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# taz.de -- Verhandlungen über Brexit: Pläne für ungeregelten EU-Austritt
> Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft
> Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht
> Stillstand.
Bild: Die britische Premierministerin Theresa May bereitet einen ungeregelten E…
London/Brüssel dpa | Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für
einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel. Das machte
Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament deutlich.
Obwohl es „fundamental“ im Interesse Londons liege, dass die
Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der
Regierung „für alle Eventualitäten vorzusorgen“, sagte May. Gleichzeitig
verärgerte sie Befürworter eines kompromisslosen Brexits in ihrer Partei
mit der Ankündigung, das Land werde sich auch in einer Übergangsphase nach
dem Brexit dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen.
Die Brexit-Verhandlungen stecken in ernsten Schwierigkeiten. Zum Auftakt
der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und
Brüssel gegenseitig zu Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die
Gespräche in Brüssel begannen dann ohne Brexit-Minister David Davis und
EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die Experten in Arbeitsgruppen das Feld
überließen.
Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts
und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen
seit Juni aber äußerst zäh. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige
Trennungsfragen abzuhaken – unter anderem will sie finanzielle Zusagen in
Milliardenhöhe. Erst wenn sie „ausreichenden Fortschritt“ bestätigt, soll
die künftige Partnerschaft Thema werden.
Die britische Premierministerin Theresa May sieht jedoch die EU bei den
Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld, wie sie am Montag im Parlament
klar machte. Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. London habe eine „neue
tiefe und besondere Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU
angeboten“. Nun liege der Ball im Feld der EU.
Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. „Der Ball liegt ausschließlich
im Feld des Vereinigten Königreichs“, sagte ein Sprecher. Die EU bestehe
auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei
den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für
Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher.
## Die fünfte Verhandlungsrunde
Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist
gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine
Zwischenbilanz ziehen soll. Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin
„ausreichenden Fortschritt“ zu erzielen und Phase zwei der Gespräche
einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier im
Europaparlament erklärt, so weit sei es noch nicht.
Sollte bis Ende März 2019 kein neues Abkommen geschlossen sein, müssten
sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganistation
(WTO) richten, heißt es in einem Positionspapier, das am Montagabend von
der britischen Regierung veröffentlicht wurde. Um lange Staus besonders an
den Fährhäfen zu verhindern, wolle London Zollkontrollen für Waren aus der
EU im Hinterland abwickeln, heißt es in dem Papier weiter. Auf Pakete müsse
in Zukunft eine Mehrwertsteuer erhoben werden.
London will sich angeblich damit für ein Scheitern der festgefahrenen
Brexit-Gespräche rüsten. Kommentatoren sehen hinter dem Schritt jedoch den
Versuch, Druck auf die EU aufzubauen.
Unterdessen wollten Spekulationen über eine anstehende Kabinettsumbildung
in London nicht abreißen. Britischen Medien zufolge erwägt die
angeschlagene Premierministerin May ihre Position durch eine Rochade im
Kabinett zu festigen. Im Zentrum der Spekulationen steht Außenminister
Boris Johnson, der die Regierungschefin in den vergangenen Wochen mehrfach
düpiert hatte. Er könnte auf einen anderen Posten im Kabinett versetzt
werden, heißt es.
10 Oct 2017
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