# taz.de -- Budget der EU: Umständlich auf Eckpunkte geeinigt | |
> Die EU-Staaten haben sich auf einen Rahmen des Finanzpakets verständigt. | |
> Auch ein neuer Fonds zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist geplant. | |
Bild: So viele Sterne, so viele Forderungen. | |
BRÜSSEL rtr | Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich | |
nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das | |
EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. „Wir sind ziemlich zuversichtlich, | |
dass wir einen Rahmen für die Einigung haben“, sagte ein EU-Diplomat am | |
Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel. | |
Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen | |
werden. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe | |
von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch. | |
Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich | |
schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, | |
allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahre | |
mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen | |
ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der | |
hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit | |
sechs Milliarden Euro eingerichtet werden. | |
Der EU-Gipfel, der am Donnerstag begonnen hatte, war der zweite Anlauf der | |
27 Regierungen, eine Einigung zu finden. Die Beratungen verliefen äußerst | |
zäh. Nach stundenlangen Vorgesprächen der Staats- und Regierungschefs im | |
kleinen Kreis begann der Gipfel offiziell erst mit sechsstündiger | |
Verspätung. Zunächst versuchten unter anderen Merkel, Frankreichs Präsident | |
Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Van Rompuy | |
und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Lösungsmöglichkeiten | |
auszuloten. | |
Die Kluft zwischen den Nettozahler- und Nettoempfängerländern war groß. Vor | |
allem Großbritannien bestand auf kräftigen Abstrichen von dem im November | |
diskutierten Vorschlag. Am frühen Morgen hatten dann vor allem die großen | |
EU-Staaten versucht, den Weg zu einer Einigung zu ebnen. | |
Strittig waren dabei neben der Gesamthöhe auch die Verwendung des Geldes | |
zwischen den verschiedenen Etatposten wie Landwirtschaft oder Forschung | |
sowie eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern. Die bisher | |
gewährten Rabatte auf Beitragszahlungen für Großbritannien und andere | |
Länder sollen bestehen bleiben. | |
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte den | |
EU-Regierungschefs gedroht, dass das Parlament einen Kompromiss ablehnen | |
werde, wenn dieser die ursprünglichen – sehr viel höheren – Vorschläge d… | |
EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten zu weit unterschreiten sollte. Die | |
Kommission hatte ursprünglich 1.045 Milliarden Euro vorgeschlagen. Erstmals | |
kann der Mittelfristige Finanzrahmen nur mit der Zustimmung des EP in Kraft | |
treten. | |
8 Feb 2013 | |
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