# taz.de -- Nach Wahl in Nordirland: Drei Wochen Zeit | |
> Die Nordiren haben ein neues Parlament gewählt. Doch die beiden großen | |
> Parteien sind zerstritten – und sollen nun wieder eine Regierung bilden. | |
Bild: Wieder dabei: Sinn Fein mit Chefin Michelle O'Neill (Mitte, in schwarz) | |
BELFAST dpa | Nordirland steht nach einem extrem knappen Wahlsieg der | |
protestantisch-probritischen Partei DUP vor einer schwierigen | |
Regierungsbildung. Die DUP (Democratic Unionist Party) kam nach großen | |
Stimmverlusten nur noch auf 28 Sitze, die katholisch-republikanische Sinn | |
Fein auf 27, wie das nordirische Wahlamt am Samstag in Belfast bekannt gab. | |
Der Vorsprung soll lediglich etwas über 1.000 Stimmen betragen. | |
Die Parlamentswahl hat mitten in den Brexit-Wirren eine besondere Bedeutung | |
für das fragile Nordirland, das zum Vereinigten Königreich Großbritannien | |
gehört. Künftig wird dort – an der Grenze zur Republik Irland – die | |
EU-Außengrenze verlaufen. Schärfere Kontrollen könnten alte Wunden in den | |
Ex-Bürgerkriegsregionen aufreißen und den Handel beeinträchtigen. | |
Die völlig zerstrittenen Parteien DUP und Sinn Fein stecken nun in einem | |
Dilemma: Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998, das offiziell Frieden | |
schuf, muss die Regionalregierung aus einer Koalition der beiden größten | |
katholischen und protestantischen Fraktionen gebildet werden. Für die | |
Verhandlungen haben sie drei Wochen Zeit. | |
Die Parteien hatten sich wegen eines aus dem Ruder gelaufenen | |
Förderprogramms für erneuerbare Energien zerstritten. Dabei waren | |
umgerechnet fast 500 Millionen Euro Steuergelder verschwendet worden. | |
## London oder Neuwahlen | |
Sollten sich Sinn Fein und DUP nicht wieder zusammenraufen, könnte die | |
Region eventuell vorübergehend aus London regiert werden. Eine andere | |
Option wären erneute Wahlen. | |
Sinn Fein hatte die bisherige Regierungschefin Arlene Foster von der DUP | |
für den Skandal verantwortlich gemacht und ihr Arroganz bei der | |
Aufarbeitung vorgeworfen. Schließlich ließ Sinn Fein die Koalition platzen. | |
Schon zuvor hatte sich das Bündnis aber oft gestritten. | |
Bei der Wahl 2016 hatte die DUP (38 Sitze) noch einen Vorsprung von zehn | |
Sitzen gegenüber Sinn Fein (28 Sitze) erreicht. Bei der Abstimmung am | |
Donnerstag gaben etwa 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – die | |
höchste Beteiligung seit 1998. An der Wahl vor zehn Monaten hatten nur rund | |
55 Prozent der 1,2 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen. | |
Einen Platz in dem auf 90 Sitze verkleinerten Regionalparlament sicherte | |
sich neben DUP-Chefin Foster auch die neue Sinn-Fein-Chefin Michelle | |
O'Neill. Auf Platz drei landete die Ulster Unionist Party (zwölf Sitze), | |
deren Vorsitzender Mike Nesbitt seinen Rücktritt bekanntgab. Die Social | |
Democratic Labour Party kam auf zehn Sitze. | |
## Ungünstiger Zeitpunkt | |
Nordirland leidet unter den Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkriegs. | |
Damals kamen mehr als 3.600 Menschen ums Leben, fast 50.000 wurden | |
verletzt, eine halbe Million Menschen sind psychisch traumatisiert. | |
Die Krise in Nordirland kommt für die britische Regierung wegen des | |
geplanten Brexits zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Der Austritt aus | |
der Europäischen Union samt des EU-Binnenmarktes und der Zollunion könnte | |
den Friedensprozess in Nordirland gefährden. | |
Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre | |
statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt. | |
4 Mar 2017 | |
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