| # taz.de -- Kommentar Regierungskrise in Irland: Erinnert doch an was | |
| > Die Vize-Premierministerin Frances Fitzgerald muss gehen, um den Sturz | |
| > der Regierung zu verhindern. Eine Neuwahl könnte es dennoch geben. | |
| Bild: „Put your hands on the wheel, let the golden age begin“: Frances Fitz… | |
| Das ist das Gute an einer Minderheitsregierung: Sie kann nicht alles | |
| aussitzen. Irlands konservative Fine-Gael-Regierung, die bisher von der | |
| ebenso konservativen Fianna Fáil gestützt wird, musste am Dienstag die | |
| stellvertretende [1][Premierministerin Frances Fitzgerald opfern], um einem | |
| Misstrauensvotum und ihrem Sturz zu entgehen. | |
| Leo Varadkar, der „Taoiseach“, wie der Premierminister auf Irisch heißt, | |
| ist angeschlagen. Bei der ersten Krise seit seinem Amtsantritt im Juni hat | |
| er kläglich versagt. Dass er versucht hat, eine vollkommen diskreditierte | |
| Parteifreundin bis zum Schluss zu stützen, nehmen ihm sogar in seiner | |
| gewiss nicht zimperlichen eigenen Partei viele übel. | |
| Es geht um einen Whistleblower bei der irischen Polizei, der Skandale und | |
| Korruption bei der Truppe offengelegt hat. Die Polizeiführung begann | |
| daraufhin eine breit angelegte Rufmordkampagne, von der [2][Fitzgerald | |
| angeblich nichts wusste]. Am Montag tauchten E-Mails auf, die belegten, | |
| dass die 67-Jährige sehr wohl von Anfang an unterrichtet war. Sie habe sich | |
| nichts zuschulden kommen lassen, behauptete sie dennoch unverfroren, trete | |
| aber zurück, um destabilisierende Neuwahlen zu verhindern. | |
| Die Tage der Regierung sind trotzdem gezählt. Noch wartet Fianna Fáil „im | |
| Interesse der Nation“ ab, damit die Regierung in Ruhe die | |
| Brexit-Verhandlungen führen kann, bei denen es Mitte Dezember vor allem um | |
| die innerirische Grenze geht. Im Interesse der Nation? | |
| Darum haben sich die beiden großen Parteien noch nie geschert, sondern | |
| stets um ihre eigenen Vorteile. Beide Parteien gehören zum Korruptesten, | |
| das die europäische Politik zu bieten hat. Das ist in der Vergangenheit | |
| immer wieder ans Licht gekommen. | |
| Es wird Zeit, dass sich die Nation um ihr eigenes Wohl kümmert. Aber es ist | |
| zu befürchten, dass sie bei den wohl unvermeidlichen Neuwahlen, die noch | |
| vor dem Sommer stattfinden werden, abermals aus historischer Loyalität | |
| denselben Misthaufen wählt – höchstens mit anderen Fliegen drauf. | |
| 29 Nov 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Sotscheck | |
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