| # taz.de -- EU-Agenturen auf Standortsuche: Brexit macht sexy | |
| > EU-Staaten bewerben sich um die Bankenaufsichten und Agenturen, die | |
| > Großbritannien verlassen. Über die deutsche Bewerbung freut sich nicht | |
| > jeder. | |
| Bild: Jedes EU-Land kann wie beim European Song Contest Punkte für die Agentur… | |
| Brüsseltaz | Bislang interessierte sich kaum einer für die Europäische | |
| Bankenaufsicht EBA und die Arzneimittelbehörde EMA. Doch wegen des Brexits | |
| müssen die EU-Agenturen Großbritannien verlassen. Plötzlich schlagen sich | |
| alle um sie. Deutschland will sogar beide. Die EBA soll nach Frankfurt | |
| umziehen, die EMA nach Bonn. | |
| Doch das Feld der Mitbewerber ist überraschend groß. So steigen für die | |
| Bankenaufsicht, die knapp 200 Mitarbeiter hat, auch Paris, Luxemburg und | |
| fünf weitere Städte in den Ring. Für die Arzneimittelbehörde mit ihren 900 | |
| Mitarbeitern bewerben sich 19 Städte. | |
| Angesichts des großen Andrangs setzt die EU bei ihrer Entscheidung statt | |
| auf den üblichen Konsens auf ein bizarres Auswahlverfahren: Zuerst soll die | |
| EU-Kommission alle Bewerbungen prüfen und eine Bewertung abgeben. Zu den | |
| Kriterien zählen die Einsatzbereitschaft des neuen Sitzes zum Brexit-Datum | |
| im März 2019, gute Flugverbindungen in alle EU-Hauptstädte sowie | |
| mehrsprachige Schulen für die Kinder der Mitarbeiter. Im Oktober | |
| diskutieren dann die Europaminister. Im November wird abgestimmt. | |
| Jedes EU-Land kann wie beim European Song Contest Punkte vergeben – nach | |
| dem Motto „France, six points“. Drei Punkte gehen an das bevorzugte | |
| Angebot, zwei an das zweit-, einer an das drittbeste. Wer von mindestens 14 | |
| Mitgliedstaaten je drei Punkte bekommt, gilt als gewählt. Gelingt das | |
| keiner Stadt, folgen bis zu zwei weitere Wahlgänge. | |
| ## Nicht zwei Aufsichtsbehörden in einer Stadt | |
| Den Auftakt beim Schaulaufen machte am Dienstag Luxemburg mit einer | |
| Pressekonferenz, bei der EU-Botschafter Georges Friden die Vorteile seiner | |
| Hauptstadt anpries. „Luxemburg ist erste Wahl – wir sind nämlich eine | |
| europäische Hauptstadt und ein wichtiger Finanzplatz“, prahlte er. | |
| Frankfurt beherberge schon zwei EU-Institute – die Europäische Zentralbank | |
| und die Versicherungs-Aufsichtsbehörde EIOPA. | |
| „Sie können nicht zwei Aufsichtsbehörden in einer Stadt haben. Zudem sei | |
| Luxemburg ideal gelegen – in der Mitte zwischen Frankfurt und Paris. | |
| Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hielt dagegen: Frankfurt sei | |
| jetzt schon das bedeutendste Finanzzentrum in Kontinentaleuropa. Die | |
| Ansiedelung der Bankenaufsicht „wäre daher ein logischer Schritt und würde | |
| Synergien schaffen, um eine effiziente Finanzmarktaufsicht für die gesamte | |
| EU zu gewährleisten“. | |
| Vielen EU-Regierungen ist es allerdings ein Dorn im Auge, dass Deutschland | |
| schon jetzt viel Macht konzentriert. Sowohl den Eurorettungsfonds ESM als | |
| auch die Investitionsbank EIB führen Deutsche. Und die Bundesregierung hat | |
| Anspruch auf den Chefposten der EZB angemeldet. Bei der Abstimmung könnte | |
| das zum Problem werden. Wenn es dumm läuft, heißt es am Ende wie beim ESC: | |
| „Germany, zero points.“ | |
| 2 Aug 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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