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# taz.de -- EU-Brexit-Verhandlungen: Der Weg für die zweite Phase ist frei
> Das Startsignal für weitere Verhandlungen bedeutet eine Stärkung für die
> britische Premierministerin. Sie hatte bei einer Parlamentsabstimmung den
> Kürzeren gezogen.
Bild: Verhandelt zwischen Europa und Großbritannien: die britische Premiermini…
Brüssel ap | Der Weg für den Beginn der zweiten Phase der
Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ist
frei. Die EU gab am Freitag auf ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht, um in
die weiteren – und potenziell wesentlich komplizierteren – Verhandlungen
einzutreten, bei denen es um die künftigen Beziehungen und den Handel mit
den Briten gehen soll. In einem Tweet gratulierte EU-Ratspräsident Donald
Tusk der britischen Premierministerin Theresa May.
Zunächst hatten die Unterhändler der beiden Seiten [1][über die
Scheidungsmodalitäten diskutiert], dabei hatten sie nach langwierigen
Gesprächen zuletzt einen Durchbruch erzielt. Nach Angaben eines britischen
Regierungsbeamten ist eine Priorität in den weiteren Gesprächen, mehr
Sicherheit für die Geschäftswelt in Großbritannien und in den 27
verbleibenden EU-Mitgliedstaaten zu bringen.
Die Briten hatten bei einem Referendum im Juni 2016 mehrheitlich für einen
Austritt aus der EU gestimmt. Der Brexit soll im März 2019 vonstattengehen,
die Verhandlungen müssen aber bis zum Herbst des kommenden Jahres
abgeschlossen sein. Dann haben die EU-Nationalparlamente Zeit, die
Vereinbarung zu genehmigen.
Großbritannien hatte im März den zweijährigen Mechanismus für seinen
Austritt aus der EU ausgelöst. Die bevorstehenden Verhandlungen könnten den
Zusammenhalt der 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten auf die Probe stellen, den
sie in diesem Jahr zu erkennen gaben. Ein Grund ist, dass sie verschiedene
Handelsbeziehungen mit Großbritannien haben.
Um es in die zweite Phase zu schaffen, hatte Großbritannien die EU bei drei
Themen zufriedenstellen müssen. Bei dem EU-Gipfel am Freitag sagten die
Staats- und Regierungschefs, dass es „ausreichend Fortschritte“ bei der
ausstehenden EU-Rechnung für Großbritannien gegeben habe. Gleiches gelte
für die Rechte von britischen und EU-Bürgern in Großbritannien und im Rest
der EU und dem Bekenntnis zu einem Fortbestehen einer transparenten Grenze
zwischen Irland und Nordirland.
## May will eine Übergangsphase
Das Startsignal vom Freitag ist eine Stärkung für May, die erst am Mittwoch
bei einer wichtigen Parlamentsabstimmung den Kürzeren gezogen hatte, bei
der es darum ging, britischen Abgeordneten die letzte Entscheidung über das
Brexit-Abkommen zu geben.
EU-Kollegen applaudierten ihr am Donnerstagabend, nachdem sie ihre
Einschätzung zu Fortschritten bei den Verhandlungen abgegeben hatte.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Freitag, „einige von
uns dachten, mich eingeschlossen, dass sie große Anstrengungen unternommen
habe und dies anerkannt werden müsse“.
Mays wichtigstes Anliegen in der nächsten Verhandlungsphase ist es, eine
Übergangsphase einzurichten, in der Großbritannien Teil des EU-Binnenmarkts
und der Zollunion bleiben dürfte und die wahrscheinlich etwa zwei Jahre
dauern dürfte. Eine solche Phase würde Unternehmen eine gewisse Sicherheit
geben. Viele britische Firmen haben die Möglichkeit genannt, dass sie bald
Pläne umsetzen könnten, die eine Betriebsverlegung in die EU beinhalten
könnten.
Obwohl sie Verständnis für May zeigten, forderten Staats- und
Regierungschefs weitere Details von May dazu, was sie bei der
Übergangsphase und in den zukünftigen Beziehungen anstrebe. „Wir brauchen
etwas mehr Klarheit vom Vereinigten Königreich; in welche Art von Beziehung
wir eintreten sollen“, sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej
Plenkovic.
15 Dec 2017
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