# taz.de -- Brexit-Gesetz im britischen Parlament: Theresa May übersteht das V… | |
> Mammutdebatte im Londoner Parlament: Die Anträge des Oberhauses zur | |
> Veränderung des Brexit-Gesetzes fallen im Unterhaus durch. | |
Bild: EU-Befürworter demonstrieren am Dienstag vor dem britischen Parlament | |
BERLIN taz | Die britische Regierung hat die erste Serie entscheidender | |
Parlamentsabstimmungen über Änderungsanträge an ihrem Brexit-Gesetzentwurf | |
überstanden. Alle vom Oberhaus eingebrachten Änderungsanträge, die am | |
ersten Tag einer auf zwei Tage angesetzten Mammutdebatte zur Abstimmung | |
standen, wurden am Dienstagabend in elf Wahlgängen abgelehnt. | |
So scheiterte unter anderem der im Oberhaus in den Gesetzestext eingefügte | |
Wunsch, das EU-Austritts-Datum des 29. März 2019 aus dem Brexit-Gesetz zu | |
streichen. | |
Ebenso wenig setzte sich das Vorhaben durch, das Parlament zu ermächtigen, | |
im Falle einer parlamentarischen Ablehnung der Verhandlungsergebnisse die | |
Regierung mit einem neuen Mandat zurück an den Brexit-Verhandlungstisch zu | |
schicken. Der besonders umstrittene Antrag scheiterte mit 324 gegen 298 | |
Stimmen, nachdem fast alle konservativen Befürworter ihre Stimme | |
zurückzogen. | |
Strittig blieb am Mittwoch, was genau die Regierung den vom ehemaligen | |
Generalstaatsanwalt Dominic Grieve angeführten „Rebellen“ im Gegenzug | |
zugesagt hatte. Grieve hatte zunächst vorgeschlagen, das sogenannte | |
Weisungsrecht erst dann wirksam werden zu lassen, wenn es bis Februar 2019 | |
keine Einigung zwischen London und Brüssel gibt. Er zog dies nach | |
Gesprächen mit der Regierung zurück, aber das genaue Ergebnis dieser | |
Gespräche wurde von beiden Seiten unterschiedlich dargestellt. | |
Möglicherweise kommt es darüber nun zu erneuten Abstimmungen im Oberhaus | |
kommende Woche. | |
Am Mittwoch abend standen Abstimmungen über Änderungsanträge an, die die | |
Regierung auf einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt und in der | |
EU-Zollunion verpflichten würde. Diesen Anträgen wurde aber wenig Chancen | |
eingeräumt, weil nicht nur die Regierung May, sondern auch die | |
Labour-Oppositionsführung um Jeremy Corbyn dagegen ist. | |
Vor Wiederaufnahme der Debatte am Mittwoch kam es im Parlament zu Tumulten. | |
Der Fraktionschef der schottischen Nationalisten (SNP) wurde aus der | |
Sitzung ausgeschlossen, als er nicht hinnehmen wollte, dass er in der | |
wöchentlichen Fragestunde an die Premierministerin keinen Antrag auf | |
Verlängerung der Brexit-Debatten stellen durfte. Seine Fraktion verließ | |
daraufhin geschlossen den Saal. | |
13 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
## TAGS | |
Großbritannien | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Theresa May | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Großbritannien | |
Theresa May | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Britische Beziehungen zur EU nach Brexit: Offene Grenzen für Waren | |
Theresa May setzt im Kabinett ihre neue Brexit-Strategie durch – ganz ohne | |
Revolten und Rückritte. Deren Kern ist eine Freihandelszone mit der EU. | |
Viele Briten wollen neues Brexit-Votum: Das Recht, die Meinung zu ändern | |
Über 100.000 Menschen demonstrieren in London für ein neues Referendum über | |
einen Verbleib Großbritanniens in der EU. | |
Abstimmung über Brexit-Gesetz: Parlament bekommt kein Vetorecht | |
EU-Befürworter*innen in London wollten dem Parlament ein Vetorecht beim | |
Brexit-Deal verschaffen. Doch Theresa May hat sich durchgesetzt. | |
Brexit-Debatte im britischen Unterhaus: Dauerveto für den Brexit? | |
Mit 196 Anträgen versuchen britische EU-Befürworter, den Brexit faktisch | |
unmöglich zu machen. Die Regierung hat kein Gegenkonzept. | |
Folgen des Brexit für die Autoindustrie: EU-Austritt mit Vollgas | |
Die britische Autoindustrie sieht dem Brexit optimistisch entgegen. Doch | |
zusätzliche Handelsbarrieren könnten der Produktion schaden. | |
Versöhnliche EU: Freihandel nach dem Brexit | |
Der EU-Ratspräsident stellt Richtlinien für ein Abkommen mit Großbritannien | |
vor. Freier Handel sei „Kern der Wirtschaftsbeziehungen“. |