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# taz.de -- Hilfe für Griechenland: Uneinigkeit über Schuldenerlass
> Ein möglicher Schuldenerlass für Griechenland ist weiterhin umstritten.
> Die Opposition und Stimmen in der Union kritisieren den Vorschlag.
Bild: Ob es einen Schuldenerlass für Griechenland geben wird, ist weiter ungew…
BERLIN dapd | Kaum hat sich die Eurogruppe auf ein neues Milliardenpaket
für Griechenland verständigt, ist in Deutschland die Diskussion über einen
neuen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land entbrannt. Mehrere
Unionspolitiker äußerten am Mittwoch die Erwartung, dass es ohne erneuten
Schuldenerlass nicht gehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer warnte dagegen
vor diesem Schritt. Unterdessen wehrt sich die Opposition weiter vehement
gegen eine Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag
im Bundestag.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der
Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit
Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der
zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die
klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit
Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem
Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft.
Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von
Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen.
Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach machte sich nun aber genau
dafür stark. „Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer
nicht gehen wird“, sagte Bosbach der Bild-Zeitung. Allerdings würden dann
auch andere Länder entsprechende Forderungen stellen.
##
Auch andere CDU-Politiker äußerten sich skeptisch, ob sich ein erneuter
Schuldenerlass vermeiden lasse. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter
Willsch sagte, er halte es für „ausgeschlossen“, dass Griechenland ohne
Schuldenschnitt wieder auf die Beine komme. Ähnlich äußerte sich sein
Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. „Ich gehe davon
aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss“, sagte er der
Zeitung. Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden.
CSU-Chef Seehofer lehnte dies dagegen ab. „Einen Schuldenschnitt bei den
öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“, sagte er der Zeitung
Die Welt (Mittwochausgabe). „Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur
Nachahmung animieren“. Würde man dem angeschlagenen Griechenland die
Schulden erlassen, stünde sofort Portugal auf der Matte, erklärte der
bayerische Ministerpräsident. „Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich,
dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet“, erklärte Seehofer.
Unterdessen stemmt sich die Opposition weiter gegen die geplante Abstimmung
über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag. Dem Parlament müsse
eine umfassende Beschäftigung mit den komplizierten Zusammenhängen des
Rettungsmanövers möglich sein, sagte der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Mittwoch im Deutschlandfunk.
„Da ist eine Befassung von 48 Stunden, sozusagen im Schweinsgalopp, nicht
angemessen“, erklärte er mit Blick auf die von der Bundesregierung schon
für den (morgigen) Donnerstag gewünschte Parlamentsentscheidung.
##
Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich
signalisierte er die Bereitschaft, zumindest am Freitag über das Paket zu
entscheiden. „Wir wollen ein ordentliches Verfahren“, sagte Trittin am
Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn am Mittwoch der Haushaltsausschuss des
Bundestags informiert werde, sei eine Abstimmung am Freitag denkbar.
Trittin betonte, die Grünen würden den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen,
wenn die Finanzierung geklärt sei. „Wir werden doch nicht gegen eigene
Parteitagsbeschlüsse stimmen“, sagte er. Die Grünen hätten schon im Juni
vergangenen Jahres mehr Zeit für die Griechenland-Rettung gefordert. „Es
ist die Regierung, die hier einen Schwenk macht und nicht Bündnis 90/Die
Grünen und übrigens auch nicht die SPD“, betonte Trittin. Allerdings müsse
klar sein, dass die Hilfen mit vernünftigen Zahlen unterlegt seien.
28 Nov 2012
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