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# taz.de -- Budget der EU: Umständlich auf Eckpunkte geeinigt
> Die EU-Staaten haben sich auf einen Rahmen des Finanzpakets verständigt.
> Auch ein neuer Fonds zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist geplant.
Bild: So viele Sterne, so viele Forderungen.
BRÜSSEL rtr | Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich
nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das
EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. „Wir sind ziemlich zuversichtlich,
dass wir einen Rahmen für die Einigung haben“, sagte ein EU-Diplomat am
Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel.
Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen
werden. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe
von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch.
Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich
schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten,
allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahre
mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen
ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der
hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit
sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.
Der EU-Gipfel, der am Donnerstag begonnen hatte, war der zweite Anlauf der
27 Regierungen, eine Einigung zu finden. Die Beratungen verliefen äußerst
zäh. Nach stundenlangen Vorgesprächen der Staats- und Regierungschefs im
kleinen Kreis begann der Gipfel offiziell erst mit sechsstündiger
Verspätung. Zunächst versuchten unter anderen Merkel, Frankreichs Präsident
Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Van Rompuy
und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Lösungsmöglichkeiten
auszuloten.
Die Kluft zwischen den Nettozahler- und Nettoempfängerländern war groß. Vor
allem Großbritannien bestand auf kräftigen Abstrichen von dem im November
diskutierten Vorschlag. Am frühen Morgen hatten dann vor allem die großen
EU-Staaten versucht, den Weg zu einer Einigung zu ebnen.
Strittig waren dabei neben der Gesamthöhe auch die Verwendung des Geldes
zwischen den verschiedenen Etatposten wie Landwirtschaft oder Forschung
sowie eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern. Die bisher
gewährten Rabatte auf Beitragszahlungen für Großbritannien und andere
Länder sollen bestehen bleiben.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte den
EU-Regierungschefs gedroht, dass das Parlament einen Kompromiss ablehnen
werde, wenn dieser die ursprünglichen – sehr viel höheren – Vorschläge d…
EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten zu weit unterschreiten sollte. Die
Kommission hatte ursprünglich 1.045 Milliarden Euro vorgeschlagen. Erstmals
kann der Mittelfristige Finanzrahmen nur mit der Zustimmung des EP in Kraft
treten.
8 Feb 2013
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