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# taz.de -- EU-Austrittsgesetz nimmt erste Hürde: Freie Hand für Theresa May
> Den ersten großen Test im Parlament hat Mays Austrittsgesetz bestanden.
> Aber noch ist es nicht verabschiedet. Kritiker kündigen Widerstand an.
Bild: Vor dem Parlament demonstrierten Brexit-Gegner gegen den EU-Austritt
London dpa | Das britische Parlament hat am frühen Dienstagmorgen in
zweiter Lesung mehrheitlich für das EU-Austrittsgesetz gestimmt. Für den
Gesetzentwurf der Regierung votierten 326 Abgeordnete, 290 stimmten
dagegen. Der Sieg der Regierung im Ringen um das umstrittene Gesetz sorge
für „Sicherheit und Klarheit“, ließ Premierministerin Theresa May nach der
Abstimmung der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge wissen.
Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, weitere Debatten und
Abstimmungen stehen noch an. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse gilt
es als wahrscheinlich, dass die Regierung im weiteren Verfahren Änderungen
an dem Gesetzentwurf zulassen wird.
Auf Grundlage des Gesetzes will die Regierung die Geltung von EU-Recht in
Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12.000
EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen
werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa
um Arbeitnehmerrechte sowie Verbraucher- und Umweltschutz. Großbritannien
wird die EU Ende März 2019 verlassen.
Der Abstimmung am Dienstag war eine zweitägige, teils kontroverse Debatte
vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende
Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen. Die
Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an
EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die
Opposition spricht dagegen von einem Eingriff in die Gewaltenteilung. Auch
mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion hatten
deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf vorgebracht.
Brexit-Minister David Davis hatte die Abstimmung zur Grundsatzentscheidung
für einen geordneten Brexit ausgerufen. „Ein Votum gegen diesen
Gesetzentwurf, ist eine Stimme für einen chaotischen Austritt aus der
Europäischen Union“, warnte Davis.
Für die britische Regierung zählt bei Abstimmungen im Parlament seit der
schiefgelaufenen Neuwahl im Juni jede Stimme. Premierministerin Theresa May
führt eine Minderheitsregierung an und ist auf die Unterstützung der
erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen.
Bereits wenige Rebellen im eigenen Lager könnten Gesetzesvorhaben der
Regierung zu Fall bringen.
12 Sep 2017
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