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# taz.de -- EU-Austritt von Großbritannien: May macht Notfallpläne
> Die Regierung bereitet sich auf den Fall vor, dass es beim Brexit zu
> keiner Einigung mit der EU kommt. Johnson düpiert die Premierministerin
> derweil wiederholt.
Bild: Immer wieder kommt es zu Differenzen zwischen May (r.) und Johnson (l.), …
Manchester, London reuters, dpa | Die britische Regierung bereitet sich
nach Worten von Premierministerin Theresa May auch für den Fall eines
chaotischen Austritts aus der EU vor. May sagte am Sonntag in der BBC, die
Ministerien stellten Pläne für den Fall auf, dass es zu keiner Vereinbarung
mit der EU komme. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass wie geplant bis
März 2019 eine „Scheidungsvereinbarung“ zustandekommen werde. Vor dem an
diesem Sonntag beginnenden Parteitag ihrer Konservativen in Manchester
sagte sie, das Kabinett arbeite geschlossen daran, auch Außenminister Boris
Johnson.
Johnson stehe hinter ihrem Brexit-Kurs, betonte May. In einer Rede vor gut
einer Woche in Florenz hatte sie eine Periode des Übergangs von zwei Jahren
für den EU-Austritt als notwendig bezeichnet. In dieser Zeit solle es
Großbritannien und der EU weiter möglich sein, ohne neue Hürden Handel zu
treiben. Johnson hatte sich wiederholt für einen schärferen Kurs
ausgesprochen.
May sagte: „Die Regierung arbeitet an Vorkehrungen für den Fall, dass es
kein Abkommen gibt.“ Zugleich arbeite sie aber daran, dass es einen
Brexit-Deal mit der EU gebe. Bei dem Parteitag der Tories in Manchester
muss May mit Gegenwind rechnen, nachdem die Konservativen in der
vorgezogenen Wahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren
hatten. May entschuldigte sich vor den Delegierten. Sie habe die Botschaft
der Wähler gehört. Eigentlich wollte sie sich in der vorgezogenen Wahl
Rückenwind für ihren Brexit-Kurs verschaffen.
Indes ist Außenminister Boris Johnson erneut in Sachen Brexit vorgeprescht.
In einem am Samstag erschienenen „Sun“-Interview gab er mehrere rote Linien
aus, die bei den Brexit-Verhandlungen nicht überschritten werden dürften.
Johnson offenbart damit erneut die Uneinigkeit im Kabinett in London und
stellt nach Ansicht von Kommentatoren die Führungsrolle von
Premierministerin Theresa May in Frage.
## Boris Johnson fordert weiterhin harten Kurs
Johnson fordert unter anderem, Großbritannien solle sich während einer
exakt zweijährigen Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 keinen
neuen Vorschriften der Europäischen Union (EU) oder Urteilen des
Europäischen Gerichtshofs unterwerfen müssen.Zahlungen an Brüssel für den
Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach einer Übergangsphase schließt
Johnson aus. Das Land dürfe sich auch nicht dazu verpflichten,
EU-Vorschriften in nationales Recht zu übertragen, um den Marktzugang zu
erhalten.
Mit den öffentlichen Brexit-Vorschlägen düpiert Johnson die
Regierungschefin zum zweiten Mal in kürzester Zeit. Zuletzt hatte er in
einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“ wenige Tage vor Mays Rede in Florenz
ausführlich seine eigene Brexit-Vision dargelegt. Mit Spannung wird
erwartet, ob Johnson auch bei seiner Parteitagsrede am Dienstag wieder mit
neuen Vorschlägen zum Brexit aufwartet. Die Rede von May ist für Mittwoch
vorgesehen. Sie gilt seit dem schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl
im Juni als angezählt.
1 Oct 2017
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