# taz.de -- Papier von Brexit-Minister Davids: Großbritannien will Zollunion a… | |
> London fordert, dass auch nach dem EU-Ausstieg erst einmal auf | |
> Handelsschranken verzichtet wird. Brüssel ist skeptisch. | |
Bild: „Konstruktive Uneindeutigkeit“: Brexit-Minister David Davis will eine… | |
DUBLIN taz | Großbritannien könnte für eine Übergangszeit nach dem Austritt | |
aus der EU die Zollunion beibehalten. Das geht aus einem Strategiepapier | |
hervor, das Brexit-Minister David Davis am Dienstag veröffentlicht hat. Das | |
sei im Interesse Großbritanniens und der Europäischen Union, sagte Davis. | |
„Wir verkaufen ihnen Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 230 | |
Milliarden Euro im Jahr, umgekehrt sind es 290 Milliarden“, sagte er in | |
einem Interview mit dem Fernsehsender ITV. | |
Ob Großbritannien für eine solche Übergangslösung zahlen müsse, sei Teil | |
der Verhandlungen. Aber die Zahlungen von 10 Milliarden Pfund im Jahr für | |
die Mitgliedschaft in der Zollunion sollten so bald wie möglich enden, | |
sagte er. Der Europäische Gerichtshof, dessen Rechtsprechung die Briten | |
nach dem Brexit nicht mehr akzeptieren wollen, müsse bei den Verhandlungen | |
aber außen vor bleiben. „Mir sind keine Umstände bekannt, unter denen | |
Länder ein Abkommen mit anderen Ländern treffen und der Gegenseite die | |
Verhandlungsmodalitäten überlassen“, sagte Davis. | |
Die Übergangszeit in der Zollunion soll ungefähr zwei Jahre dauern, um den | |
britischen Unternehmen eine gewisse Sicherheit zu bieten, meint Davis. In | |
dieser Zeit werde man mit anderen Ländern über bilaterale Handelsabkommen | |
sprechen. | |
Brüssel ist nicht begeistert. Laut EU-Kommission dürfen Mitglieder der | |
EU-Zollunion keine Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. | |
Außerdem werde man nicht über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und | |
Großbritannien verhandeln, solange nicht drei Punkte geklärt seien: | |
Großbritanniens Zahlungsverpflichtungen nach der Scheidung von der EU, die | |
Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in EU-Ländern sowie | |
der Status der neuen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland. Zu | |
diesem Punkt will die Regierung am Mittwoch ein Papier vorlegen. | |
## Harter vs. weicher Brexit | |
Weitere Papiere zu Themen, die von Datenschutz bis Sicherheit reichen, | |
sollen in den nächsten drei Monaten vorgelegt werden. Das Papier über die | |
zeitlich begrenzte Fortführung der Zollunion scheint auf den ersten Blick | |
ein Sieg der Befürworter eines „weichen Brexit“ zu sein, wie Schatzkanzler | |
Philip Hammond ihn gefordert hat. | |
Der hatte jedoch am Sonntag einen gemeinsamen Artikel mit dem Verfechter | |
eines „harten Brexit“, Handelsminister Liam Fox, [1][im Sunday Telegraph | |
veröffentlicht], in dem der wochenlange erbitterte Streit zwischen beiden | |
Lagern beigelegt schien. Großbritannien werde die Zollunion schon am | |
„Brexit-Tag“ verlassen und ein „Drittland ohne Bindung an EU-Verträge“ | |
sein, hieß es in dem Artikel. Das wurde als Sieg für die Befürworter eines | |
harten Brexit interpretiert. | |
Den Zwist im Kabinett erklärte Davis für normal. Natürlich habe jedes | |
Ministerium seine eigenen Ziele im Blick, sagte er, aber seine Aufgabe sei | |
es, alles unter einen Hut zu bringen und keine utopischen Forderungen | |
aufzustellen. Die schwammigen Formulierungen bei den Verhandlungen seien | |
gewollt. „Es ist manchmal schwierig, herauszulesen, was wir eigentlich | |
planen“, sagte er. „Das ist Absicht. Ich fürchte, bei Verhandlungen gibt es | |
von Zeit zu Zeit solch konstruktive Uneindeutigkeit.“ | |
Sein früherer Berater James Chapman, der vehement für den Verbleib in der | |
EU kämpft, will im Königreich eine neue Partei der Mitte gründen, die den | |
Austritt aus der EU noch verhindern soll. Der Brexit sei der Anfang vom | |
Ende der Konservativen Partei, sagte er. Zwei Kabinettsminister und eine | |
Reihe ehemaliger Minister sowie einige Minister aus dem | |
Labour-Schattenkabinett haben ihr Interesse an seinem Vorhaben bekundet, | |
sagte Chapman, der früher Politikchef beim Pro-Brexit-Boulevardblatt Daily | |
Mail war. | |
16 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/08/12/britain-will-not-stay-eu-back-do… | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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