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# taz.de -- Populismus unter CSU-Politikern: Knallharte Machtpolitik
> Der Europaparlamentarier Manfred Weber redet nicht nur wie die Rechten,
> sondern arbeitet auch eng mit ihnen zusammen.
Bild: Der CSU-Politiker ist Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlam…
Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker hätte diesen Satz gesagt: „[1][2018
ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der
Flüchtlingsfrage].“ Was da los wäre! Der Mann (oder die Frau) würde an den
Pranger gestellt, die AfD wäre als Nazi-Partei entlarvt. Und niemand würde
seine (ihre) Entschuldigungen ernst nehmen.
Doch bei Manfred Weber ist alles anders. Ein einziger Tweet des CSU-Manns
genügte, um die „Irritationen“ (die Nachrichtenagentur dpa) über seine
unsägliche Äußerung auszuräumen. „In aller Klarheit: Die absichtliche
Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im
geringsten von mir beabsichtigt.“ Das zwitscherte Weber am Samstagmorgen in
die Welt.
Seither herrscht Ruhe. Niemand echauffiert sich über den Nazi-Jargon, alle
nehmen die Klarstellung an. Dabei hat der unscheinbare Mann, der CSU-Chef
Horst Seehofer oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beerben
könnte, gar nichts klar gestellt. Dass die „Missinterpretation“ seiner
Worte „nicht beabsichtigt“ war, versteht sich von selbst.
Nicht von selbst versteht sich hingegen, wie man bei klarem Verstand in
diesen trüben Jargon verfallen kann. Noch weniger versteht sich, wie man
das in Gegenwart von Viktor Orbán sagen kann. Der ungarische Regierungschef
gehört zu jenen, die die europäische Lösung der „Flüchtlingsfrage“
hintertreiben. Doch ausgerechnet zu ihm pflegt Weber engen Kontakt.
## Weber kooperiert mit Orbáns Fidesz-Partei
Klar, der CSU-Mann, der im Europaparlament die größte Fraktion führt, die
von Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gebildet
wird, hat sich auch schon mit Orbán angelegt. Im vergangenen Jahr hat er
sogar dessen umstrittenes Hochschulgesetz (die Lex Soros) attackiert. Doch
im EU-Parlament arbeitet er weiter eng mit Orbáns Fidesz-Partei zusammen.
In Brüssel haben sich Webers konservative Truppen – CDU und CSU
eingeschlossen – mit Europas führenden Populisten verbündet. Die
Fidesz-Leute sichern der EVP-Fraktion im EU-Parlament schon mal die
Mehrheit.
Das ist der eigentliche Skandal, den man Weber vorhalten müsste. Der
CSU-Politiker gibt sich bieder und bescheiden – doch er betreibt eine
knallharte Machtpolitik, die ihn in eine neue Groko oder noch weiter führen
soll.
„Wir werden den Kampfanzug anziehen und gegen Populisten und Antieuropäer
in die Schlacht ziehen“, hat Weber einst versprochen. Nun redet er nicht
nur wie die Rechten, sondern arbeitet eng mit ihnen zusammen. Warum regt
sich darüber niemand auf?
7 Jan 2018
## LINKS
[1] https://br24.de/nachrichten/weber-verteidigt-orban-besuch,QfrnfG7
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Manfred Weber
CSU
Europaparlament
Populismus
Viktor Orbán
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Großbritannien
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