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# taz.de -- Kommentar Nordirland-Wahl: Vorsichtiger Fortschritt
> Die protestantische Democratic Unionist Party verliert Stimmen und muss
> nun koalieren. Sie hatte als einzige Partei für den Brexit gestimmt.
Bild: Demokratie, ausgeschüttet: Die katholisch-nationalistische Sinn-Féin-Pa…
Die [1][Wahl zum nordirischen Regionalparlament am Donnerstag] hat die
politische Landschaft der ehemaligen Krisenprovinz verändert. Die
protestantische Democratic Unionist Party (DUP) hat einen Dämpfer erhalten
und kann nicht mehr länger regieren, ohne Rücksicht auf den
katholisch-nationalistischen Koalitionspartner Sinn Féin zu nehmen.
Es ging ja nicht nur um die absurden Subventionen für grüne Energie, die
der DUP geschadet haben – sondern auch um den Brexit, den die DUP als
einzige nordirische Partei befürwortet hat. Die Mehrheit der Nordiren
befürchtet, dass der aufgrund des Friedensprozesses erreichte Aufschwung
und die offenen inneririschen Grenzen durch den Brexit zunichtegemacht
werden könnten. Das erklärt die hohe Wahlbeteiligung, die Sinn Féin zugute
kam, weil sich die Partei für den Verbleib in der EU einsetzt.
Zum ersten Mal gab es auch vorsichtige Anzeichen, dass die Trennlinien
zwischen den katholisch-nationalistischen und protestantisch-unionistischen
Lagern überschritten worden sind. Die Social Democratic and Labour Party
(SDLP) und die Ulster Unionist Party (UUP), die vor nicht allzu langer Zeit
die Politik in Nordirland dominierten, hatten vor der Wahl dazu aufgerufen,
in bestimmten Wahlkreisen die Zweitstimme der jeweils anderen Partei zu
geben, um die gemäßigten Fraktionen im Regionalparlament zu stärken.
Das hat bedingt geklappt. Es waren nur wenige Wähler, die dem Aufruf
gefolgt sind, aber diese haben in einigen Wahlkreisen den Ausschlag
gegeben, sodass die DUP dort Sitze verlor.
Positiv ist auch zu vermerken, dass die DUP nicht die für ein Veto
notwendigen 30 Mandate bekommen hat. Nun könnte Nordirland theoretisch ins
21. Jahrhundert eintreten und zum Beispiel gleichgeschlechtliche Ehen sowie
Abtreibung legalisieren, was die DUP bisher verhindert hat. Aber: Sinn Féin
hat sich in solchen Fragen in der Vergangenheit bisweilen ebenfalls wenig
fortschrittlich verhalten.
5 Mar 2017
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## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Sinn Fein
Democratic Unionist Party
Nordirland
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