# taz.de -- Abstimmung über Brexit-Gesetz: Parlament bekommt kein Vetorecht | |
> EU-Befürworter*innen in London wollten dem Parlament ein Vetorecht beim | |
> Brexit-Deal verschaffen. Doch Theresa May hat sich durchgesetzt. | |
Bild: Noch weht die EU-Flagge vor dem britischen Parlament, aber der Brexit naht | |
LONDON taz | Im Unterhaus in Großbritannien hat die Regierung von | |
Premierministerin Theresa May gerade noch eine Niederlage abgewendet. Zur | |
Wahl stand die Frage, ob das britische Parlament ein im EU-Austrittsgesetz | |
verankertes Recht haben sollte, der Regierung eigene Wünsche zu diktieren, | |
wenn dem Parlament ein zukünftiges Übereinkommen mit der EU nicht gefallen | |
oder es gar kein Übereinkommen bis zur vorgeschriebenen Verhandlungsfrist | |
im Januar 2019 geben sollte. | |
[1][Die Regierung von Theresa May wollte auf jeden Fall ein Vetorecht des | |
Parlaments] verhindern, doch den ganzen Tag gab es Gerüchte, dass sie damit | |
scheitern könnte. Das Oberhaus hatte am Montag für den Zusatz zum | |
EU-Austrittsgesetz gestimmt. Die Abstimmung am Mittwoch wurde als Showdown | |
mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei gewertet. | |
So ernst schien es zu sein, dass die Regierung kranken Abgeordneten nicht | |
gestattete, ihre Stimme aus der Distanz abzugeben. So wurde die kranke | |
Abgeordnete Naz Shah zur Abstimmung im Rollstuhl durch das Unterhaus | |
geschoben. | |
In seiner Verteidigung der Regierungsposition wiederholte Brexit-Minister | |
David Davis, dass ein explizites Recht des Parlaments, Anweisungen für die | |
Verhandlungen zu geben, die Verhandlungsfreiheit Großbritanniens | |
einschränken würde. Die EU wisse, dass sie es dann Großbritannien einfach | |
nur so schwer machen müsste, bis das Parlament einschreitet. Auch könne es | |
kein Weg sein, um zu versuchen, den Brexit ganz zu verhindern. | |
## Zugeständnisse an die Rebellen | |
Anschließend gab Davis ein paar Zugeständnisse zur Besänftigung der | |
Rebellen. Im Fall eines „No Deals“ würde die Frist einer | |
Regierungserklärung und des Rechts auf parlamentarische Anträge verkürzt. | |
Wenn es zu keiner Einigung mit der EU kommen sollte, sogar von drei Wochen | |
auf fünf Tage. | |
Der konservative Abgeordnete Dominic Grieve, auf dessen Antrag die | |
Abänderung des Gesetzesentwurfs überhaupt zurückging, ließ wissen, dass er | |
dem Argument der Regierung, dass ihre Position geschwächt werde, keinerlei | |
Glauben schenke. Auch die Möglichkeit einer fehlenden Einigung erklärte er | |
als unwahrscheinlich. | |
Doch wer aufpasste, bemerkte gleich am Anfang seiner Rede einen Hinweis auf | |
mehr. „Es ist seltsam und unbefriedigend, wie unser Parlament seine | |
Geschäfte durchführt und in Ping-Pong-Debatten über Gesetzesanträge endet, | |
die bezüglich dem, was dem Parlament wirklich Sorgen macht, irrelevant | |
sind“, sagte er. Statt auf seinen eigenen Änderungsantrag zu pochen, | |
erklärte er dann urplötzlich, dass er sich nun doch wieder hinter die | |
Regierung stelle. | |
## Auch Oberhaus segnet Brexit-Gesetzgebung ab | |
Was bedeutet die Kehrtwende des gegenwärtigen Hauptmanns der Tory-Rebellen? | |
Seitdem letzte Woche klar geworden war, dass es zu einer weiteren | |
Abstimmung zu Abänderungen des Brexit-Gesetzentwurfs kommen könnte, hatten | |
intensive Verhandlungen auf höchster Ebene begonnen. Verhandlungen? Der | |
Ex-Staatsekretär im Justizministerium Phillip Lee sprach am Mittwochmorgen | |
eher von den „dunklen Künsten der Regierungspeitschen“. Der Tory-Politiker | |
Lee war in der Vorwoche wegen der Brexit-Politik der Regierung von seinem | |
Posten zurückgetreten. | |
Mit der Abstimmung, die schließlich mit 319 zu 309 Stimmen gegen eine | |
Abänderung ausfiel, ist die derzeitige Brexit-Gesetzgebung mehr oder | |
weniger abgesegnet und wurde Stunden später vom Oberhaus ohne Widerrede | |
akzeptiert. | |
Die zuversichtliche Stellungnahme des Brexit-enthusiastischen Ministers für | |
internationalen Handel, Liam Fox, nach der Abstimmung könnte jedoch manche | |
verärgern. Fox erklärte in einem BBC-Interview, dass die Regierung jetzt | |
freie Hand zum Verhandeln hätte sowie die Befugnis, die EU-Verhandlungen | |
auch ohne einen Deal zu verlassen. | |
21 Jun 2018 | |
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[1] /Brexit-Gesetz-im-britischen-Parlament/!5513134 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn | |
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