May wiederholt dargelegt hat. Aus britischer | |
Sicht würde kompletter Freihandel auch den Streit über die innerirische | |
Grenze, die nicht neu als „harte Grenze“ errichtet werden soll, | |
gegenstandslos machen. | |
Bisher hatte die EU es abgelehnt, sich ihrerseits festzulegen. Insofern | |
stellt Tusks Papier ein Entgegenkommen dar, vor allem nach dem | |
konfrontativen Ton des Brexit-Unterhändlers der EU-Kommission, Michel | |
Barnier, in der vergangenen Woche. Nach Tusks Vorlage würde ein | |
Freihandelsabkommen zollfreien Warenhandel in allen Branchen ohne | |
Obergrenzen erlauben – die am weitesten gehende Variante. | |
Im Gegenzug aber verlangt Tusk etwas, was die Briten empören dürfte: | |
nämlich die Beibehaltung des existierenden wechselseitigen Zugangs zu | |
Fischereigewässern und -beständen. In der EU haben alle Fischereiflotten | |
Zugang zu allen EU-Gewässern gemäß einem jährlich ausgehandelten | |
Quotensystem. Großbritannien mit den größten Fischereigewässern Europas ist | |
dabei der Verlierer gegenüber den Flotten Spaniens und Frankreichs. Eine | |
Verknüpfung von Freihandel mit dem freien Zugang zu Fischbeständen wäre aus | |
Brexit-Sicht „Rosinenpickerei“ seitens der EU, die ihrerseits britische | |
Forderungen nach branchenspezifischen Regelungen gerne als Rosinenpickerei | |
ablehnt. | |
Zu Zollfragen – ein heißes Eisen wegen der Frage der inneririschen Grenze – | |
strebt Tusk eine „angemessene Zusammenarbeit“ an, „bei Wahrung der | |
regulatorischen und rechtlichen Autonomie der Parteien“. Das ist unkonkret, | |
schließt aber vermutlich Barniers Modell einer Sonderregelung für | |
Nordirland aus. Bei Dienstleistungen – etwa dem Finanzsektor – ist von | |
„Marktzugang unter den Regeln des Gastgeberlandes“ die Rede, was in etwa | |
dem bestehenden Verhältnis zu den USA entspricht. Dies würde die Rolle | |
Londons als wichtigstes Finanzzentrum der anderen EU-Staaten nicht | |
antasten. | |
7 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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