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# taz.de -- EU-Unterhändler über die Verhandlungen: Neuer Ärger um Brexit
> Michel Barnier lästert über die Briten. Noch immer gebe es keinen klaren
> Plan. In London ist man verärgert über die „unhöfliche Sprache“.
Bild: Hier noch ganz freundlich: David Davis (r.) und Michel Barnier
Brüssel taz | Eine gütliche Trennung soll es werden. Doch nun sorgt die
Scheidung zwischen Großbritannien und der EU für neuen Streit. Die Briten
fühlen sich von den Europäern unfair behandelt, die Europäer vermissen eine
klare Ansage aus London. Auch längst abgehakte Themen wie die
Nordirland-Frage oder die Rechte der EU-Bürger kochen wieder hoch.
Großbritannien habe immer noch keine Vision der künftigen Beziehungen
vorgelegt, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach dem
Ende der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel. Es bestünden weiter
große Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Übergangsperiode aussehen
solle, nachdem die Briten die EU am 29. März 2019 verlassen werden.
Unklar ist vor allem, ob Großbritannien nach dem Ende des Übergangs am 31.
12. 2020 vollständig aus dem Binnenmarkt und der Zollunion mit der EU
ausscheidet. Die britische Premierministerin Theresa May hat sich noch
nicht festgelegt. Damit hängen aber auch Irland und Nordirland in der Luft
– die Iren warten dringend auf Klärung aus London.
„Der Übergang ist nicht gesichert“, warnte Barnier. Da May und ihr
Brexit-Minister David Davis nicht liefern, hat die EU eine eigene,
konfliktträchtige Interpretation der Übergangsphase geliefert. Demnach soll
Nordirland auch nach dem Brexit im Binnenmarkt bleiben, und die EU-Bürger
auf der Insel sollen weiter alle Rechte genießen.
## Wirbel um Strafmechanismus
Aus seiner Sicht sei das nur logisch, so Barnier. Als normal bezeichnete er
es auch, dass Brüssel Strafen für den Fall plant, dass die Briten sich
während des Übergangs nicht an die EU-Regeln halten. Die sonst übliche
Klage vor dem EU-Gericht dauere zu lange, so Barnier, deshalb brauche man
einen anderen Mechanismus. Er läuft darauf hinaus, den Zugang zum
Binnenmarkt zu begrenzen.
Doch in London sorgt dieser Plan für erheblichen Wirbel. „Ich glaube, es
ist nicht im guten Willen geschehen, ein Dokument mit offensichtlich
unhöflicher Sprache zu veröffentlichen“, beklagte sich Brexit-Minister
Davis, nachdem der EU-Entwurf mit dem Strafmechanismus bekannt geworden
war. Dahinter stecke böse Absicht, vermutet Davis.
9 Feb 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
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David Davis
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