# taz.de -- Kommentar Nordirland-Wahl: Vorsichtiger Fortschritt | |
> Die protestantische Democratic Unionist Party verliert Stimmen und muss | |
> nun koalieren. Sie hatte als einzige Partei für den Brexit gestimmt. | |
Bild: Demokratie, ausgeschüttet: Die katholisch-nationalistische Sinn-Féin-Pa… | |
Die [1][Wahl zum nordirischen Regionalparlament am Donnerstag] hat die | |
politische Landschaft der ehemaligen Krisenprovinz verändert. Die | |
protestantische Democratic Unionist Party (DUP) hat einen Dämpfer erhalten | |
und kann nicht mehr länger regieren, ohne Rücksicht auf den | |
katholisch-nationalistischen Koalitionspartner Sinn Féin zu nehmen. | |
Es ging ja nicht nur um die absurden Subventionen für grüne Energie, die | |
der DUP geschadet haben – sondern auch um den Brexit, den die DUP als | |
einzige nordirische Partei befürwortet hat. Die Mehrheit der Nordiren | |
befürchtet, dass der aufgrund des Friedensprozesses erreichte Aufschwung | |
und die offenen inneririschen Grenzen durch den Brexit zunichtegemacht | |
werden könnten. Das erklärt die hohe Wahlbeteiligung, die Sinn Féin zugute | |
kam, weil sich die Partei für den Verbleib in der EU einsetzt. | |
Zum ersten Mal gab es auch vorsichtige Anzeichen, dass die Trennlinien | |
zwischen den katholisch-nationalistischen und protestantisch-unionistischen | |
Lagern überschritten worden sind. Die Social Democratic and Labour Party | |
(SDLP) und die Ulster Unionist Party (UUP), die vor nicht allzu langer Zeit | |
die Politik in Nordirland dominierten, hatten vor der Wahl dazu aufgerufen, | |
in bestimmten Wahlkreisen die Zweitstimme der jeweils anderen Partei zu | |
geben, um die gemäßigten Fraktionen im Regionalparlament zu stärken. | |
Das hat bedingt geklappt. Es waren nur wenige Wähler, die dem Aufruf | |
gefolgt sind, aber diese haben in einigen Wahlkreisen den Ausschlag | |
gegeben, sodass die DUP dort Sitze verlor. | |
Positiv ist auch zu vermerken, dass die DUP nicht die für ein Veto | |
notwendigen 30 Mandate bekommen hat. Nun könnte Nordirland theoretisch ins | |
21. Jahrhundert eintreten und zum Beispiel gleichgeschlechtliche Ehen sowie | |
Abtreibung legalisieren, was die DUP bisher verhindert hat. Aber: Sinn Féin | |
hat sich in solchen Fragen in der Vergangenheit bisweilen ebenfalls wenig | |
fortschrittlich verhalten. | |
5 Mar 2017 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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