# taz.de -- Austrittsvereinbarungen zum Brexit: Parlamentarier haben das letzte… | |
> Nicht Theresa Mays Regierung, sondern die Abgeordneten in London werden | |
> beim geplanten Brexit-Deal das Sagen haben. | |
Bild: Das Unterhaus votierte mit 309 zu 305 Stimmen dafür, das Parlament in de… | |
BERLIN taz | Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend gegen den Willen | |
der Regierung eine wichtige Veränderung am geplanten Brexit-Gesetz | |
vorgenommen. Ein vom konservativen Abgeordneten Dominic Grieve | |
eingebrachter Antrag, wonach die Regierung das Austrittsabkommen mit der EU | |
erst nach Bestätigung durch das Parlament umsetzen darf, kam mit 309 gegen | |
305 Stimmen durch. Elf konservative Abgeordnete rebellierten gegen die | |
Regierung, während bei der Labour-Opposition nur zwei mit ihr stimmten. | |
Damit hat das Parlament das letzte Wort bei der Umsetzung des Brexit. | |
Seit November beraten die britischen Parlamentarier über das Gesetz zum | |
Austritt Großbritanniens aus der EU. Dieses regelt im Einzelnen, wie – nach | |
dem Brexit – das bisherige EU-Recht in britisches Recht übertragen wird. | |
Gegner des EU-Austritts und Befürworter eines „weichen“ Brexit haben 191 | |
Änderungsanträge eingebracht. Dabei geht es zumeist darum, dem Parlament | |
mehr Rechte zu gewähren, als die Regierung wünscht. | |
Sie nutzen dies aber auch zum Kräftemessen, um deren Brexit-Kurs der | |
Regierung insgesamt in Frage zu stellen. Bisher sind alle Änderungsanträge | |
durchgefallen. Der jetzige Erfolg ist daher besonders bedeutsam: Erstmals | |
haben die Gegner des Brexit-Kurses von Theresa May eine Mehrheit unter den | |
Abgeordneten errungen. Für die Premierministerin ist dies ein Dämpfer | |
wenige Tage nach ihrem Erfolg bei der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen | |
mit der EU. | |
Die „Meuterer“ bei den Tories feierten ihren Erfolg noch in der Nacht mit | |
Weißwein in einem der Sitzungsräume des Parlaments. „Heute hat das | |
Parlament die Kontrolle über den EU-Austritts-Prozess übernommen“, freute | |
sich Nicky Morgan, eine von ihnen. Ein ehemaliger Labour-Minister sprach | |
vom „Anfang vom Ende des Brexit“. Die Regierung reagierte hart: Noch in der | |
Nacht setzte sie Stephen Hammond, Vize-Geschäftsführer der Konservativen | |
und einen der elf „Meuterer“, ab. Brexit-Befürworter warfen den Rebellen | |
eine bewusste Schwächung von Mays Verhandlungsposition in Brüssel vor. | |
## Parlament kann Brexit nicht stoppen | |
Faktisch ändert der Antrag wenig. Er stärkt auch nicht die Gegner des | |
Brexit. Die Regierung hat ohnehin ein parlamentarisches | |
Ratifizierungsverfahren für die endgültigen Brexit-Vereinbarungen | |
festgelegt. Sollte das Parlament das Brexit-Abkommen ablehnen, würde dies – | |
anders, als manche denken, und anders, als der zuweilen genutzte Begriff | |
„Vetorecht“ suggeriert – den Brexit nicht stoppen. Den gäbe es dann | |
trotzdem – ohne Abkommen. Diesen Weg ziehen Brexit-Hardliner vor, weil | |
damit alle britischen Zusagen an die EU hinfällig wären. | |
Wichtig ist das Votum vom Mittwoch daher vor allem wegen seiner | |
Signalwirkung: Nächste Woche steht die Abstimmung über einen | |
Regierungsantrag an, das Brexit-Datum 29. März 2019 im Gesetz ausdrücklich | |
festzuschreiben – das wird die nächste Kraftprobe. | |
14 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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