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# taz.de -- EU-Haushalt nach dem Brexit: Höhere Kosten für Deutschland
> Deutschland müsste nach einem Brexit jährlich 4 Milliarden Euro mehr für
> die EU zahlen. Derweil versucht Theresa May ihre Partei auf Linie zu
> bringen.
Bild: Ohne Großbritannien muss Deutschland mehr für den EU-Haushalt zahlen
Berlin dpa | Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
(Brexit) kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einer Studie des
EU-Parlaments, aus der die [1][Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren],
dürften dem EU-Haushalt nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden
Euro fehlen.
Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten
Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspreche einer
Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent.
„Der Brexit erhöht nicht nur die Finanzierungslast für die EU-27, sondern
verändert auch die Verteilung der Belastungen“, heißt es dem Medienbericht
zufolge in der Expertise. Deutschland und Länder wie die Niederlande und
Schweden profitierten derzeit von einem Rabatt auf den „Britenrabatt“, mit
dem London seine Zahlungen reduzieren konnte. Diese Vergünstigungen fielen
nach dem Brexit weg.
Frankreich müsste nach dem Brexit dem Bericht zufolge 1,2 Milliarden Euro
mehr bezahlen, Italien rund eine Milliarde. Bislang zahlten Deutschland
jährlich netto mehr als 14 Milliarden und Frankreich 5 bis 6 Milliarden
Euro. Wie viel am Ende jedes Land zusätzlich tragen muss, hängt aber auch
davon ab, ob die EU sich wegen des Brexits zu einer Sparpolitik gezwungen
sieht oder neue Steuern einführt.
Unterdessen versucht die britische Premierministerin Theresa May
proeuropäische Abweichler in ihrer Partei auf Linie bringen und das Datum
des EU-Austritts ihres Landes per Gesetz festschreiben. In der britischen
Tageszeitung The Telegraph schrieb sie am Freitag: „Das Vereinigte
Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit
verlassen“. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen.
„Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln oder unsere
Bestimmtheit infrage stellen“, so May weiter.
Die pro-europäischen Politiker wollen der Regierung die Zusage für ein
Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen.
Brexit-Enthusiasten in der Regierungspartei fürchten, ein solches Veto
könne den EU-Austritt im letzten Moment verhindern oder hinauszögern.
Die EU hat Großbritannien am Freitag eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um
Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Wenn es innerhalb von
14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den
Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen
über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können,
machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der sechsten
Verhandlungsrunde deutlich.
10 Nov 2017
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[1] https://www.morgenpost.de/politik/article212495483/Warum-der-Brexit-fuer-De…
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