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# taz.de -- Kommentar Rede von Theresa May: Krawall-Brexit
> Die Briten werden von ihrer Regierung nicht aufgeklärt, sondern auf
> maximalen Nationalismus eingeschworen. Das kann nicht funktionieren.
Bild: Wie ernst nimmt May ihre eigene Rhetorik?
Volle Konfrontation! Dies scheint die Maxime der britischen
Premierministerin Theresa May zu sein. [1][In ihrer Grundsatzrede zum
Brexit] war zwar öfters das Wort „Kompromiss“ eingeflochten – aber das w…
nur Dekoration. In Wahrheit stellte May Maximalforderungen an die
Europäische Union. Der Dreiklang heißt: keine Freizügigkeit, keine
Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs, keine Nettozahlungen. Ende der
Durchsage.
Die Frage ist, wie ernst May ihre eigene Rhetorik nimmt. Eine mögliche
Lesart ist, dass sie sich nur als entschiedene Verfechterin eines harten
Brexits inszeniert, damit sie hinterher den realpolitischen Kompromiss mit
den Rest-Europäern besser verkaufen kann. Nach dem Motto: Ich, May, habe
hart gekämpft, aber leider war nicht mehr herauszuholen.
Doch das Risiko ist groß, dass sich die Rhetorik verselbstständigt. Die
Briten werden von ihrer Regierung nicht aufgeklärt, sondern auf maximalen
Nationalismus eingeschworen. May war sich nicht zu schade, die eigenen
Nuklearwaffen und den permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erwähnen, um
den EU-Europäern nahezulegen, die britischen Konditionen unwidersprochen zu
übernehmen.
Dieser Konfrontationskurs kann nicht funktionieren. Beispiel:
Nettozahlungen. Anders als die Briten glauben, ist es keine Zumutung, dass
sie die ärmeren EU-Länder unterstützen müssen. Denn es ist nur fair. Vom
schrankenlosen Handel profitieren vor allem die reichen Länder, weil sie
die sogenannten „Skaleneffekte“ nutzen können: Je mehr man produziert,
desto billiger wird ein Gut pro Stück. Gegen diese ökonomische Übermacht
haben arme EU-Länder selbst dann keine Chance, wenn sie billige Löhne
zahlen. Also müssen sie von den reichen EU-Partnern unterstützt werden,
damit sie sich entwickeln können.
May stellt die Verhandlungslage völlig falsch dar: Die Briten müssen sich
bewegen, nicht die Europäer, wenn es zu einem Kompromiss kommen soll.
17 Jan 2017
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[1] /Theresa-May-spricht-ueber-den-Brexit/!5375336
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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