Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- 12-Punkte-Plan für den Brexit: Freiheit für Waren, nicht für Men…
> Großbritannien will raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion und dafür
> ein Freihandelsabkommen. Was bedeutet das?
Bild: Will raus: Theresa May während ihrer Grundsatzrede in London am Dienstag
Berlin taz | Großbritanniens Wirtschaftspolitik gegenüber der EU lässt sich
auf eine Formel reduzieren: Das Vereinigte Königreich will offene Grenzen
für Waren und Finanzströme, nicht aber für Menschen.
Das zumindest ist die logische Schlussfolgerung aus dem 12-Punkte-Plan, den
Premierministerin Theresa May zum Brexit vorgelegt hat. Die technische
Formulierung geht so: London will mit seinem EU-Austritt auch den
europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und beides durch ein
Freihandelsabkommen mit Brüssel und anderen Ländern ersetzen.
Und damit fangen die Probleme an. Für die Wirtschaft ist der europäische
Binnenmarkt essenziell. Die schottische Regierung nannte den Plan für das
Königreich eine „wirtschaftliche Katastrophe“. Denn die Grundidee ist, dass
die Wirtschaft ohne Hindernisse überall in der EU frei agieren kann.
Gleiches gilt für Finanzströme und Menschen – jeder soll überall einen Job
annehmen können.
Seit 1993 gelten die Grundregeln. An vielen Stellen hakt es, ewig aktuelle
Diskussionen sind die Digitalisierung oder die Energiemärkte, weshalb für
die EU-Kommission die „Vollendung des europäischen Binnenmarktes“ eine
Standardphrase ist.
## Drohung der Briten
May will jetzt die Vorzüge für die Wirtschaft über ein Freihandelsabkommen
mit der EU möglichst behalten, nur die Bürger der EU sollen nicht mehr
einfach so auf der Insel arbeiten dürfen. Außerdem will Großbritannien
keine Beiträge mehr an Brüssel zahlen, die bei einer Mitgliedschaft im
Binnenmarkt fällig wären.
Die Frage ist: Warum sollte sich die EU auf einen solchen Deal einlassen?
Zwar drohte May schon mal, man werde Unternehmensteuern senken und den
Europäern den Zugang zum Finanzplatz London erschweren. Doch Letzterer
könnte in zwei Jahren, wenn die Austrittsverhandlungen zu Ende sein sollen,
kräftig geschrumpft sein: Der Präsident des Bankenverbandes BdB,
Hans-Walter Peters, frohlockte bereits, dass viele Institute ihren Standort
verlagern werden, weil sie mit dem EU-Austritt ihren Zugang zu den anderen
27 Ländern verlieren.
Dass in der kurzen Zeit ein Freihandelsabkommen mit der EU entsteht, ist
vor allem dann extrem unwahrscheinlich, wenn May auf ihren
Maximalforderungen besteht. Kompensieren will sie mögliche Verluste in der
Handelsbilanz durch mehr Freihandel mit anderen Ländern wie Australien,
Saudi-Arabien oder den USA.
Eine „Hochrisikostrategie“ nennt das Friedrich Heinemann, Leiter des
Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft
am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. „Der Exit vom
EU-Binnenmarkt kommt rasch, die Implementierung von wichtigen neuen
Freihandelsabkommen wird bis zu einem Jahrzehnt dauern“, sagt er. „Heute
hat das Vereinigte Königreich noch nicht einmal die Beamten, die für die
Verhandlungen kompetent wären“, so Heinemann.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, hält Mays Versprechen einer „globale Handelsnation“
dann auch für so illusorisch wie Donald Trumps Versprechen, Amerika
mithilfe protektionistischer Maßnahmen zu neuem Glanz zu verhelfen.
17 Jan 2017
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Theresa May
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Großbritannien
Binnenmarkt
EU-Kommission
Mexiko
Schwerpunkt Türkei
Großbritannien
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
PVV
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar EU-Wachstumsprognose: Zusammenhänge ignorieren
Am Montag publizierte die EU-Kommission ihre Prognose für die Jahre 2017
und 2018. Der Optimismus ist nur möglich, weil sie alle Risiken ausblendet.
Reifenhersteller in Mexiko: America First auch für Zulieferer
In Mexikos größter Reifenfabrik geht die Angst vor dem neuen
Protektionismus um. US-Zölle wären ein Dämpfer für den bilateralen Handel.
Türkisch-britische Beziehungen: Theresa May besucht Erdoğan
Die britische Regierungschefin sucht neue Partnerschaften für die Zeit nach
dem Brexit. In Ankara mahnte sie aber auch die Wahrung demokratischer
Grundrechte an.
Supreme Court zum Brexit: Nur mit dem Plazet des Parlaments
Schon der Antrag für den Brexit muss vom Parlament genehmigt werden. Das
ist eine Schlappe für die Regierung, aber kein Beinbruch.
Gerichtsentscheidung zum Brexit: Parlament muss zustimmen
Das britische Parlament muss für den Brexit stimmen, bevor die Regierung
mit dem Austritt beginnen kann. Das hat das oberste Gericht Großbritanniens
entschieden.
Banken vor dem Brexit: Verlagerung von Jobs möglich
Mehrere Geldhäuser sorgen sich um ihre Geschäfte in London. Eine Option für
sie ist, Arbeitsplätze aus Großbritannien abzuziehen.
Essay zur Zukunft der EU: Der Europäische Frühling ist nah
Die EU ist wieder beliebter – nicht trotz, sondern wegen Brexit und Trump.
Und ein neuer Hoffnungsträger ist aufgetaucht.
Kommentar Rede von Theresa May: Krawall-Brexit
Die Briten werden von ihrer Regierung nicht aufgeklärt, sondern auf
maximalen Nationalismus eingeschworen. Das kann nicht funktionieren.
Theresa May spricht über den Brexit: Lasst uns Freunde bleiben
Die britische Premierministerin will einen klaren Bruch mit der
Europäischen Union. Zugleich will sie aber „bester Freund und Nachbar“ der
EU-Staaten bleiben.
Brexit-Pläne der britischen Regierung: May will „sauberen“ Schnitt
Medien spekulieren, dass Premierministerin Theresa May am Dienstag Pläne
für einen harten Brexit ankündigen wird. Das Land könnte sein
Wirtschaftsmodell ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.