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# taz.de -- Abstimmung über Brexit-Gesetz: Parlament bekommt kein Vetorecht
> EU-Befürworter*innen in London wollten dem Parlament ein Vetorecht beim
> Brexit-Deal verschaffen. Doch Theresa May hat sich durchgesetzt.
Bild: Noch weht die EU-Flagge vor dem britischen Parlament, aber der Brexit naht
London taz | Im Unterhaus in Großbritannien hat die Regierung von
Premierministerin Theresa May gerade noch eine Niederlage abgewendet. Zur
Wahl stand die Frage, ob das britische Parlament ein im EU-Austrittsgesetz
verankertes Recht haben sollte, der Regierung eigene Wünsche zu diktieren,
wenn dem Parlament ein zukünftiges Übereinkommen mit der EU nicht gefallen
oder es gar kein Übereinkommen bis zur vorgeschriebenen Verhandlungsfrist
im Januar 2019 geben sollte.
[1][Die Regierung von Theresa May wollte auf jeden Fall ein Vetorecht des
Parlaments] verhindern, doch den ganzen Tag gab es Gerüchte, dass sie damit
scheitern könnte. Das Oberhaus hatte am Montag für den Zusatz zum
EU-Austrittsgesetz gestimmt. Die Abstimmung am Mittwoch wurde als Showdown
mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei gewertet.
So ernst schien es zu sein, dass die Regierung kranken Abgeordneten nicht
gestattete, ihre Stimme aus der Distanz abzugeben. So wurde die kranke
Abgeordnete Naz Shah zur Abstimmung im Rollstuhl durch das Unterhaus
geschoben.
In seiner Verteidigung der Regierungsposition wiederholte Brexit-Minister
David Davis, dass ein explizites Recht des Parlaments, Anweisungen für die
Verhandlungen zu geben, die Verhandlungsfreiheit Großbritanniens
einschränken würde. Die EU wisse, dass sie es dann Großbritannien einfach
nur so schwer machen müsste, bis das Parlament einschreitet. Auch könne es
kein Weg sein, um zu versuchen, den Brexit ganz zu verhindern.
## Zugeständnisse an die Rebellen
Anschließend gab Davis ein paar Zugeständnisse zur Besänftigung der
Rebellen. Im Fall eines „No Deals“ würde die Frist einer
Regierungserklärung und des Rechts auf parlamentarische Anträge verkürzt.
Wenn es zu keiner Einigung mit der EU kommen sollte, sogar von drei Wochen
auf fünf Tage.
Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, auf dessen Antrag die
Abänderung des Gesetzesentwurfs überhaupt zurückging, ließ wissen, dass er
dem Argument der Regierung, dass ihre Position geschwächt werde, keinerlei
Glauben schenke. Auch die Möglichkeit einer fehlenden Einigung erklärte er
als unwahrscheinlich.
Doch wer aufpasste, bemerkte gleich am Anfang seiner Rede einen Hinweis auf
mehr. „Es ist seltsam und unbefriedigend, wie unser Parlament seine
Geschäfte durchführt und in Ping-Pong-Debatten über Gesetzesanträge endet,
die bezüglich dem, was dem Parlament wirklich Sorgen macht, irrelevant
sind“, sagte er. Statt auf seinen eigenen Änderungsantrag zu pochen,
erklärte er dann urplötzlich, dass er sich nun doch wieder hinter die
Regierung stelle.
## Auch Oberhaus segnet Brexit-Gesetzgebung ab
Was bedeutet die Kehrtwende des gegenwärtigen Hauptmanns der Tory-Rebellen?
Seitdem letzte Woche klar geworden war, dass es zu einer weiteren
Abstimmung zu Abänderungen des Brexit-Gesetzentwurfs kommen könnte, hatten
intensive Verhandlungen auf höchster Ebene begonnen. Verhandlungen? Der
Ex-Staatsekretär im Justizministerium Phillip Lee sprach am Mittwochmorgen
eher von den „dunklen Künsten der Regierungspeitschen“. Der Tory-Politiker
Lee war in der Vorwoche wegen der Brexit-Politik der Regierung von seinem
Posten zurückgetreten.
Mit der Abstimmung, die schließlich mit 319 zu 309 Stimmen gegen eine
Abänderung ausfiel, ist die derzeitige Brexit-Gesetzgebung mehr oder
weniger abgesegnet und wurde Stunden später vom Oberhaus ohne Widerrede
akzeptiert.
Die zuversichtliche Stellungnahme des Brexit-enthusiastischen Ministers für
internationalen Handel, Liam Fox, nach der Abstimmung könnte jedoch manche
verärgern. Fox erklärte in einem BBC-Interview, dass die Regierung jetzt
freie Hand zum Verhandeln hätte sowie die Befugnis, die EU-Verhandlungen
auch ohne einen Deal zu verlassen.
21 Jun 2018
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[1] /Brexit-Gesetz-im-britischen-Parlament/!5513134
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn
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