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# taz.de -- Papier von Brexit-Minister Davids: Großbritannien will Zollunion a…
> London fordert, dass auch nach dem EU-Ausstieg erst einmal auf
> Handelsschranken verzichtet wird. Brüssel ist skeptisch.
Bild: „Konstruktive Uneindeutigkeit“: Brexit-Minister David Davis will eine…
Dublin taz | Großbritannien könnte für eine Übergangszeit nach dem Austritt
aus der EU die Zollunion beibehalten. Das geht aus einem Strategiepapier
hervor, das Brexit-Minister David Davis am Dienstag veröffentlicht hat. Das
sei im Interesse Großbritanniens und der Europäischen Union, sagte Davis.
„Wir verkaufen ihnen Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 230
Milliarden Euro im Jahr, umgekehrt sind es 290 Milliarden“, sagte er in
einem Interview mit dem Fernsehsender ITV.
Ob Großbritannien für eine solche Übergangslösung zahlen müsse, sei Teil
der Verhandlungen. Aber die Zahlungen von 10 Milliarden Pfund im Jahr für
die Mitgliedschaft in der Zollunion sollten so bald wie möglich enden,
sagte er. Der Europäische Gerichtshof, dessen Rechtsprechung die Briten
nach dem Brexit nicht mehr akzeptieren wollen, müsse bei den Verhandlungen
aber außen vor bleiben. „Mir sind keine Umstände bekannt, unter denen
Länder ein Abkommen mit anderen Ländern treffen und der Gegenseite die
Verhandlungsmodalitäten überlassen“, sagte Davis.
Die Übergangszeit in der Zollunion soll ungefähr zwei Jahre dauern, um den
britischen Unternehmen eine gewisse Sicherheit zu bieten, meint Davis. In
dieser Zeit werde man mit anderen Ländern über bilaterale Handelsabkommen
sprechen.
Brüssel ist nicht begeistert. Laut EU-Kommission dürfen Mitglieder der
EU-Zollunion keine Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen.
Außerdem werde man nicht über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und
Großbritannien verhandeln, solange nicht drei Punkte geklärt seien:
Großbritanniens Zahlungsverpflichtungen nach der Scheidung von der EU, die
Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in EU-Ländern sowie
der Status der neuen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland. Zu
diesem Punkt will die Regierung am Mittwoch ein Papier vorlegen.
## Harter vs. weicher Brexit
Weitere Papiere zu Themen, die von Datenschutz bis Sicherheit reichen,
sollen in den nächsten drei Monaten vorgelegt werden. Das Papier über die
zeitlich begrenzte Fortführung der Zollunion scheint auf den ersten Blick
ein Sieg der Befürworter eines „weichen Brexit“ zu sein, wie Schatzkanzler
Philip Hammond ihn gefordert hat.
Der hatte jedoch am Sonntag einen gemeinsamen Artikel mit dem Verfechter
eines „harten Brexit“, Handelsminister Liam Fox, [1][im Sunday Telegraph
veröffentlicht], in dem der wochenlange erbitterte Streit zwischen beiden
Lagern beigelegt schien. Großbritannien werde die Zollunion schon am
„Brexit-Tag“ verlassen und ein „Drittland ohne Bindung an EU-Verträge“
sein, hieß es in dem Artikel. Das wurde als Sieg für die Befürworter eines
harten Brexit interpretiert.
Den Zwist im Kabinett erklärte Davis für normal. Natürlich habe jedes
Ministerium seine eigenen Ziele im Blick, sagte er, aber seine Aufgabe sei
es, alles unter einen Hut zu bringen und keine utopischen Forderungen
aufzustellen. Die schwammigen Formulierungen bei den Verhandlungen seien
gewollt. „Es ist manchmal schwierig, herauszulesen, was wir eigentlich
planen“, sagte er. „Das ist Absicht. Ich fürchte, bei Verhandlungen gibt es
von Zeit zu Zeit solch konstruktive Uneindeutigkeit.“
Sein früherer Berater James Chapman, der vehement für den Verbleib in der
EU kämpft, will im Königreich eine neue Partei der Mitte gründen, die den
Austritt aus der EU noch verhindern soll. Der Brexit sei der Anfang vom
Ende der Konservativen Partei, sagte er. Zwei Kabinettsminister und eine
Reihe ehemaliger Minister sowie einige Minister aus dem
Labour-Schattenkabinett haben ihr Interesse an seinem Vorhaben bekundet,
sagte Chapman, der früher Politikchef beim Pro-Brexit-Boulevardblatt Daily
Mail war.
16 Aug 2017
## LINKS
[1] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/08/12/britain-will-not-stay-eu-back-do…
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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