# taz.de -- EU-Austritt von Großbritannien: May macht Notfallpläne | |
> Die Regierung bereitet sich auf den Fall vor, dass es beim Brexit zu | |
> keiner Einigung mit der EU kommt. Johnson düpiert die Premierministerin | |
> derweil wiederholt. | |
Bild: Immer wieder kommt es zu Differenzen zwischen May (r.) und Johnson (l.), … | |
Manchester, London reuters, dpa | Die britische Regierung bereitet sich | |
nach Worten von Premierministerin Theresa May auch für den Fall eines | |
chaotischen Austritts aus der EU vor. May sagte am Sonntag in der BBC, die | |
Ministerien stellten Pläne für den Fall auf, dass es zu keiner Vereinbarung | |
mit der EU komme. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass wie geplant bis | |
März 2019 eine „Scheidungsvereinbarung“ zustandekommen werde. Vor dem an | |
diesem Sonntag beginnenden Parteitag ihrer Konservativen in Manchester | |
sagte sie, das Kabinett arbeite geschlossen daran, auch Außenminister Boris | |
Johnson. | |
Johnson stehe hinter ihrem Brexit-Kurs, betonte May. In einer Rede vor gut | |
einer Woche in Florenz hatte sie eine Periode des Übergangs von zwei Jahren | |
für den EU-Austritt als notwendig bezeichnet. In dieser Zeit solle es | |
Großbritannien und der EU weiter möglich sein, ohne neue Hürden Handel zu | |
treiben. Johnson hatte sich wiederholt für einen schärferen Kurs | |
ausgesprochen. | |
May sagte: „Die Regierung arbeitet an Vorkehrungen für den Fall, dass es | |
kein Abkommen gibt.“ Zugleich arbeite sie aber daran, dass es einen | |
Brexit-Deal mit der EU gebe. Bei dem Parteitag der Tories in Manchester | |
muss May mit Gegenwind rechnen, nachdem die Konservativen in der | |
vorgezogenen Wahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren | |
hatten. May entschuldigte sich vor den Delegierten. Sie habe die Botschaft | |
der Wähler gehört. Eigentlich wollte sie sich in der vorgezogenen Wahl | |
Rückenwind für ihren Brexit-Kurs verschaffen. | |
Indes ist Außenminister Boris Johnson erneut in Sachen Brexit vorgeprescht. | |
In einem am Samstag erschienenen „Sun“-Interview gab er mehrere rote Linien | |
aus, die bei den Brexit-Verhandlungen nicht überschritten werden dürften. | |
Johnson offenbart damit erneut die Uneinigkeit im Kabinett in London und | |
stellt nach Ansicht von Kommentatoren die Führungsrolle von | |
Premierministerin Theresa May in Frage. | |
## Boris Johnson fordert weiterhin harten Kurs | |
Johnson fordert unter anderem, Großbritannien solle sich während einer | |
exakt zweijährigen Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 keinen | |
neuen Vorschriften der Europäischen Union (EU) oder Urteilen des | |
Europäischen Gerichtshofs unterwerfen müssen.Zahlungen an Brüssel für den | |
Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach einer Übergangsphase schließt | |
Johnson aus. Das Land dürfe sich auch nicht dazu verpflichten, | |
EU-Vorschriften in nationales Recht zu übertragen, um den Marktzugang zu | |
erhalten. | |
Mit den öffentlichen Brexit-Vorschlägen düpiert Johnson die | |
Regierungschefin zum zweiten Mal in kürzester Zeit. Zuletzt hatte er in | |
einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“ wenige Tage vor Mays Rede in Florenz | |
ausführlich seine eigene Brexit-Vision dargelegt. Mit Spannung wird | |
erwartet, ob Johnson auch bei seiner Parteitagsrede am Dienstag wieder mit | |
neuen Vorschlägen zum Brexit aufwartet. Die Rede von May ist für Mittwoch | |
vorgesehen. Sie gilt seit dem schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl | |
im Juni als angezählt. | |
1 Oct 2017 | |
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