# taz.de -- 12-Punkte-Plan für den Brexit: Freiheit für Waren, nicht für Men… | |
> Großbritannien will raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion und dafür | |
> ein Freihandelsabkommen. Was bedeutet das? | |
Bild: Will raus: Theresa May während ihrer Grundsatzrede in London am Dienstag | |
BERLIN taz | Großbritanniens Wirtschaftspolitik gegenüber der EU lässt sich | |
auf eine Formel reduzieren: Das Vereinigte Königreich will offene Grenzen | |
für Waren und Finanzströme, nicht aber für Menschen. | |
Das zumindest ist die logische Schlussfolgerung aus dem 12-Punkte-Plan, den | |
Premierministerin Theresa May zum Brexit vorgelegt hat. Die technische | |
Formulierung geht so: London will mit seinem EU-Austritt auch den | |
europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und beides durch ein | |
Freihandelsabkommen mit Brüssel und anderen Ländern ersetzen. | |
Und damit fangen die Probleme an. Für die Wirtschaft ist der europäische | |
Binnenmarkt essenziell. Die schottische Regierung nannte den Plan für das | |
Königreich eine „wirtschaftliche Katastrophe“. Denn die Grundidee ist, dass | |
die Wirtschaft ohne Hindernisse überall in der EU frei agieren kann. | |
Gleiches gilt für Finanzströme und Menschen – jeder soll überall einen Job | |
annehmen können. | |
Seit 1993 gelten die Grundregeln. An vielen Stellen hakt es, ewig aktuelle | |
Diskussionen sind die Digitalisierung oder die Energiemärkte, weshalb für | |
die EU-Kommission die „Vollendung des europäischen Binnenmarktes“ eine | |
Standardphrase ist. | |
## Drohung der Briten | |
May will jetzt die Vorzüge für die Wirtschaft über ein Freihandelsabkommen | |
mit der EU möglichst behalten, nur die Bürger der EU sollen nicht mehr | |
einfach so auf der Insel arbeiten dürfen. Außerdem will Großbritannien | |
keine Beiträge mehr an Brüssel zahlen, die bei einer Mitgliedschaft im | |
Binnenmarkt fällig wären. | |
Die Frage ist: Warum sollte sich die EU auf einen solchen Deal einlassen? | |
Zwar drohte May schon mal, man werde Unternehmensteuern senken und den | |
Europäern den Zugang zum Finanzplatz London erschweren. Doch Letzterer | |
könnte in zwei Jahren, wenn die Austrittsverhandlungen zu Ende sein sollen, | |
kräftig geschrumpft sein: Der Präsident des Bankenverbandes BdB, | |
Hans-Walter Peters, frohlockte bereits, dass viele Institute ihren Standort | |
verlagern werden, weil sie mit dem EU-Austritt ihren Zugang zu den anderen | |
27 Ländern verlieren. | |
Dass in der kurzen Zeit ein Freihandelsabkommen mit der EU entsteht, ist | |
vor allem dann extrem unwahrscheinlich, wenn May auf ihren | |
Maximalforderungen besteht. Kompensieren will sie mögliche Verluste in der | |
Handelsbilanz durch mehr Freihandel mit anderen Ländern wie Australien, | |
Saudi-Arabien oder den USA. | |
Eine „Hochrisikostrategie“ nennt das Friedrich Heinemann, Leiter des | |
Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft | |
am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. „Der Exit vom | |
EU-Binnenmarkt kommt rasch, die Implementierung von wichtigen neuen | |
Freihandelsabkommen wird bis zu einem Jahrzehnt dauern“, sagt er. „Heute | |
hat das Vereinigte Königreich noch nicht einmal die Beamten, die für die | |
Verhandlungen kompetent wären“, so Heinemann. | |
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für | |
Wirtschaftsforschung, hält Mays Versprechen einer „globale Handelsnation“ | |
dann auch für so illusorisch wie Donald Trumps Versprechen, Amerika | |
mithilfe protektionistischer Maßnahmen zu neuem Glanz zu verhelfen. | |
17 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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