| # taz.de -- Grundsatzrede von Theresa May: Alphatiere und die Premierministerin | |
| > Theresa May will mit einer Brexit-Rede am Freitag den EU-Austrittskurs | |
| > Großbritanniens klarstellen. Ihre Regierung ist streitverliebt. | |
| Bild: Boris Johnson und Theresa May völlig unvereint bei den Vereinten Nationen | |
| Berlin taz | Noch vor einem halben Jahr dienten Reden von Theresa May dazu, | |
| politische Kontroversen zu beenden. Heute bedeuten sie, dass die | |
| Kontroverse erst richtig losgeht. Wenn May am Freitag im italienischen | |
| Florenz eine Rede zum Brexit hält, werden Beobachter sich vor allem für die | |
| Reaktion der mitreisenden Außen-, Brexit- und Finanzminister interessieren. | |
| Denn je mehr die Brexit-Verhandlungen mit der EU auf der Stelle treten, | |
| desto unbekümmerter werfen sich diese Alphatiere – Boris Johnson, David | |
| Davis und Philip Hammond – unterschiedliche Brexit-Ideen an die Köpfe. Dass | |
| sie ihre seit dem Wahldebakel vom Juni geschwächte Chefin nicht nur | |
| umzirkeln wie die Geier, sondern sie öffentlich bloßstellen, halten sie für | |
| einen Vorteil – immerhin zwingen sie May, die seit Juni am liebsten | |
| schweigt, nun dazu, Farbe zu bekennen. | |
| Die Establishment-Fraktion der Konservativen, die beim Referendum von 2016 | |
| erfolglos für den Verbleib in der EU eintrat, wünscht sich die Verwässerung | |
| des Brexit durch eine Übergangsperiode unbestimmter Länge nach dem | |
| Austrittsdatum 29. März 2019 und eine Sonderregelung danach. Bis auf | |
| Weiteres würde Großbritannien in den EU-Haushalt einzahlen und EU-Regeln | |
| einhalten, vielleicht auf Dauer, ungefähr wie die Schweiz. Führender | |
| Vertreter dieses Flügels ist Finanzminister Hammond, der sich auf die | |
| Loyalität zahlreicher Europhiler im Beamtenapparat verlässt. | |
| Die Populisten, vertreten vor allem durch Außenminister Johnson, fordern | |
| einen klaren und schnellen Bruch mit der EU, mit möglichst wenig Zahlungen | |
| und Verpflichtungen. Als Vorbild gilt Kanada. Ihre Stärke ziehen sie | |
| daraus, dass sie das Brexit-Referendum gewannen, dass EU-Kommissionschef | |
| Juncker bei jeder Gelegenheit ihre Klischees über Brüsseler Arroganz | |
| bestätigt und dass nichts darauf hindeutet, dass die EU Großbritannien | |
| einen Sonderstatus gewähren könnte. | |
| ## Breitseite gegen May | |
| Johnson ging vorige Woche in die Offensive, mit einem großen Essay im | |
| Brexit-Zentralorgan Daily Telegraph. In Reaktion darauf, dass die | |
| Premierministerin seine Abreise in die Karibik zum Besuch von | |
| Hurrikanopfern abwartete, um ihre Rede mit Ministern zu besprechen, | |
| veröffentlichte Johnson seine eigene imaginäre Rede: In kräftiger Rhetorik | |
| malte er ein leuchtendes Bild von Großbritanniens rosiger | |
| Brexit-Zukunft und trat dabei sämtliche Übergangslösungen in die Tonne. | |
| Das war eine Breitseite gegen May – und eine Kampfansage an den einzigen | |
| Gegner, der es verbal mit Johnson aufnehmen kann: Exfinanzminister George | |
| Osborne, den May bei ihrem Amtsantritt entließ und der seitdem als | |
| Chefredakteur der Londoner Abendzeitung Evening Standard täglich Gift und | |
| Galle spuckt. Jüngst bekundete Osborne in einem bizarren Interview, er | |
| werde erst Ruhe geben, wenn Theresa May zerstückelt in seinem | |
| Gefrierschrank liege. Gegen solche Niederungen sind Johnsons Höhenflüge für | |
| alle Seiten eine Wohltat. | |
| Johnsons Essay machte den Zwist zum Drama, aber jetzt sparen May und | |
| Johnson nicht mit öffentlichen Treueschwüren zueinander. Es bleibt ihnen | |
| wenig anderes übrig, sonst gäbe es eine Regierungskrise. | |
| Auf einer Kabinettssitzung am Donnerstag erhielt May für ihren Redeentwurf | |
| breite Unterstützung. Zugleich muss sie in Florenz etwas Versöhnliches in | |
| Richtung EU sagen, sonst könnte sie sich diesen Auftritt sparen. Das | |
| Problem: Am 1. Oktober beginnt der Jahresparteitag der Konservativen – und | |
| je EU-freundlicher sich May in Florenz gibt, desto deutlicher muss sie in | |
| Manchester die Parteibasis mit harten Tönen begeistern. Lösen kann die | |
| Premierministerin den Flügelstreit ihrer Partei nicht. Sie verkörpert ihn | |
| selbst. | |
| 22 Sep 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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