# taz.de -- Nordirland vor Neuwahl: Generationswechsel bei Sinn Féin | |
> Nach dem Rücktritt des stellvertretenden Ersten Ministers Martin | |
> McGuinness beginnt eine neue Ära. Er verkörperte den Friedensprozess. | |
Bild: Ende einer Ära: Martin McGuinness | |
Dublin taz Sinn Féin hat am vergangenen Wochenende mit einer Konferenz zur | |
irischen Vereinigung den nordirischen Wahlkampf eröffnet. Nachdem der | |
stellvertretende Erste Minister Martin McGuinness von Sinn Féin vor zwei | |
Wochen zurückgetreten war und aufgrund des komplizierten nordirischen | |
Systems damit auch die Regierung zu Fall brachte, wird das | |
Regionalparlament am Donnerstag aufgelöst. Am 2. März wird dann neu | |
gewählt. | |
McGuinness war wegen „Verschwendung öffentlicher Gelder, Fehlverhaltens und | |
Korruption“ des Koalitionspartners, der Democratic Unionist Party (DUP), | |
zurückgetreten. | |
Premierministerin Arlene Foster hatte nämlich 2012, als sie noch | |
Unternehmensministerin war, ein Programm eingeleitet, mit dem Unternehmen | |
und Bauern animiert werden sollen, ihre Heizung auf erneuerbare Energien | |
umzustellen. Seitdem erhalten sie für jedes Pfund, das sie ausgeben, einen | |
Zuschuss in Höhe von 1,60 Pfund. | |
Es war wie eine Lizenz zum Gelddrucken, die am Ende der Laufzeit von 20 | |
Jahren eine halbe Milliarde Pfund Steuergelder verschlungen haben wird. | |
Wirtschaftsminister Simon Hamilton von der DUP will am Mittwoch darlegen, | |
ob und wie man die Kosten eindämmen kann. | |
## Kein Versteckspiel | |
Finanzminister Máirtín Ó Muilleoir von Sinn Féin wird am Dienstag eine | |
Untersuchung einberufen, die aufklären soll, wer von dem Programm | |
profitiert. „Mein Ziel ist es, eine Untersuchung im öffentlichen Interesse | |
einzuberufen, die kein Versteckspiel zulässt“, sagte Ó Muilleoir. | |
McGuinness’ Rücktritt hängt wohl auch mit seinem schlechten | |
Gesundheitszustand zusammen. Er soll unter einer seltenen Herzkrankheit | |
leiden. | |
Sein Rücktritt hat Lobeshymnen in den verschiedenen politischen Lagern | |
ausgelöst. Der nordirische Friedensprozess wäre ohne ihn nicht möglich | |
gewesen. McGuinness und DUP-Gründer Ian Paisley, die zutiefst verfeindet | |
waren und nach Abschluss der Verhandlungen 2007 gemeinsam eine Regierung | |
führen mussten, wurden zum Symbol des nordirischen Friedensprozesses, weil | |
man sie danach oft fröhlich kichernd zusammensitzen sah. | |
Als Kommandant der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) in Derry Anfang der | |
siebziger Jahre hatte McGuinness bei der Basis genügend Pluspunkte | |
gesammelt, so dass ihm die notwendigen Kompromisse mit den | |
protestantisch-unionistischen Parteien nicht als Verrat ausgelegt wurden. | |
## Viele Kompromisse | |
Und es gab viele Kompromisse – der wichtigste war die offizielle | |
Anerkennung, dass ein vereinigtes Irland nur mit Zustimmung des | |
protestantischen Bevölkerungsteils möglich sei. | |
Die irische Vereinigung war auch das Thema einer Sinn-Féin-Konferenz am | |
Wochenende. Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass McGuinness einer | |
solchen Konferenz ferngeblieben ist. Parteipräsident Gerry Adams las zur | |
Eröffnung eine Erklärung von ihm vor. Es täte ihm leid, dieses Ereignis | |
verpassen zu müssen, aber er sei im Geiste dabei: „Ich habe mein ganzes | |
Leben für ein vereinigtes Irland gekämpft, und ich habe nicht vor, in | |
absehbarer Zeit damit aufzuhören“, heißt es darin. | |
Seine Nachfolgerin wird Michelle O’Neill, die von Adams vorgeschlagen | |
worden ist. Sie ist vor zwei Wochen 40 Jahre alt geworden. 2005 hatte sie | |
nach dem Tod ihres Vaters bei der Nachwahl dessen Sitz als | |
Bezirksverordnete in Dungannon gewonnen, zwei Jahre zog sie ins Belfaster | |
Regionalparlament ein. | |
2011 wurde sie Landwirtschaftsministerin, seit dem vergangenen Jahr ist sie | |
Gesundheitsministerin. Ihre erste Amtshandlung war es, das Blutspendeverbot | |
für Schwule aufzuheben, das von ihren DUP-Vorgängern regelmäßig erneuert | |
worden war. | |
Die Amtsübergabe an O’Neill ist der erste Schritt eines Generationswechsels | |
bei Sinn Féin. Adams wird in absehbarer Zeit ebenfalls zurücktreten, auch | |
ihm dürfte dann wohl eine Frau nachfolgen: die stellvertretende | |
Parteichefin Mary Lou McDonald. Adams sagte auf der Konferenz am | |
Wochenende, die Gleichberechtigung sei unabdingbare Voraussetzung für ein | |
vereinigtes Irland. | |
23 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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