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# taz.de -- Brexit-Gesetz im britischen Parlament: Theresa May übersteht das V…
> Mammutdebatte im Londoner Parlament: Die Anträge des Oberhauses zur
> Veränderung des Brexit-Gesetzes fallen im Unterhaus durch.
Bild: EU-Befürworter demonstrieren am Dienstag vor dem britischen Parlament
BERLIN taz | Die britische Regierung hat die erste Serie entscheidender
Parlamentsabstimmungen über Änderungsanträge an ihrem Brexit-Gesetzentwurf
überstanden. Alle vom Oberhaus eingebrachten Änderungsanträge, die am
ersten Tag einer auf zwei Tage angesetzten Mammutdebatte zur Abstimmung
standen, wurden am Dienstagabend in elf Wahlgängen abgelehnt.
So scheiterte unter anderem der im Oberhaus in den Gesetzestext eingefügte
Wunsch, das EU-Austritts-Datum des 29. März 2019 aus dem Brexit-Gesetz zu
streichen.
Ebenso wenig setzte sich das Vorhaben durch, das Parlament zu ermächtigen,
im Falle einer parlamentarischen Ablehnung der Verhandlungsergebnisse die
Regierung mit einem neuen Mandat zurück an den Brexit-Verhandlungstisch zu
schicken. Der besonders umstrittene Antrag scheiterte mit 324 gegen 298
Stimmen, nachdem fast alle konservativen Befürworter ihre Stimme
zurückzogen.
Strittig blieb am Mittwoch, was genau die Regierung den vom ehemaligen
Generalstaatsanwalt Dominic Grieve angeführten „Rebellen“ im Gegenzug
zugesagt hatte. Grieve hatte zunächst vorgeschlagen, das sogenannte
Weisungsrecht erst dann wirksam werden zu lassen, wenn es bis Februar 2019
keine Einigung zwischen London und Brüssel gibt. Er zog dies nach
Gesprächen mit der Regierung zurück, aber das genaue Ergebnis dieser
Gespräche wurde von beiden Seiten unterschiedlich dargestellt.
Möglicherweise kommt es darüber nun zu erneuten Abstimmungen im Oberhaus
kommende Woche.
Am Mittwoch abend standen Abstimmungen über Änderungsanträge an, die die
Regierung auf einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt und in der
EU-Zollunion verpflichten würde. Diesen Anträgen wurde aber wenig Chancen
eingeräumt, weil nicht nur die Regierung May, sondern auch die
Labour-Oppositionsführung um Jeremy Corbyn dagegen ist.
Vor Wiederaufnahme der Debatte am Mittwoch kam es im Parlament zu Tumulten.
Der Fraktionschef der schottischen Nationalisten (SNP) wurde aus der
Sitzung ausgeschlossen, als er nicht hinnehmen wollte, dass er in der
wöchentlichen Fragestunde an die Premierministerin keinen Antrag auf
Verlängerung der Brexit-Debatten stellen durfte. Seine Fraktion verließ
daraufhin geschlossen den Saal.
13 Jun 2018
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Großbritannien
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Theresa May
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