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# taz.de -- Streit um EU-Budget: Feindbild Brüsseler Bürokrat
> Das EU-Budget ist nicht zukunftsorientiert. Für „grünes Wachstum“ fehlt
> Geld, dafür profitieren die Bauern. Nun stehen die Gehälter von
> EU-Beamten im Visier.
Bild: Fühlen sich im Vergleich zu EU-Beamten schlecht bezahlt: Bundeskanzlerin…
BRÜSSEL taz | Die Billion ist geknackt: Mehr als 1.000 Milliarden Euro wird
das nächste EU-Budget nun doch nicht umfassen. So viel zumindest scheint
sicher. Die große Frage ist jedoch, wie weit der Finanzrahmen für die Jahre
2014 bis 2020 unter dieser magischen Schwelle bleibt. Schrumpft das Budget
auf 943 Milliarden Euro, wie dies die Deutschen wünschen, oder sogar noch
mehr, wie die Briten fordern? Und wenn ja, wo kann noch gespart werden?
Bisher hat Ratspräsident Herman Van Rompuy mit Rechentricks gearbeitet. Er
hat Milliarden zwischen den Haushaltsposten umgeschichtet – ein bisschen
mehr für Landwirtschaft und Strukturhilfen, etwas weniger für
Telekommunikation und Transport. Dies hat nicht nur die Briten geärgert,
sondern auch das Europaparlament: „Wir opfern die Zukunft zu Lasten der
Vergangenheit“, kritisiert die Grüne Helga Trüpel.
Eine Umstellung auf „grünes Wachstum“ ist dagegen nicht geplant. Selbst die
Mittel für den erst im Juni beschlossenen Wachstumspakt zugunsten den
Krisenländer bleiben, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, auf der
Strecke. Die Debatte konzentrierte sich gestern auf einen anderen
neuralgischen Punkt: die EU-Verwaltung. Cameron hatte sie mit der Bemerkung
ausgelöst, einige Hunderte EU-Beamte verdienten mehr als er. Kanzlerin
Merkel griff das Thema auf, wenn auch weniger polemisch.
Da die EU-Staaten wegen der Krise den Gürtel enger schnallen müssen,
sollten auch die EU-Bediensteten ein Zeichen setzen, hieß es in Merkels
Umfeld. Die Deutschen wollen zwar nicht so weit gehen wie Cameron, der
Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden Euro verlangt und das Rentenalter auf
68 Jahre heraufsetzen will. Ein kleiner Einschnitt müsse aber schon sein.
Die EU-Kommission reagierte defensiv. „Wir sehen, dass wir handeln müssen“,
hieß es im Umfeld von Kommissionschef José Manuel Barroso. Doch die so
lauthals geforderte Verschlankungskur sei längst auf dem Weg. Seit 2004
werden EU-Beamte immer öfter durch Angestellte ersetzt, auch die
Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche ist geplant. Mit 55.000 Bediensteten,
darunter 35.000 Beamten, sei die EU-Verwaltung nicht überdimensioniert,
sondern „klein und schlank“, so ein Barroso-Vertrauter. Doch an einer
weiteren Diät wird wohl kein Weg vorbeiführen. Merkel fordert zwar „mehr
Europa“ – doch mehr Personal ist damit offensichtlich nicht gemeint.
23 Nov 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Haushalt
Schwerpunkt Angela Merkel
David Cameron
José Manuel Barroso
Brüssel
David Cameron
EU-Gipfel
EU
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