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# taz.de -- Austrittsvereinbarungen zum Brexit: Parlamentarier haben das letzte…
> Nicht Theresa Mays Regierung, sondern die Abgeordneten in London werden
> beim geplanten Brexit-Deal das Sagen haben.
Bild: Das Unterhaus votierte mit 309 zu 305 Stimmen dafür, das Parlament in de…
Berlin taz | Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend gegen den Willen
der Regierung eine wichtige Veränderung am geplanten Brexit-Gesetz
vorgenommen. Ein vom konservativen Abgeordneten Dominic Grieve
eingebrachter Antrag, wonach die Regierung das Austrittsabkommen mit der EU
erst nach Bestätigung durch das Parlament umsetzen darf, kam mit 309 gegen
305 Stimmen durch. Elf konservative Abgeordnete rebellierten gegen die
Regierung, während bei der Labour-Opposition nur zwei mit ihr stimmten.
Damit hat das Parlament das letzte Wort bei der Umsetzung des Brexit.
Seit November beraten die britischen Parlamentarier über das Gesetz zum
Austritt Großbritanniens aus der EU. Dieses regelt im Einzelnen, wie – nach
dem Brexit – das bisherige EU-Recht in britisches Recht übertragen wird.
Gegner des EU-Austritts und Befürworter eines „weichen“ Brexit haben 191
Änderungsanträge eingebracht. Dabei geht es zumeist darum, dem Parlament
mehr Rechte zu gewähren, als die Regierung wünscht.
Sie nutzen dies aber auch zum Kräftemessen, um deren Brexit-Kurs der
Regierung insgesamt in Frage zu stellen. Bisher sind alle Änderungsanträge
durchgefallen. Der jetzige Erfolg ist daher besonders bedeutsam: Erstmals
haben die Gegner des Brexit-Kurses von Theresa May eine Mehrheit unter den
Abgeordneten errungen. Für die Premierministerin ist dies ein Dämpfer
wenige Tage nach ihrem Erfolg bei der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen
mit der EU.
Die „Meuterer“ bei den Tories feierten ihren Erfolg noch in der Nacht mit
Weißwein in einem der Sitzungsräume des Parlaments. „Heute hat das
Parlament die Kontrolle über den EU-Austritts-Prozess übernommen“, freute
sich Nicky Morgan, eine von ihnen. Ein ehemaliger Labour-Minister sprach
vom „Anfang vom Ende des Brexit“. Die Regierung reagierte hart: Noch in der
Nacht setzte sie Stephen Hammond, Vize-Geschäftsführer der Konservativen
und einen der elf „Meuterer“, ab. Brexit-Befürworter warfen den Rebellen
eine bewusste Schwächung von Mays Verhandlungsposition in Brüssel vor.
## Parlament kann Brexit nicht stoppen
Faktisch ändert der Antrag wenig. Er stärkt auch nicht die Gegner des
Brexit. Die Regierung hat ohnehin ein parlamentarisches
Ratifizierungsverfahren für die endgültigen Brexit-Vereinbarungen
festgelegt. Sollte das Parlament das Brexit-Abkommen ablehnen, würde dies –
anders, als manche denken, und anders, als der zuweilen genutzte Begriff
„Vetorecht“ suggeriert – den Brexit nicht stoppen. Den gäbe es dann
trotzdem – ohne Abkommen. Diesen Weg ziehen Brexit-Hardliner vor, weil
damit alle britischen Zusagen an die EU hinfällig wären.
Wichtig ist das Votum vom Mittwoch daher vor allem wegen seiner
Signalwirkung: Nächste Woche steht die Abstimmung über einen
Regierungsantrag an, das Brexit-Datum 29. März 2019 im Gesetz ausdrücklich
festzuschreiben – das wird die nächste Kraftprobe.
14 Dec 2017
## AUTOREN
Dominic Johnson
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