# taz.de -- Hilfe für Griechenland: Uneinigkeit über Schuldenerlass | |
> Ein möglicher Schuldenerlass für Griechenland ist weiterhin umstritten. | |
> Die Opposition und Stimmen in der Union kritisieren den Vorschlag. | |
Bild: Ob es einen Schuldenerlass für Griechenland geben wird, ist weiter ungew… | |
BERLIN dapd | Kaum hat sich die Eurogruppe auf ein neues Milliardenpaket | |
für Griechenland verständigt, ist in Deutschland die Diskussion über einen | |
neuen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land entbrannt. Mehrere | |
Unionspolitiker äußerten am Mittwoch die Erwartung, dass es ohne erneuten | |
Schuldenerlass nicht gehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer warnte dagegen | |
vor diesem Schritt. Unterdessen wehrt sich die Opposition weiter vehement | |
gegen eine Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag | |
im Bundestag. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der | |
Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit | |
Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der | |
zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die | |
klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit | |
Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem | |
Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. | |
Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von | |
Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. | |
Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen. | |
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach machte sich nun aber genau | |
dafür stark. „Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer | |
nicht gehen wird“, sagte Bosbach der Bild-Zeitung. Allerdings würden dann | |
auch andere Länder entsprechende Forderungen stellen. | |
## | |
Auch andere CDU-Politiker äußerten sich skeptisch, ob sich ein erneuter | |
Schuldenerlass vermeiden lasse. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter | |
Willsch sagte, er halte es für „ausgeschlossen“, dass Griechenland ohne | |
Schuldenschnitt wieder auf die Beine komme. Ähnlich äußerte sich sein | |
Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. „Ich gehe davon | |
aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss“, sagte er der | |
Zeitung. Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden. | |
CSU-Chef Seehofer lehnte dies dagegen ab. „Einen Schuldenschnitt bei den | |
öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“, sagte er der Zeitung | |
Die Welt (Mittwochausgabe). „Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur | |
Nachahmung animieren“. Würde man dem angeschlagenen Griechenland die | |
Schulden erlassen, stünde sofort Portugal auf der Matte, erklärte der | |
bayerische Ministerpräsident. „Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, | |
dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet“, erklärte Seehofer. | |
Unterdessen stemmt sich die Opposition weiter gegen die geplante Abstimmung | |
über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag. Dem Parlament müsse | |
eine umfassende Beschäftigung mit den komplizierten Zusammenhängen des | |
Rettungsmanövers möglich sein, sagte der stellvertretende | |
SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Mittwoch im Deutschlandfunk. | |
„Da ist eine Befassung von 48 Stunden, sozusagen im Schweinsgalopp, nicht | |
angemessen“, erklärte er mit Blick auf die von der Bundesregierung schon | |
für den (morgigen) Donnerstag gewünschte Parlamentsentscheidung. | |
## | |
Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich | |
signalisierte er die Bereitschaft, zumindest am Freitag über das Paket zu | |
entscheiden. „Wir wollen ein ordentliches Verfahren“, sagte Trittin am | |
Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn am Mittwoch der Haushaltsausschuss des | |
Bundestags informiert werde, sei eine Abstimmung am Freitag denkbar. | |
Trittin betonte, die Grünen würden den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen, | |
wenn die Finanzierung geklärt sei. „Wir werden doch nicht gegen eigene | |
Parteitagsbeschlüsse stimmen“, sagte er. Die Grünen hätten schon im Juni | |
vergangenen Jahres mehr Zeit für die Griechenland-Rettung gefordert. „Es | |
ist die Regierung, die hier einen Schwenk macht und nicht Bündnis 90/Die | |
Grünen und übrigens auch nicht die SPD“, betonte Trittin. Allerdings müsse | |
klar sein, dass die Hilfen mit vernünftigen Zahlen unterlegt seien. | |
28 Nov 2012 | |
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