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# taz.de -- Regierungskrise in Nordirland: McGuinness tritt zurück
> Inmitten eines Showdowns an der Spitze der Einheitsregierung hört der
> Vize-Premier McGuinness auf. Nun könnte es Neuwahlen geben.
Bild: Hält die erste Ministerin für „unhaltbar“: Martin McGuiness (links)
Dublin ap | Die nordirische Einheitsregierung ist mit dem Rücktritt des
stellvertretenden Ersten Ministers Martin McGuinness am Montag in eine
Krise gestürzt. McGuinness sagte, sein Rücktritt sei der einzige effektive
Weg, um seine Regierungspartnerin, die Erste Ministerin Arlene Foster,
herauszufordern. Der Showdown zwischen McGuinness und Foster könnte
vorgezogene Neuwahlen auslösen und den Grundpfeiler des Friedensabkommens
der Region zerstören.
Die Einheitsregierung war unter Konditionen des
Karfreitags-Friedensabkommens Nordirlands aus dem Jahr 1998 gebildet
worden. Sie ist auf die Unterstützung der irisch-nationalistischen Partei
Sinn Fein von McGuinness und der von Protestanten gestützten Democratic
Unionist Party (DUP) von Foster angewiesen. Der Partnerschaft der Parteien
wird zugeschrieben, Nordirland, einen lange umkämpften Teil des Vereinigten
Königreichs, nach vier Jahrzehnten des Blutvergießens und 3.700 Toten in
relativer Harmonie regiert zu haben.
McGuinness, ein ehemaliger Kommandeur der Irisch Republikanischen Armee,
führte die Einheitsregierung seit knapp einem Jahrzehnt mit an. In seinem
Rücktrittschreibens, warf er Foster vor, „eine öffentliche Stimmung“ zu
ignorieren. Er verwies dabei auf Empörung angesichts einer „Verschwendung
öffentlicher Gelder und Vorwürfen des Fehlverhaltens und der Korruption“.
McGuinness hat Foster wiederholt aufgefordert, ihren Posten zu räumen,
während gegen sie ermittelt werde. Dabei geht es um Vorwürfe der
Misswirtschaft im Zusammenhang mit einem Programm für „grüne Energie“ der
Regierung. Abgeordnete schätzen, dass das Programm Steuerzahler mehr als
500 Millionen Pfund (etwa 575,5 Millionen Euro) kosten könnte.
Foster, die vor einem Jahr die erste Regierungschefin Nordirlands wurde,
hat sich Forderungen anderer Parteien nach ihrem Rücktritt wiedersetzt. Sie
wirft ihren Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Sie warnte, dass Nordirland
durch McGuinness' Rücktritt keine Regierung haben würde, „zu genau der
Zeit, in der wir von unserer Regierung benötigen, dass sie aktiv ist“.
Abgeordnete aller anderer Parteien hatten im Dezember bei einem
Misstrauensvotum in der nordirischen Versammlung für Fosters vorübergehende
Entfernung aus dem Amt gestimmt. Sie überlebte nur aufgrund der
Unterstützung von Kollegen der DUP.
## Die letzte Wahl war erst 2016
„Diese Position ist nicht glaubwürdig oder haltbar“, schrieb McGuinness in
seinem Rücktrittschreiben an die Adresse des Parlamentspräsidenten Robin
Newton.
McGuinness zufolge will sich seine Sinn Fein weigern, einen Nachfolger für
seine Position zu nominieren, die in der Regierung die gleiche Macht wie
Fosters hat. Wenn der Posten unbesetzt bliebe, würde nach Gesetz die
Versammlung mit ihren 108 Mitgliedern aufgelöst. Diese war erst vergangenes
Jahr gewählt worden. Die nächste Wahl hätte normalerweise erst im Mai 2021
stattgefunden.
Der für Nordirland zuständige britische Minister James Brokenshire sagte,
wenn Sinn Fein nicht innerhalb der nächsten sieben Tage einen Nachfolger
nominierte, wäre er dazu verpflichtet, eine Wahl anzusetzen.
McGuinness bestritt bei einer Pressekonferenz, dass sein Rücktritt mit
gesundheitlichen Problemen zusammenhänge, wegen der er Treffen und
Auslandsreisen weggelassen hat. Der 66-Jährige schien Gewicht verloren zu
haben und sprach mit einer ungewöhnlich schwachen Stimme.
10 Jan 2017
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