# taz.de -- Brexit-Pläne der britischen Regierung: May will „sauberen“ Sch… | |
> Medien spekulieren, dass Premierministerin Theresa May am Dienstag Pläne | |
> für einen harten Brexit ankündigen wird. Das Land könnte sein | |
> Wirtschaftsmodell ändern. | |
Bild: Künftig wieder auf sich allein gestellt: Großbritannien | |
London dpa | Medien in Großbritannien spekulieren, dass Premierministerin | |
Theresa May bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag einen harten | |
Kurs ankündigen wird. May werde zu erkennen geben, dass sie „bereit ist, | |
Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion zu | |
führen“, schreibt der Telegraph in seiner Sonntagsausgabe. | |
May werde für einen „sauberen“ Schnitt mit der EU werben, hieß es. Andere | |
Blätter berichteten ähnlich. Ein Regierungssprecher bezeichnete die | |
Berichte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Spekulationen“. | |
Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni vergangenen | |
Jahres mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. | |
Bis spätestens Ende März will Premierministerin May die Austrittserklärung | |
des Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen | |
beginnen. | |
## Das Land muss sein Wirtschaftsmodell ändern | |
Finanzminister Philip Hammond deutete an, dass die britische Regierung auf | |
Konfrontationskurs zur EU gehen könnte. In einem Interview der Welt am | |
Sonntag deutete er an, Großbritannien könne Drohungen wahrmachen, den | |
Körperschaftssteuersatz deutlich zu senken. Entsprechende Äußerungen Mays | |
hatten zuletzt zu Unbehagen bei den verbliebenen 27 EU-Mitgliedern geführt. | |
Befürchtet wird, es könne zu einem Unterbietungswettbewerb kommen, um | |
Unternehmen anzulocken. Gefragt, ob Großbritannien zum Steuerparadies | |
werden wolle, sagte Hammond, das Land könnte gezwungen sein, „sein | |
Wirtschaftsmodell zu ändern“, wenn es vom europäischen Binnenmarkt | |
ausgeschlossen werde. | |
Schatzkanzler Hammond galt bislang in Mays Kabinett als prominentester | |
Befürworter eines Verbleibs im Binnenmarkt. Ein Ausscheiden aus dem | |
Binnenmarkt zählt als Voraussetzung, um die unkontrollierte Einwanderung | |
von EU-Bürgern in das Land zu stoppen – eines der zentralen Wahlversprechen | |
der Brexit-Befürworter. | |
## Plan soll Ende März stehen | |
Die Zollunion muss Großbritannien verlassen, wenn es in der Lage sein will, | |
bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie Australien oder den USA | |
abzuschließen. Das ist eines der erklärten Ziele der Regierung. | |
Bislang hat es May vermieden, ein Ausscheiden des Landes aus dem | |
Binnenmarkt konkret in Erwägung zu ziehen. Große Teile der Wirtschaft | |
befürchten dramatische Folgen, sollte Großbritannien seine Mitgliedschaft | |
im Binnenmarkt aufgeben. | |
Eine Gruppe von Abgeordneten hatte May bereits am Samstag dazu aufgerufen, | |
„Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und in der | |
Zollunion“ zu beziehen. Bis Mitte Februar forderten die Abgeordneten einen | |
detaillierten Brexit-Plan von der Regierung. | |
Die Regierung lehnt das ab. Sie werde dem Parlament erst Ende März einen | |
Plan vorlegen, teilte das Brexit-Ministerium mit. Ob sich die Abgeordneten | |
damit und mit Mays Rede zufrieden geben werden, ist ungewiss. | |
15 Jan 2017 | |
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