Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutschland und die EU-Investitionsbank: Klimabank auf der langen B…
> Die Große Koalition ist darauf bedacht, dass Europa Erdgasprojekte länger
> als gewollt finanzieren muss. Das sorgt für Unmut bei den Grünen.
Bild: Demonstranten vor dem Bundesfinanzministerium
Brüssel/Berlin taz | Ursula von der Leyen hat Großes mit ihr vor: Die
designierte EU-Kommissionspräsidentin will die [1][Europäische
Investitionsbank EIB zu einer Klimabank umbauen], die ein grüneres Europa
mit Milliarden fördert. [2][Doch der Umbau der EIB stockt]: Ihr geplanter
Ausstieg aus der Finanzierung von Gaspipelines, Gaskraftwerken und Häfen
für Flüssiggas dürfte sich deutlich verzögern.
Darüber will der Verwaltungsrat der Bank am Donnerstag entscheiden. In dem
Gremium bestimmen die EU-Staaten gemäß ihres Finanzierungsanteils an der
EIB mit. Deutschland hat dabei das größte Gewicht. Eigentlich sollte
entschieden werden, ob mit neuen Erdgas-Projekten bereits ab Ende 2020
Schluss ist, das hatte die EIB selbst im Sommer vorgeschlagen. Oder später,
ab 2021. Bereits seit 2013 finanziert die EIB keine Kohleprojekte mehr.
Das Erdgas-Aus könnt an Deutschland vorerst scheitern. „Leider ist es
bislang nicht geglückt, die gesamte Bundesregierung auf eine einheitliche
Position festzulegen und die bestehenden Vorbehalte aus anderen Ressorts zu
überwinden“, teilte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Nun muss sich
Berlin enthalten. Damit ist fraglich, ob es dann noch eine Mehrheit für die
neuen Förderrichtlinien gibt. Offenbar hat das CDU-geführte
Wirtschaftsministerium blockiert. Dem Vernehmen nach strebte es ein noch
späteres Ausstiegsdatum als 2021 an.
Den Grünen im Europaparlament war bereits der Termin 2021 deutlich zu spät.
Wenn die Bank dann wie geplant 54 neue Gasprojekte bewilligen sollte, könne
man sie nicht „Klimabank“ nennen, sagte Klimaexperte Bas Eickhout. Denn
damit würde sich die EU an eine überdimensionierte Gasinfrastruktur binden
und den Verbrauch fossiler Brennstoffe auf Jahre hinaus festschreiben.
Der Schlüssel liege bei Bundesregierung und bei EU-Kommission, so Eickhout,
der Vize-Chef des Umweltausschusses im EU-Parlament ist. Wenn es von der
Leyen ernst meine mit ihrem „European Green Deal“, müsse sie einschreiten,
so Eickhout. „Bisher hat die EU-Kommission keine gute Rolle gespielt“,
fügte er hinzu. Auch die Bundesregierung gehöre zu den „bad guys.“ Berlin
verweist auf die süd- und osteuropäischen Staaten.
„Dieser Länderkreis benötigt eine rationale Übergangsregelung durch die
EIB, um bei der Transformation, vor allem beim Ausstieg aus der Kohle,
unterstützt zu werden“, schrieb das Finanzministerium in einer Antwort an
die Grünen. Um Deutschland doch noch zum Einlenken in der EIB-Frage zu
bewegen, demonstrierten am Dienstag Klimaaktivisten vor dem Ministerium in
Berlin.
12 Nov 2019
## LINKS
[1] /Bericht-zu-Fossil-Subventionen/!5450868
[2] /Kampagne-zur-EU-Investitionsbank/!5571292
## AUTOREN
Ingo Arzt
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Ursula von der Leyen
Olaf Scholz
fossile Energien
Energiewende
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Kurs der EU-Investitionsbank: Europa steigt aus Gas aus
Aktivisten und NGOs feiern einen „Klimaerfolg“. Lange war Deutschland gegen
einen Ausstieg der EU-Förderbank EIB aus fossilen Energieträgern.
Kampagne zur EU-Investitionsbank: Keinen Cent mehr für Gas
Die Kampagne „Fossil Free EIB“ will, dass die Europäische Investitionsbank
für fossile Energieprojekte keine Kredite mehr vergibt. Vor allem nicht für
Gas.
EU-Agenturen auf Standortsuche: Brexit macht sexy
EU-Staaten bewerben sich um die Bankenaufsichten und Agenturen, die
Großbritannien verlassen. Über die deutsche Bewerbung freut sich nicht
jeder.
Nord-Stream-Sprecher über Ostsee-Pipeline: "Politisch motiviert"
Ob Umwelt, Sicherheit oder Kosten: Kritik an der Ostsee-Pipeline weist
Nord-Stream-Sprecher Jens Müller zurück.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.