| # taz.de -- Kredite für Griechenland und Spanien: Hilfe ja, Entlastung nein | |
| > Die Eurogruppe will Notkredite an Griechenland freigeben. Auch Spanien | |
| > kann schon bald mit Hilfen für seine Banken aus dem Euro-Rettungsschirm | |
| > rechnen. | |
| Bild: Nächster Akt: Nach dem Willen der Eurogruppe kann Griechenland bald neue… | |
| BRÜSSEL taz | Griechenland muss sich auf eine ungewisse Zukunft einstellen. | |
| Zwar wollten die Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel grünes | |
| Licht für neue Notkredite geben. „Wir werden eine Lösung finden“, gab sich | |
| Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn des Treffens | |
| zuversichtlich. Eine nachhaltige Entlastung, etwa durch einen | |
| Schuldenschnitt, schloss Schäuble jedoch aus. Stattdessen drohen dem Land | |
| neue harte Auflagen. | |
| Griechenland wartet seit Wochen auf die nächste, fest zugesagte | |
| Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. Die Eurogruppe hat bereits zweimal | |
| über die Freigabe beraten, konnte sich jedoch nicht auf die | |
| Rahmenbedingungen einigen. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert einen | |
| zweiten Schuldenschnitt, um den griechischen Schuldenberg bis 2020 auf ein | |
| gerade noch erträgliches Maß – rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung – | |
| zu drücken. | |
| Deutschland und andere Euro-Länder sind jedoch strikt dagegen, weil sie | |
| damit erstmals auf Forderungen gegenüber Athen verzichten müssten. | |
| Österreichs Finanzministerin Maria Fekter deutete jedoch einen möglichen | |
| Schuldenschnitt ab 2014 an – nach der Bundestagswahl in Deutschland. „Es | |
| wird zwischen 2014 und 2016 ein Monitoring unseres Wegs geben“, sagte | |
| Fekter. | |
| Unklar war zunächst noch, ob sich der IWF mit dieser Vertagung des Problems | |
| einverstanden erklären würde. Auch für die Zeit bis 2014 klafft noch eine | |
| Finanzlücke von rund 14 Milliarden Euro. Dieses Loch könnte jedoch durch | |
| Senkung der Zinsen auf die Hilfskredite sowie den Rückkauf von | |
| Staatsanleihen zu einem niedrigeren Preis gefüllt werden, hieß es in | |
| Brüssel. | |
| ## Kein Geld für soziale Zwecke | |
| Während die Details des neuen Griechenland-Pakets noch verhandelt wurden, | |
| stehen die nächsten Auflagen für Athen schon weitgehend fest. Man habe sich | |
| auf schärfere Kontrollen geeinigt, sagte Schäuble letzte Woche. So ist | |
| geplant, die neuen Hilfskredite auf ein Sperrkonto zu überweisen, so dass | |
| das Geld nur zum Schuldendienst genutzt werden kann – und nicht etwa für | |
| soziale Zwecke. | |
| Bei einem anderen europäischen Sorgenkind geht alles offenbar schneller: | |
| Spanien kann schon bald mit den ersten Milliarden aus dem | |
| Euro-Rettungsschirm ESM zur Stabilisierung seiner Banken rechnen. In ihrem | |
| ersten Prüfbericht bescheinigte laut Nachrichtenagentur Reuters die Troika | |
| aus EU, IWF und EZB dem Land, alle geforderten Bedingungen für die | |
| Auszahlung zu erfüllen. | |
| 26 Nov 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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