Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gerichtsentscheidung zum Brexit: Parlament muss zustimmen
> Das britische Parlament muss für den Brexit stimmen, bevor die Regierung
> mit dem Austritt beginnen kann. Das hat das oberste Gericht
> Großbritanniens entschieden.
Bild: Nach der Urteilsverkündung des Supreme Court in London
London AFP | Die britische Regierung muss vor dem Start des
Brexit-Verfahrens das Einverständnis des Parlaments einholen. Das entschied
am Dienstag der oberste Gerichtshof Großbritanniens. Er wies damit eine
Berufung der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May ab.
Die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland müssen laut der
Gerichtsentscheidung aber beim EU-Austrittsverfahren nicht konsultiert
werden.
Der Supreme Court habe mit acht der elf Richterstimmen entschieden, dass
die Aktivierung von Artikel 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der EU der
Zustimmung des Parlaments bedarf, sagte Gerichtspräsident Lord David
Neuberger. Damit bestätigte der Gerichtshof eine Entscheidung des Londoner
High Court von Anfang November, gegen die Mays konservative Regierung
Berufung eingelegt hatte.
May will die Austrittsabsicht nach Artikel 50 bis Ende März offiziell
mitteilen. Danach besteht eine Zweijahresfrist zum Abschluss der
Verhandlungen mit der EU. Der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission,
Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen vor der
Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 zu beenden.
Hätte die britische Regierung auch die Zustimmung von Schottland, Wales und
Nordirland einholen müssen, wäre der Zeitplan vermutlich stark
durcheinander geraten. Die Mehrheit der Wähler in Schottland und Nordirland
hatte beim Volksentscheid im Juni für den Verbleib in der Europäischen
Union gestimmt, Wales dagegen.
24 Jan 2017
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Theresa May
Großbritannien
Schwerpunkt Brexit
Nicola Sturgeon
Schottland
Nordirland
Nordirland
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Brexit
Theresa May
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Großbritannien beschließt EU-Austritt: Freie Fahrt für den Brexit
Beide Kammern des britischen Parlaments haben das Brexit-Gesetz
verabschiedet. Die Regierung kann nun die Verhandlungen zum EU-Austritt
beantragen.
Schottlands Premierministerin Sturgeon: Unruhe in London
Nicola Sturgeon ist laut Umfragen die beliebteste Regierungschefin in der
EU. Sie will ein Referendum für Schottlands Unabhängigkeit.
Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Harter Brexit? No thanks
Die schottische Regierung fühlt sich bei der Brexit-Strategie von Theresa
May übergangen. Deshalb will sie erneut über die Unabhängigkeit abstimmen
lassen.
Nach Wahl in Nordirland: Drei Wochen Zeit
Die Nordiren haben ein neues Parlament gewählt. Doch die beiden großen
Parteien sind zerstritten – und sollen nun wieder eine Regierung bilden.
Regionalparlament in Nordirland: Keine Regierung ist auch keine Lösung
Im Schatten des Brexit wird in Nordirland eine neue Regionalregierung
gewählt. Oder auch eine alte. Sinn Féin hat nun die EU für sich entdeckt.
Debatte Brexit: Der Selbstbetrug der EU
Nicht Großbritannien, sondern die Europäische Union ist bei den
Brexit-Gesprächen der Bittsteller. Aber die will nicht darüber reden.
Türkisch-britische Beziehungen: Theresa May besucht Erdoğan
Die britische Regierungschefin sucht neue Partnerschaften für die Zeit nach
dem Brexit. In Ankara mahnte sie aber auch die Wahrung demokratischer
Grundrechte an.
Banken vor dem Brexit: Verlagerung von Jobs möglich
Mehrere Geldhäuser sorgen sich um ihre Geschäfte in London. Eine Option für
sie ist, Arbeitsplätze aus Großbritannien abzuziehen.
12-Punkte-Plan für den Brexit: Freiheit für Waren, nicht für Menschen
Großbritannien will raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion und dafür
ein Freihandelsabkommen. Was bedeutet das?
Kommentar Rede von Theresa May: Krawall-Brexit
Die Briten werden von ihrer Regierung nicht aufgeklärt, sondern auf
maximalen Nationalismus eingeschworen. Das kann nicht funktionieren.
Theresa May spricht über den Brexit: Lasst uns Freunde bleiben
Die britische Premierministerin will einen klaren Bruch mit der
Europäischen Union. Zugleich will sie aber „bester Freund und Nachbar“ der
EU-Staaten bleiben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.