# taz.de -- Karlsruher Urteil zu EU-Schulden: Klüger, als das Recht erlaubt

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	> Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge
	> großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.

	Bild: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag

	Das Bundesverfassungsgericht [1][akzeptiert, dass die EU Schulden machen
	darf] – zwar nur für bestimmte Zwecke, befristet und in der Höhe
	beschränkt. Aber immerhin. Vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen
	können, dass Karlsruhe so etwas durchgehen lässt. Die Zeitenwende ist
	offensichtlich auch am Bundesverfassungsgericht angekommen. Alle müssen
	alte Gewissheiten beiseitelegen.

	Welchen Sprung das Verfassungsgericht hier gemacht hat, versteht man
	schnell, wenn man das Minderheitsvotum von Verfassungsrichter Peter Müller
	liest, der als Einziger an der alten strengen Karlsruher Linie festhält:
	Die Verträge sehen keine Kreditaufnahme durch die EU vor, also kann auch
	ein Mega-Ereignis wie die Coronapandemie hieran nichts ändern. Wer einmal
	eine Ausnahme zulässt, lädt nur dazu ein, neue Ausnahmen zu erfinden, so
	Müllers Argumentation.

	Zwar räumen auch Kritiker des [2][schuldenfinanzierten EU-Corona-Fonds]
	ein, dass es hierfür gute politische Gründe gebe. Aber wenn etwas
	vertraglich nicht vorgesehen ist, müssten eben die EU-Verträge geändert
	werden. Juristisch ist das logisch.

	Doch wer so argumentiert, macht die EU kaputt. Denn die Hürden für eine
	Vertragsänderung sind ungleich höher als innerstaatliche Hürden für eine
	Verfassungsänderung. Das Grundgesetz kann mit Zweidrittelmehrheit in
	Bundestag und Bundesrat an neue Anforderungen angepasst werden. Einer
	Änderung der EU-Verträge muss dagegen jeder einzelne der 27 EU-Staaten
	zustimmen, auch Problemstaaten wie Polen und Ungarn. Vor allem aber sind in
	vielen EU-Staaten Volksabstimmungen erforderlich, die oft von
	Populist:innen für ihre Zwecke gekapert werden.

	Es ist daher ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der
	EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.
	Auch die EU muss sich neuen Bedürfnissen anpassen können. Sie ist zwar kein
	Staat, sondern „nur“ ein Staatenverbund. Aber ohne EU wären die 27
	Mitgliedstaaten politisch irrelevant. Die Mehrheit des Zweiten Senats am
	Bundesverfassungsgericht hat dies wohl erkannt. Sie hat den von allen
	EU-Staaten mitgetragenen kreditfinanzierten EU-Corona-Fonds deshalb trotz
	großer juristischer Bedenken nicht beanstandet.

	Es ist eine Ironie dieses Urteils, dass es ausgerechnet von dem
	Ex-Politiker Peter Müller abgelehnt wird, obwohl er doch ins
	Verfassungsgericht gewählt wurde, um dort politisches Denken fruchtbar zu
	machen. Doch nun argumentiert Müller wie ein stockkonservativer
	Rechtsprofessor, während die tatsächlichen Professor:innen und
	ehemaligen Bundesrichter:innen zeigen, dass auch Jurist:innen
	politisch denken können und manchmal klüger sind, als das Recht erlaubt.

	7 Dec 2022

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	Christian Rath

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