# taz.de -- Verhandlungen über Brexit: Pläne für ungeregelten EU-Austritt | |
> Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft | |
> Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht | |
> Stillstand. | |
Bild: Die britische Premierministerin Theresa May bereitet einen ungeregelten E… | |
LONDON/BRÜSSEL dpa | Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für | |
einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel. Das machte | |
Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament deutlich. | |
Obwohl es „fundamental“ im Interesse Londons liege, dass die | |
Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der | |
Regierung „für alle Eventualitäten vorzusorgen“, sagte May. Gleichzeitig | |
verärgerte sie Befürworter eines kompromisslosen Brexits in ihrer Partei | |
mit der Ankündigung, das Land werde sich auch in einer Übergangsphase nach | |
dem Brexit dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen. | |
Die Brexit-Verhandlungen stecken in ernsten Schwierigkeiten. Zum Auftakt | |
der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und | |
Brüssel gegenseitig zu Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die | |
Gespräche in Brüssel begannen dann ohne Brexit-Minister David Davis und | |
EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die Experten in Arbeitsgruppen das Feld | |
überließen. | |
Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts | |
und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen | |
seit Juni aber äußerst zäh. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige | |
Trennungsfragen abzuhaken – unter anderem will sie finanzielle Zusagen in | |
Milliardenhöhe. Erst wenn sie „ausreichenden Fortschritt“ bestätigt, soll | |
die künftige Partnerschaft Thema werden. | |
Die britische Premierministerin Theresa May sieht jedoch die EU bei den | |
Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld, wie sie am Montag im Parlament | |
klar machte. Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. London habe eine „neue | |
tiefe und besondere Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU | |
angeboten“. Nun liege der Ball im Feld der EU. | |
Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. „Der Ball liegt ausschließlich | |
im Feld des Vereinigten Königreichs“, sagte ein Sprecher. Die EU bestehe | |
auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei | |
den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für | |
Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher. | |
## Die fünfte Verhandlungsrunde | |
Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist | |
gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine | |
Zwischenbilanz ziehen soll. Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin | |
„ausreichenden Fortschritt“ zu erzielen und Phase zwei der Gespräche | |
einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier im | |
Europaparlament erklärt, so weit sei es noch nicht. | |
Sollte bis Ende März 2019 kein neues Abkommen geschlossen sein, müssten | |
sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganistation | |
(WTO) richten, heißt es in einem Positionspapier, das am Montagabend von | |
der britischen Regierung veröffentlicht wurde. Um lange Staus besonders an | |
den Fährhäfen zu verhindern, wolle London Zollkontrollen für Waren aus der | |
EU im Hinterland abwickeln, heißt es in dem Papier weiter. Auf Pakete müsse | |
in Zukunft eine Mehrwertsteuer erhoben werden. | |
London will sich angeblich damit für ein Scheitern der festgefahrenen | |
Brexit-Gespräche rüsten. Kommentatoren sehen hinter dem Schritt jedoch den | |
Versuch, Druck auf die EU aufzubauen. | |
Unterdessen wollten Spekulationen über eine anstehende Kabinettsumbildung | |
in London nicht abreißen. Britischen Medien zufolge erwägt die | |
angeschlagene Premierministerin May ihre Position durch eine Rochade im | |
Kabinett zu festigen. Im Zentrum der Spekulationen steht Außenminister | |
Boris Johnson, der die Regierungschefin in den vergangenen Wochen mehrfach | |
düpiert hatte. Er könnte auf einen anderen Posten im Kabinett versetzt | |
werden, heißt es. | |
10 Oct 2017 | |
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