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# taz.de -- Kommentar Theresa Mays Niederlage: Irreale Erwartungen
> Im Londoner Streit um die Brexit-Vereinbarung geht es nicht um die
> politische Substanz. Gut, dass ein gewähltes Parlament dabei nun das
> Sagen hat.
Bild: Oh Schreck! Das britische Parlament könnte tatsächlich über etwas Wich…
Die Aufgeregtheiten über den Brexit werden zunehmend irreal. Von „Chaos“ in
London sprechen jetzt manche Beobachter auf europäischer Seite und ziehen
wieder einmal die Ernsthaftigkeit der britischen Seite infrage – weil
Premierministerin Theresa May erstmals bei den Brexit-Beratungen im
britischen Parlament [1][eine Niederlage erlitten hat]. Brave
EU-Regierungen erleiden natürlich nie parlamentarische Niederlagen.
Und wie immer wird von denen, die den Brexit schon immer unsinnig fanden,
das Ende des Brexit und das Ende der Regierung May herbeifantasiert. Letzte
Woche musste für dieses Wunschdenken die irische Grenze herhalten, diese
Woche sind es die fraktionsinternen Abweichler bei den Konservativen. Mal
sehen, welche Säue noch alles durch das mediale Brexit-Spekulationsdorf
getrieben werden.
Was genau ist passiert? Rebellierende konservative Abgeordnete im Unterhaus
haben per Änderungsantrag zum britischen Brexit-Gesetz durchgesetzt, dass
das Inkrafttreten einer wie auch immer gearteten Brexit-Vereinbarung
zwischen Großbritannien und der EU von einer vorherigen Bestätigung seitens
des Parlaments abhängt.
Wohlgemerkt: es geht um das Inkrafttreten der Brexit-Vereinbarung, nicht um
den Brexit selbst. Die Abgeordneten werden die Wahl zwischen einem Brexit
mit Vereinbarung und einem ohne haben. Gleiches gilt schon längst für das
Europaparlament, das das Abkommen ebenfalls absegnen muss. Die Möglichkeit,
den Brexit ganz abzusagen, haben die Parlamentarier weder in London noch in
Brüssel.
Kurios an der Geschichte: Die Regierung May hat schon vor vier Wochen
angekündigt, dass es ein solches Parlamentsvotum geben wird – nur damit
nämlich erlangt eine Austrittsvereinbarung zwischen London und Brüssel auch
Gesetzeskraft. Es ging und geht also bei dem politischen Streit überhaupt
nicht um die Substanz. Es geht lediglich darum, wer die Hoheit über den
Ausstiegsprozess hat. Und wenn die gewählten Parlamente selbstbewusst
agieren, ist das für alle Seiten gut.
14 Dec 2017
## LINKS
[1] /Austrittsvereinbarungen-zum-Brexit/!5470723/
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Theresa May
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